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"Serbien nach der Wahl"

Dinner-Roundtable mit Bozidar Djelic - Stellvertretender Premierminister Sebiens

Am 19. Juni 2007 lud das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem Vortrag des serbischen Vize-Premierminister Božidar Đjelić zum Thema „Serbien nach der Wahl“ ein.

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Einleitend begrüßte der Vize-Premierminister die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).

2006 sei – mit der Aussetzung der Verhandlungen im Mai – ein schwieriges Jahr für Serbiens europäische Integration gewesen. Neben dem aus der Unterbrechung der Verhandlung resultierenden Rücktritt des serbischen Chefunterhändlers, dem Votum der montenegrinischen Bevölkerung zur Unabhängigkeit am 21. Mai war in der zweiten Hälfte des Jahres auch die legislative Arbeit des Parlaments zum Erliegen gekommen.

Nichts desto trotz seien einige bedeutende Erfolge zu verzeichnen gewesen: Er verwies auf das am 13. Oktober unterzeichnete Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten zur Verfolgung von Kriegsverbrechern und besonders auf die im Oktober angenommene Verfassung. Diese stehe im Einklang mit der künftigen europäischen Agenda und beinhalte Justizreformen, Dezentralisierung und den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten. 2006 sei darüber hinaus das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen unterzeichnet worden.

In den Parlamentswahlen vom 21. Januar 2007 hätten die pro-europäischen Kräfte zuletzt zwei Drittel der Stimmen errungen und zum ersten Mal seien alle nationalen Minderheiten vertreten.

Auch wenn der Prozess der Regierungsbildung selbst unter dramatischen Umständen verlaufen sei, habe Serbien seit dem 15. Mai nun eine demokratische und pro-europäische Regierung die politische Stabilität gewährleiste. Die Regierungskoalition habe sich auf fünf Prioritäten verständigt:

-Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens im Zuge der Lösung der Kosovofrage.

-Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses und Bekenntnis zur Erfüllung aller Kriterien.

-Fortführung und effektive Implementierung der Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

-Verbesserung des Lebensstandards.

-Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.

Đjelić stellte daraufhin heraus, dass die Regierung bereits erste konkrete Resultate erzielt habe. Die Kooperation mit dem ICTY sei wieder aufgenommen und positiv bewertet worden. Erstes Ziel des neu gewählten Außenministers war Bosnien und Herzegowina, um die Bedeutung guter regionaler Beziehungen zu unterstreichen. Neben der Neuaufnahme der SAA-Gespräche sei die Implementierung des Verfassungsrechts auf den Weg gebracht worden. Darüber hinaus seien entscheidende Schritte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen unternommen worden. Besonders hob Đjelić hier das Urteil gegen die Mörder des Premierministers Djindic hervor.

Vize-Premierminister Đjelić betonte die ehrgeizigen europapolitischen Ziele der neuen Regierung: Demnach sollten die Gespräche über das SAA im Oktober 2007 beendet und das Abkommen Ende 2007 unterschrieben sein. Auch strebe man ein Abkommen über die Visa-Erleichterung bis Ende des Jahres an.

Nächste Schritte der Regierung zur Stärkung von Rule of Law sei ein neues Rechtssystem, mit dem obersten Richterrat als höchstem Justizorgan, der Wiederwahl der Richter anhand eindeutig fachlicher Kriterien und der Schaffung eines Berufungsgerichts.

Zur wirtschaftlichen Lage Serbiens unterstrich Đjelić, sein Land habe seit 2003 – auch Dank der finanziellen Unterstützung der EU- Wachstumsraten von 6% erfahren. Es sei gelungen die Inflationsrate in einen einstelligen Bereich von (für 2007 geschätzten) 6,5% zu drücken. Einen deutlichen Anstieg habe es auch in den ausländischen Direktinvestitionen gegeben.

In den Jahren 2000-2006 habe Serbien mehr als 1,1 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfe erhalten. Đjelić bedauerte jedoch, dass die finanzielle Unterstützung der EU – nach einem ersten unmittelbaren Schub nach dem Fall Milosevics – nicht in gleichem Maße gestiegen sei wie die ausländischen Direktinvestitionen.

Korruption – wenn auch manchmal überbewertet – sei noch immer ein großes Problem in Serbien. Den Kampf gegen die Korruption wie auch gegen das organisierte Verbrechen stellte Đjelic als herausragende innenpolitische Priorität heraus

Mit allen den vorher dargelegten Schritten, dem erklärten Willen der Regierung den politischen und wirtschaftlichen Prozess in gleicher Weise dynamisch fortzuführen, habe er die Hoffnung, so Đjelic, dass es Serbien gelingen werde 2008 den Kandidatenstatus zu erhalten.


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Dr. Peter R. Weilemann †

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