Vortrag

"The Council of Europe and the EU – Partners for a Stable Europe"

Am 20.10. organisierte das Europabüro der KAS einen Dinner Roundtable mit Herrn René van der Linden, Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,zum Thema „Der Europarat und die Europäische Union–Partner für ein stabiles Europa“.

Details

Vortrag

Einleitend stellte van der Linden die provokative Frage, ob sich der Europarat als Institution nicht schon längst selbst überlebt habe. Vor 1989, so van der Linden, hätte es in der Tat viele Argumente gegeben, die geeignet gewesen wären, diese These zu untermauern. Nach den weltpolitischen Umwälzungen zu Beginn der neunziger Jahre sei die Behauptung, der Europarat sei überflüssig geworden, unhaltbar geworden, denn seitdem habe sich seine Rolle grundlegend gewandelt.

In einem „Europa der 25“ bekleide der Europarat mittlerweile eine sehr wichtige Rolle, insbesondere im Hinblick auf die neuen EU-Mitgliedstaaten. Deren Vertreter hätten schon lange vor der Osterweiterung durch ihre Sitze im Europarat mit Europa in Kontakt gestanden. Dem Europarat sei somit im Vorfeld die wichtige Rolle eines vermittelnden Mediums zugekommen, was unentbehrlich für die Vorbereitung und schließliche Vollendung der Erweiterung gewesen sei.

Als programmatische Eckpunkte der Arbeit des Europarates nannte van der Linden den Schutz der Menschenrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung von Demokratie. Das Engagement für den Erhalt dieser Werte sei die beste Garantie für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa.

Im Hinblick auf die Menschenrechte verwies van der Linden insbesondere auf den dem Europarat angegliederten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der von jedermann im Falle des Verdachts einer Verletzung seiner Menschenrechte angerufen werden könne. Insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte plädierte der Vortragende für eine verstärkte Unterstützung von in diesem Sektor tätigen Nicht-Regierungs-Organisationen. Van der Linden kritisierte ferner die geplante Einrichtung der Europäischen Menschenrechtsagentur in Wien, deren Aufgaben ebenso gut von der zuständigen Stelle des Europarates ausgeführt werden könnten.

Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bezeichnete van der Linden als unabdingbare Basis nicht zuletzt für Investitionsbereitschaft und wirtschaftliches Engagement.

Ferner sei der Europarat gegenwärtig insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten eine Plattform für den interkulturellen Dialog und eine unentbehrliche „Schule der Demokratie“. Dass er sich in letzterer Funktion bewährt habe, zeige sich unter anderem daran, dass die Herausbildung demokratischer Kultur insbesondere in den postkommunistischen Staaten große Fortschritte gemacht habe. So werde dort Kritik bereits nicht mehr als Tadel, sondern als nützliche Anregung verstanden.

Angesichts dieser Leistungen des Europarates, so van der Linden, sei die vielfach vorgebrachte Kritik, der Europarat sei mit Blick auf sein jährliches Budget schon allein finanziell nicht mehr tragbar, sehr einseitig, weil sie den Leistungen des Rates nicht die ihnen gebührende Würdigung zukommen ließe.

Der Europarat funktioniere beispielsweise als wichtiges Scharnier zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten. So hätten auch russische Duma-Abgeordnete dadurch, dass sie im Rat vertreten seien, eine Stimme in Europa. Diese Verbindung zu Europa sei allem im Hinblick auf die Tatsache, dass Russland im nächsten Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen wird, von kaum zu überschätzender Wichtigkeit. Der Rat trage mit dazu bei, die Entstehung „trennender Linien“ in Europa zu verhindern.

Bedauerlich sei es, so van der Linden, dass sich das Gewicht der nationalen Parlamente nicht erhöht habe und die europäischen Institutionen zunehmend einseitig dazu benutzt würden, nationale Interessen durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb sei eine Stärkung des Europarates notwendig, dessen Abgeordnete über ein doppeltes Mandat verfügen und in den sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition des jeweiligen Landes entsandt werden. Der Europarat könne hinsichtlich seiner Struktur als Modell für den Aufbau anderer Institutionen, so zum Beispiel einer parlamentarischen Versammlung Asiens dienen, wie der Vortragende bemerkte.

Zum Abschluss seiner Rede forderte van der Linden eine verstärkte Ausweitung der Zusammenarbeit des Europarates mit der Europäischen Union, insbesondere mit der Kommission. Durch eine Intensivierung der Kooperation könnten Synergieeffekte erzielt und auf diese Weise die unnötige Verschwendung öffentlicher Gelder verhindert werden. Im Hinblick darauf plädierte van der Linden beispielsweise für eine stärkere Zusammenarbeit des Europarates mit den EU-Komitees. Der Vortragende verwies ferner auf die vom Europarat verabschiedeten Konventionen, welche die Bekämpfung des Terrorismus oder das Vorgehen gegen länderübergreifende kriminelle Aktionen, wie zum Beispiel Geldwäsche, zum Inhalt hätten: Auch in diesen Bereichen könnten der Europarat und die europäischen Institutionen ihre Arbeit zukünftig besser aufeinander abstimmen.

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Veranstaltungsort

Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, Avenue de L´Yser 11, 1040 Brüssel

Referenten

  • Herrn René VAN DER LINDEN
    • Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates
      Kontakt

      Dr. Peter R. Weilemann †

      Bereitgestellt von

      Europabüro Brüssel