Vortrag
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Im Rahmen eines Roundtable zum Thema, „NATO and the EU: Preserving the relationship in the field of military capabilities“ sprach General Harald Kujat, Vorsitzender des NATO Militärauschusses, am 13. Oktober 2003 vor einem vom Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladenen Publikum.
General Kujat begann seine Ausführungen mit einer Gegenüberstellung des Sicherheitskonzeptes der NATO – der „kollektiven Verteidigung“ - und dem der EU - Sicherheit durch wirtschaftliche Integration und Erweiterung. Er erkannte an, dass die Union seit Abschluss des Vertrages von Amsterdam über eine Vielzahl diplomatischer Werkzeuge verfüge, hob aber hervor, dass in der EU die Diskussion um den Zweck und die Einsatzmöglichkeiten der militärischen Macht noch längst nicht abgeschlossen sei. Der Vorsitzende des Militärauschusses betonte in diesem Zusammenhang, dass – gerade hinsichtlich der Veränderungen, die sich im Bereich der internationalen Sicherheit seit den Anschlägen des 11.Septembers ergeben haben - diplomatische Macht immer durch die Möglichkeit zum Einsatz militärischer gestützt werden müsse.
Im Anschluss stellte General Kujat die These auf, dass beide Organisationen, EU und NATO, eine Rolle im Bereich der internationalen Sicherheit zu spielen hätten. Diese Rollen seien komplementär, und um sie effektiv ausüben zu können, müssten Fähigkeiten übergreifend genutzt und unnötige Duplizierungen vermieden werden.
Darüber hinaus schilderte General Kujat seine Sicht der aktuellen und zukünftigen Sicherheitslage, von der er zusammenfassend sagte, sie sei instabil und gefährlich wie sie jemals gewesen sei. Die Sicherheitspolitik der Nationalstaaten werde allerdings zunehmend von neuartigen Charakteristika bestimmt werden, von denen der General vier besonders erwähnenswert fand:
Zum einen die Abnahme der Staatssouveränität, verbunden mit einer Machtverschiebung von Staaten hin zu internationalen nichtstaatlichen Netzwerken. Des weiteren die wachsende destruktive Macht von asymmetrischen Bedrohungen durch Terroristen oder feindselige Staaten. Es sei außerdem von einer anwachsenden weltweiten Instabilität auszugehen, die sich in beständigen „low intensity threats“ realisiere. Schließlich betonte der General, dass die sogenannten „failing states“ ein größeres Risiko für die internationale Sicherheit darstellten als neu entstehende Staaten, da Regionen schwacher Regierungsgewalt einen Anziehungspunkt für terroristische Vereinigungen böten.
General Kujat folgerte, dass NATO und EU mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft eher militärisch aktiver werden müssten, als sie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien, um die oben genannten Bedrohungen bereits im Ansatz bekämpfen zu können.
Im Folgenden lieferte General Kujat Beispiele dafür, wie sich die NATO zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die internationale Sicherheit einsetzt. Er unterstrich dabei die Bedeutung des offensichtlichen Vertrauens, dass der NATO entgegengebracht würde, erkennbar am Auftrag, das Mandat in Afghanistan zu übernehmen. Des weiteren seien eine Vielzahl der Beschlüsse, die vor nicht einmal einem Jahr auf dem Prager Gipfel angenommen wurden, bereits in die Tat umgesetzt. Das erste, 6000 Mann starke, stehende Kontingent der NATO Response Force werde in diesen Tagen implementiert. Damit sei der erste Baustein für eine neue militärische Kapazität gelegt, die es der NATO bis 2006 ermöglichen werde, die gesamte Bandbreite der militärischen Aktivitäten – von humanitärer Hilfe bis zu Kampfoperationen – abzudecken. Der Unterschied zur sog. Eingreiftruppe der EU bestehe darin, dass es sich hier um eine stehende Truppe und nicht lediglich um einen Katalog von einzelnen Einheiten mit verschiedenen militärischen Fähigkeiten handele. Daher ständen die beiden Konzepte auch nicht in Konkurrenz miteinander. Vielmehr, so betonte General Kujat, könne auch die EU von der Schaffung der NATO Response Force profitieren, da im Rahmen des interinstitutionellen Abkommens zwischen der Union und der NATO ein unkomplizierter Transfer der militärischen Kapazitäten der NATO unter die strategische Leitung der EU ermöglicht worden sei.
Der Vorsitzende des Militärausschusses statuierte, dass die NATO auf Europa angewiesen sei, Europa jedoch auch die NATO brauche. Er fügte hinzu, dass die beiden Organisationen auf jeden Fall kompatibel seien, wie der Erfolg auf dem Balkan - militärische Präsenz der NATO kombiniert mit Engagement von Seiten der EU - gezeigt habe. Die NATO sei – wie die EU – in erster Linie ein Forum für politische Entscheidungsfindung, mit dem Vorteil der schnellen Handlungsbereitschaft wenn eine Entscheidung getroffen sei. Um die Zusammenarbeit auch in Zukunft zu garantieren, sei vor allem der – bereits stattfindende - regelmäßige Informationsaustausch auf allen Ebenen wichtig. Bezüglich der praktischen Umsetzbarkeit dieser Zusammenarbeit wies der General darauf hin, dass sowohl NATO als auch EU-Mitgliedsstaaten die Einsetzbarkeit ihrer Kräfte verbessern müssten.
General Kujat schloss seinen Vortrag mit einem Zitat Lord George Robertsons, des Generalsekretärs der NATO: Man könne die EU nicht stärken, indem man die NATO schwäche – genauso wenig, wie man ein starkes transatlantisches Verhältnis auf Dauer nicht erhalten könne, wenn Europa und die EU militärisch schwach blieben. Beide Organisationen müssten gesund und stark sein, aber auch gewollt, zusammenzuarbeiten, um zukünftigen Bedrohungen und Risiken richtig begegnen zu können.
