Vortrag

"Zukunftsfähiges Europa - wer gewinnt den Wettbewerb der Konzepte und Standorte?"

Am Dienstag, dem 16. März 2004, organisierte das Europabüro der KAS in Zusammenarbeit mit dem Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Brüssel eine Vortragsveranstaltung mit Sachsens Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt MdL.

Details

Vortrag

Im Crown Plaza Brussels Europa Hotel sprach der Ministerpräsident eines Bundeslandes, das nur noch wenige Wochen eine EU-Außengrenze haben wird, zu dem Thema: „Zukunftsfähiges Europa – wer gewinnt den Wettbewerb der Konzepte und Standorte?“.

Zu Beginn seines Vortrags erwähnte Ministerpräsident Milbradt den Abschlussbericht zur Erweiterung, den das Europäische Parlament kürzlich angenommen hat. Der Bericht sage in deutlichen Worten, dass Europa auf die Erweiterung nicht genügend vorbereitet sei – mit dieser Erkenntnis stimme er überein.

Bei dem Beitritt zehn neuer Länder am ersten Mai handele es sich nicht um eine Vergrößerung: Die betroffenen Länder sind schon immer Teil Europas gewesen. Vielmehr handele es sich um eine Wiedervereinigung. Sachsen beispielsweise werde aus seiner ökonomischen Randlage befreit und rücke wieder in die Mitte des größten Wirtschaftsraumes der westlichen Welt – eine Position, die dem Land aus früheren Zeiten durchaus vertraut sei. Die Erweiterung eröffne der Union viele Möglichkeiten und Europa würde versagen, wenn es sie nicht nutzte. Diese Gefahr aber bestehe, so Milbradt, wenn man die Erfahrungen, die man bei vergangenen Beitritten sowie der Wiedervereinigung Deutschlands gesammelt habe, nicht hinreichend berücksichtige. Er räumte ein, dass noch nie so viele so junge Demokratien, ein Handelsraum dieser Größe sowie Länder, die so große soziale und ökonomische Unterschiede zu den übrigen Mitgliedsstaaten aufweisen, auf einmal der EU beigetreten sind. Gewisse Erfahrungen sollten im Zuge der bevorstehenden Erweiterung trotzdem berücksichtigt werden.

So sei man z.B. in Deutschland davon ausgegangen, dass der Osten sich dem Westen anpassen müsse. Faktisch aber sei mit der Wiedervereinigung ein neuer Staat entstanden, der mit neuen Herausforderungen konfrontiert werde. Milbradt sagte, er befürchte, dass auch die EU-Mitgliedsstaaten glauben, sie könnten nach der Erweiterung so weiter machen, wie zuvor. Das sei falsch! Die EU müsse in Zukunft sehr viel größere Inhomogenitäten verkraften lernen, und die könnten allein durch Transferleistungen nicht ausgeglichen werden. Dies sei, so der Ministerpräsident, die größte Herausforderung, der sich die EU werde stellen müssen. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage (Milbradt wähnte die Lissaboner Ziele in weiter Ferne.) sei sie dafür aber nicht gerüstet. Und Deutschland leiste momentan keinen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Lage, was hauptsächlich in den ungünstigen Rahmenbedingungen begründet liege. In Deutschland habe das Problem der Relation zwischen Solidarität und Wettbewerb bislang nicht gelöst werden können. Seiner Meinung nach müssten die Sozialsysteme um- und nicht abgebaut werden, damit die Kräfte des Marktes wirken können.

An dieser Stelle kam der Ministerpräsident auf die Auswirkungen zu sprechen, die die Erweiterung auf die neuen Bundesländer haben wird: Die Flexibilität – insbesondere des Arbeitsmarktes – der Beitrittsländer, mache es erforderlich, dass Möglichkeiten gefunden werden, der vorhersehbaren Lohnkonkurrenz standzuhalten. Es sei nicht länger zeitgemäß, sich an einem westdeutschen Gesetzessystem zu orientieren, dass auf der Priveligierung des status quo beruhe, ein System, dass die Abwanderung der Arbeit in die Mittel- und Osteuropäischen Staaten nicht verhindere. Die neuen Bundesländer müssten der moderne Teil von Deutschland werden!

Um sich die Notwendigkeit von Veränderungen, die die rot-grüne Regierung bisher nicht habe verdeutlichen können, vor Augen zu führen, müsse man, so Milbradt, die Zukunft mit der Zukunft vergleichen: Eine Zukunft, nachdem Veränderungen eingeleitet wurden, mit einer Zukunft, ohne dass dies geschah...

Natürlich werde die Erweiterung u.a. für Sachsen, bisher Ziel-1 für europäische Fördermittel, auch ein weiteres Problem mit sich bringen: Seine Position innerhalb der EU verbessere sich zwar relativ gesehen, aber nicht real, und es sei fatal, den Aufholprozess an dieser Stelle abzubrechen. Kommission und Parlament hätten dies erkannt, und vorgeschlagen, Fördermittel für ehemalige Ziel-1-Gebiete bereitzustellen. Die Bundesregierung aber unterstütze dies nicht. Sie möchte, dass die Gelder im Land bleiben, statt sie von Brüssel verwalten zu lassen. Die Frage ist, ob sie im Land für den selben Zweck verwendet werden.

Ein letztes Problem, das der Ministerpräsident ansprach, sind die Migrationsbewegungen, mit denen gerechnet werden muss. Man habe versucht, Übergangslösungen zu finden, die das Problem zunächst entschärfen, dabei aber einen entscheidenden Faktor übersehen: Aufgrund der größeren Flexibilität der Beitrittsländer, beispielsweise im Bereich der Steuerpolitik, werde es zunehmend an Attraktivität gewinnen, seinen Wohnsitz in die Grenzregionen der Beitrittsländer zu verlagern und zur Arbeit zu pendeln.

Zum Abschluss seiner Rede ging der Ministerpräsident kurz auf die Möglichkeit weiterer Beitritte ein, die er momentan aus ökonomischen Gründen für nicht möglich hält. Der bevorstehende Beitritt biete große Chancen, berge aber auch Risiken und werde in jedem Fall viel Kraft kosten und die Integrationsfähigkeit der Union an ihre Grenzen treiben.

Ein Erfolg werde die Erweiterung nur, wenn wir wirklich zusammenwachsen, und Europa nicht als großen Markt betrachten, sondern uns auf unsere gemeinsamen Ziele und Werte besinnen. Ersteres erfordere zunächst, nach wie vor bestehende physische Grenzen abzubauen, z.B. Verkehrsprojekte in den Grenzregionen durchzuführen. Letzteres könne z.B. durch Projekte im sprachlichen Bereich geschehen.

Wer aber wird, die angeführten Überlegungen im Hinterkopf, den Wettbewerb der Konzepte und Standorte gewinnen? Die Antworte Milbradts lautete: Alle, wenn wir uns dem Wettbewerb stellen.

Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen, um Europa verwirklichen zu können, so hat es Schumann einst formuliert. Beschönigung und Euphorie wird uns nicht weiter bringen, wohl aber Akzeptanz der Realität und Suche nach Lösungen.

Im folgenden finden Sie den Redetext von Herrn Ministerpräsident Milbrath abgedruckt:

Sehr geehrter Herr Dr. Weilemann,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Politik hier in Brüssel,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute Gelegenheit habe hier mitten in Brüssel mit Ihnen einen europapolitischen Gedankenaustausch zu pflegen und vor allen Dingen auch unsere Positionen bei den gemeinsam interessierenden Fragen mit einzubringen.

Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament seinen Abschlussbericht zur Erweiterung der Europäischen Union vorgelegt und darin deutliche Worte gefunden. Das ernüchternde Fazit lautet: Europa ist nicht genügend auf den großen Schritt in diesem Jahr vorbereitet. Ich glaube, dass dieser Bericht die Wahrheit sagt. Und wenn wir ehrlich sind, ist das im Grunde genommen nichts Neues. Wir wissen, dass die Mehrzahl der Beitrittsstaaten Schwierigkeiten hat, wichtige Punkte des acquis umzusetzen.

Wir wissen, dass dieser Umstand unsere Arbeit in den nächsten Jahren mitbestimmen wird. Neu ist für viele die Erkenntnis, dass auch wir, die alten Staaten, ungenügend vorbereitet sind. Und dazu gehört auch, dass der Bericht die Organisation und die Struktur der EU selbst für viele Schwierigkeiten mitverantwortlich nennt.

Wir haben in Europa den Beitritt stets als „Erweiterung“ gesehen. Wir haben eine „Vergrößerung“ diskutiert, wie die Union sie auch in der Vergangenheit schon vollzogen hat. Dabei haben wir meines Erachtens aber verkannt, was am 1. Mai tatsächlich passieren wird.

Europa wird nicht größer. Wir feiern keine „Erweiterung“. Polen, Tschechien, die drei baltischen Staaten sowie die Slowakei, Ungarn, Slowenien und nicht zu vergessen die Mittelmeerinseln Malta und Zypern: Diese Länder gehörten immer zu Europa, egal, wie die politischen Verhältnisse auf unserem Kontinent waren.

In sechs Wochen vollziehen wir keine Erweiterung – wir feiern eine europäische Wiedervereinigung!

Nach einem schrecklichen Jahrhundert für Europa stellen wir in der Mitte Europas eine alte, vertraute Konstellation annähernd wieder her. Die sächsische Perspektive, die ich hier heute näher bringen möchte, kann das sehr gut verdeutlichen.

Bis zum Ersten Weltkrieg hat es bekanntlich zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn kaum Handelsschranken gegeben. Das heißt, Sachsen lag nach allen Seiten offen in der Mitte eines großen mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes. Sachsens Marktplätze waren Knotenpunkte in einem Handelsraum vom Elsaß bis nach Lemberg, von der Ostsee bis zum Balkan.

Davon hat Sachsen profitiert. Sachsen war bis zum Zweiten Weltkrieg an der Spitze der deutschen Länder mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von ca. 130 %. Die prächtigen Kaufmannshäuser in Leipzig, aber auch zum Beispiel in Görlitz, erinnern noch heute an diese Zeit.

Mit der Wiedervereinigung Europas kann Sachsen dort wieder anknüpfen, denn wir werden aus einer ökonomischen Randlage befreit, in der wir fast 50 Jahre ökonomisch gefangen waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Sachsen an der westlichen Grenze der RGW Staaten. Nach der deutschen Einheit lag Sachsen an der östlichen Grenze der Europäischen Union.

Mit dem 1. Mai liegt Sachsen wieder in der Mitte des dann größten Wirtschaftsraums der westlichen Welt. Das ist eine Riesenchance und wir hoffen natürlich, davon zu profitieren. Das ist aber nur das eine. Unsere Lage und unsere Geschichte nimmt Sachsen für Europa in die Pflicht.

Die Menschen bei uns blicken zurück auf eine 1000jährige Nachbarschaft mit einigen der heutigen Beitrittsstaaten. Mit den Menschen der mittel- und osteuropäischen Staaten teilen sie die Erfahrungen hinter dem Eisernen Vorhang und haben ihn gemeinsam überwunden.

1989 hat sich in Leipzig der Ruf nach Demokratie bei den Montagsdemonstrationen artikuliert. Angesichts der Menschen, die massenweise ihrem Drang nach Freiheit folgten, öffneten Ungarn und Tschechien ihre Grenzen.

Diese Ereignisse waren nicht nur deutliche Nadelstiche gegen das damalige SED-Regime und gegen die Sowjetunion. Die Plakate mit der Aufschrift „Wir sind ein Volk“ und die Menschen in der Prager Botschaft waren auch die ersten Nadelstiche, mit denen wir begonnen haben, zwei Hälften Europas wieder zusammen zu fügen.

In zehn Tagen werden die Regierungschefs der Mitglieds- und Beitrittsstaaten hier in Europa über die Ergebnisse und die Fortführung der Lissabon-Strategie sprechen. Europa soll der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Amerika, Asien und vor allem China sind starke Märkte mit großem Potential. Wenn wir es mit der Lissabon-Strategie ernst meinen, dann verlangt das intensive gemeinsame Anstrengungen.

Auch nach dem Beitritt wird über 90% des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union von den bisherigen Staaten erbracht. Das heißt die Anstrengungen müssen auch zum großen Teil hier bei uns erbracht werden. Wir müssen also den Beitritt nutzen, damit auch die Altmitglieder wieder in Fahrt kommen. Nur dann kommen wir Lissabon näher. Und ich will ganz offen sagen: Das politische Europa hätte versagt, wenn wir den größten Binnenmarkt der westlichen Welt nicht zum Vorteil der Menschen in Europa nutzen könnten. Wenn wir es nicht schafften, die besten Voraussetzungen für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand zu nutzen.

Wir wissen aber, dass die Beitritte in der Vergangenheit nicht alle so erfolgreich verlaufen sind wie zum Beispiel derjenige Irlands. Griechenland, Teile Portugals und nicht zuletzt auch die ostdeutschen Länder laufen Gefahr, auf Dauer als Subventionsempfänger zurückzubleiben.

Mit Blick auf den anstehenden Beitritt haben wir diese Erfahrungen, insbesondere die deutsch-deutschen Erfahrungen, nicht genügend berücksichtigt. Angesichts der Dimensionen der vor uns stehenden Vereinigung kann sich das als schwerwiegender Fehler erweisen. Denn keine der bisherigen Erweiterungen der EU ist mit diesem Beitritt vergleichbar!

Noch nie sind mehrere ehemals sozialistische Systeme einer demokratisch gefestigten Gemeinschaft auf einen Schlag angegliedert worden. Noch nie sind Gebiete dieser Größenordnung, die über 40 Jahre von sozialistischer Planwirtschaft bestimmt waren, einem offenen und marktwirtschaftlichen Handelsraum eingeordnet worden. Wir haben keine Erfahrungen mit dem Ausgleich solch großer sozialer und ökonomischer Gegensätze, wie sie innerhalb der Europäischen Union in Zukunft bestehen werden. – Und das nicht nur übergangsweise.

An diesem Punkt haben auch wir in Deutschland lernen müssen. Auch die Deutschen - und vor allem die Westdeutschen - haben die Wiedervereinigung als Vergrößerung der alten Bundesrepublik begriffen. Vorherrschend war die Meinung, der Anpassungsprozess wäre in erster Linie und ausschließlich auf der östlichen Seite von Nöten; man müsse nur Ostdeutschland an die westdeutsche Struktur heranführen und dann sei die Wiedervereinigung auch im Inneren erreicht.

Natürlich ist staatsrechtlich die alte Bundesrepublik bestehengeblieben und die DDR hat sich aufgelöst. Aber die Einheit erschöpft sich nicht nur in juristischen Fragen. Tatsache ist: Das wiedervereinte Deutschland ist ein neuer Staat mit neuen Fragestellungen und neuen Herausforderungen, der auch neue Lösungen erfordert. Das gilt vor allem für den ökonomischen Bereich: Die Übertragung des westdeutschen Systems auf Ostdeutschland - zum Beispiel im Bereich der Sozialpolitik - war nicht nur förderlich für die Entwicklung.

Wir müssen feststellen, dass die notwendigen Veränderungen, die wir in Deutschland insgesamt aber insbesondere in Ostdeutschland brauchen, im bisherigen westdeutschen, sprich heute gesamtdeutschen System nicht vorgesehen sind. Wir haben 1990 die Chance zur Generalüberholung unserer Systeme in Deutschland nicht genutzt.

Ich befürchte, dass Ähnliches jetzt auch im Verhältnis der alten EU-15 und den Beitrittsländern passieren wird. Man meint, so weiter machen zu können wie bisher und allein über Regionalförderung und Ähnliches das Problem lösen zu können.

Genauso wie wir in Deutschland einen schmerzlichen Lernprozeß durchlaufen haben, werden wir auch in Europa lernen müssen, mit viel größeren Inhomogenitäten auf Dauer fertig zu werden. Zu glauben, man könne mit Transfers oder mit interventionistischen Maßnahmen die notwendige Homogenität in relativ kurzer Zeit herstellen, ist eine Illusion. Eine Illusion, die wir auch in Deutschland gehabt haben; eine Illusion, die teilweise bis heute anhält.

Wer zum Beispiel von Brüssel nach Breslau reist, der durchläuft ein Wirtschaftsgefälle, wie es bisher im alten Europa nicht bestanden hat. Den ersten Niveauunterschied auf dem Weg nach Osten markiert die Stufe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Zwischen Ost- und Westdeutschland besteht noch im mer ein nicht zu unterschätzendes Gefälle. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt liegt seit Jahren bei rund 60 %, bezogen auf Westdeutschland. Die Arbeitslosenquote liegt bei 18 %, beim doppelten Wert gegenüber Westdeutschland, wobei nicht unerhebliche, auch stille, nichtregistrierte Arbeitslosigkeit hinzuzuzählen ist.

Auf der Reise nach Osten kommt dann hinter Dresden - an der ehemaligen EU-Außengrenze - die zweite Treppenstufe. Diesen noch größeren Niveauunterschied zur ersten Stufe will ich mit dem Vergleich zwischen Sachsen und Polen in zwei Punkten verdeutlichen: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt in Polen nur etwas mehr als die Hälfte dessen in Sachsen. Die Arbeitskosten pro Stunde im verarbeitenden Gewerbe - also einschließlich der Lohnnebenkosten - betragen in Polen teilweise gerade mal ein Fünftel der Kosten in Sachsen.

Das sind deutliche Zahlen. Niemand kann glauben, dass die Erweiterung mit dem Datum 1. Mai abgehakt und erledigt ist! Der kommende Beitritt wird, glaube ich, die wohl schwierigste Herausforderung, die sich die Europäische Union in ihrer bisherigen Geschichte vorgenommen hat. Das Datum, auf das wir in diesem Jahr alle blicken, ist nur die erste Hausnummer auf einer langen Straße mit viel Steigung und mit vielen Steinen.

Für einen solchen Weg ist Europa derzeit nicht besonders gut gerüstet. Denn der europäische Wirtschaftsraum verliert an Fahrt. Im Schnitt erwirtschaftet jeder EU-Bürger derzeit - also vor der Erweiterung - nur 72 % des Bruttoinlandsproduktes eines Amerikaners. Durch die Änderung des Dollarkurses mag sich das etwas verbessern. Aber im vergangenen Jahr hat die EU das geringste Wachstum aller Weltmärkte zu verzeichnen gehabt. Das für das laufende Jahr zu erwartende Wachstum von immerhin 2 % wird nicht ausreichen, um unser größtes Problem - die Arbeitslosigkeit in Europa – erfolgreich anzupacken. Diese wenigen Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Lissabon liegt in weiter Ferne! Der Weg dorthin ist steil und steinig.

Gerade Deutschland leistet gegenwärtig keinen nennenswerten Beitrag auf dem Weg nach Lissabon. Die 80er Jahre, als das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf noch deutlich über dem EU-Durchschnitt lag, sind lange vorbei. Lange vorbei ist auch, dass wir selbst kurz nach der Einheit als vereintes Deutschland immer noch oberhalb des EU-Durchschnittes lagen.

Heute sind wir abgeschlagen auf dem viertletzten Platz. Alarmierend ist, dass das Tempo auf dem Weg nach unten zugenommen hat. Diese Fakten, die jeder aus der Statistik entnehmen kann, sind in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung weitgehend unbekannt. Sie werden allenfalls in einigen Fachkreisen diskutiert.

Die Ursachen für die deutsche Wirtschaftsschwäche sind uns allen klar, nämlich die Rahmenbedingungen. Wir sind doch nicht fauler als andere. Wir schieben aber Reformen vor uns her, deren Notwendigkeit seit Jahrzehnten bekannt sind. Wir wissen, dass wir zum Beispiel den Faktor Arbeit mit immensen Sozialleistungen belasten, in einem Maße wie kein anderes Land. Bis heute haben wir bei den Löhnen keine wirkliche Flexibilisierung erreicht und zwingen die Unternehmer in ein Korsett, das überall in Deutschland gleich eng ist.

Angesichts dieser Entwicklungen liegt die deutsche Wirtschaft gefesselt wie Gulliver am Boden und kann ihre Kräfte nicht entfalten. Das ist Besorgnis erregend. Nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Wir werden den Erwartungen, die unsere Nachbarn und Partner berechtigterweise an uns richten, nicht mehr gerecht. Da gibt es nichts zu beschönigen und auch Sachsen konnte sich diesem Bundestrend nicht restlos entziehen. Wir sind zwar mit 1,5 % Wachstum im letzten Jahr gegenüber dem gesamtdeutschen – wie es so schön heißt – „negativen Wachstum“ von - 0,1 % deutlich besser. Aber bezogen auf die europäischen Notwendigkeiten waren wir in Sachsen bestenfalls Mittelklasse.

Das reicht nicht aus. Damit kann man sich zwar im innerdeutschen Vergleich beruhigen. Aber die Arbeitslosigkeit ist mit 1,5 % Wachstum nicht zu bekämpfen. Wir wissen, dass wir in Deutschland mindestens 2 %, am besten 3 % Wachstum wegen unseres starren Systems brauchen, damit die Effekte auf dem Arbeitsmarkt entstehen. Andere Länder haben eine viel größere Proportionalität zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Aber Sie haben ja selbst miterlebt, wie unendlich schwer es war, auch nur einige geringe Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durchzudrücken. Die Kraft von Bundeskanzler Schröder hat - auch angesichts der Widersacher in seiner eigenen Partei, insbesondere in den Gewerkschaften - nicht gereicht, die von ihm selbst gemachten Ankündigungen in der Agenda 2010 zu realisieren. Dort hatte er dem Sinn nach gesagt: Wenn die Tarifvertragsparteien keine ausreichende Flexibilität der Löhne auf der betrieblichen Ebene erreichen, dann müssen wir gesetzlich eingreifen. Nichts ist geschehen. Weder gibt es diese Tarifverträge, wenn man mal von irgendwelchen Spezial-Regelungen, die keinerlei Wirkungen ausstrahlen, absieht. Noch hat der Gesetzgeber nicht gehandelt. Und – so glaube ich: Er wird auch nicht handeln.

Wir haben in Deutschland das Problem nicht lösen können, wie wir Solidarität - das heißt Hilfe für den Schwachen - einerseits, und Markt und Wettbewerb auf der anderen Seite miteinander in Einklang bringen. Wir haben in einigen Bereichen Solidarität den Markt ersetzen lassen und nicht Solidarität und Markt miteinander verbunden.. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, dem Niedriglohnbereich. Wir haben in Deutschland ein System, das sehr sehr teuer ist, eines der teuersten Systeme der sozialen Absicherung von Arbeitslosigkeit in der ganzen Welt.

Aber die Ergebnisse sind außerordentlich unbefriedigend. Wir zahlen den Menschen dafür Geld, dass sie nicht arbeiten. Anstatt, dass wir Geld dafür zahlen, dass sie arbeiten. Wir leisten uns Lohnersatzleistungen, die faktisch wie Niedriglöhne oder ein Mindestlohn wirken.

Wir bräuchten aber Lohnergänzungsleistungen. Wenn in Amerika jemand einen Dollar in diesem unteren Bereich verdient, dann legt der Staat noch etwas drauf, dass er arbeitet. Die deutsche Antwort ist: "Du bist ja weniger bedürftig, also ziehen wir dir möglichst zu 100 % den Mehrverdienst ab." Natürlich müssen wir die Bedürftigkeit zum Ausgangspunkt nehmen, wir dürfen aber Arbeit im Niedriglohnbereich nicht sanktionieren.

Wir müssen also unsere Sozialsysteme nicht abbauen, sondern umbauen. Damit auf der einen Seite die Kräfte des Marktes auch wirken können und auf der anderen Seite die notwendige soziale Absicherung erreicht und möglicherweise noch überschritten werden kann. Dies kann man anders als mit dem gegenwärtigen System erreichen. Wir fördern nicht Arbeit, sondern dafür umso mehr Investitionen, die Arbeit ersetzen, und wundern uns im Ergebnis, dass es nicht funktioniert.

Wir brauchen im Osten Regelungen – gerade auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung und der bewundernswerten großen Flexibilität der Beitrittsländer - die uns in die Lage versetzen, als Region konkurrenzfähig zu bleiben. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir uns nicht ein westdeutsch geprägtes Gesetzessystem leisten können. Ein System, das auf der Privilegierung des status quo beruht. Das westdeutsche System ist dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhandene Bestandsschutz genießt und dass Veränderungen nur dann durchsetzbar sind, wenn durch vielschichtige Tests nachgewiesen ist, dass das Neue besser ist als das Alte.

Das ist ein System des Status quo und der Angst vor Veränderungen. Wer viel hat, kann auch durch Veränderungen viel verlieren. Aber wir in Ostdeutschland sind in einer anderen Situation: Wir brauchen Veränderungen als notwendigen Prozess des Besserwerdens! Wir müssen Veränderungen privilegieren und nicht verhindern. Wir brauchen also einen ganz anderen Ansatz. Und wenn Deutschland insgesamt es nicht schafft - was ich bedauerlich fände - dann sollte man zumindest den ostdeutschen Ländern mehr Möglichkeiten geben. Und wenn auch das nicht gewollt ist, dann sollte wenigstens uns in Sachsen die Möglichkeit geben werden, unsere eigenen Weg zu gehen.

1990 haben wir uns am westdeutschen Vorbild orientiert. Das war unmittelbar nach der Wende richtig. Aber das westdeutsche Vorbild hat heute ausgedient. Wir können uns kein System leisten, das zum Beispiel 100.000 Industriearbeitsplätze jährlich vernichtet oder in die osteuropäischen Länder abwandern lässt – wie in Westdeutschland!

Wir brauchen doch ein System, das mehr Arbeit und nicht weniger Arbeit schafft! Das Wachstum der Industrieumsätze in Deutschland beruht seit 1995 zu zwei Dritteln auf outsourcing oder Verlagerung in osteuropäische Länder. Ein gutes Beispiel für diesen Prozeß ist der Porsche Cayenne, der in Leipzig endmontiert wird. Die wesentliche Wertschöpfung dieses Autos findet in Bratislava statt. Dass di letzten Handgriffe am Wagen in Leipzig gemacht werden, hat etwas mit Marketing zu tun. Es macht sich gut, ein deutsches Auto in Deutschland zu präsentieren. "Made in Germany" heißt heute überspitzt, dass in Deutschland das Enbleme auf die Haube geklebt wird. Das bringt aber nur wenig Wertschöpfung und damit auch nur wenig Arbeit in Deutschland.

Das gilt leider nicht nur für den Porsche Cayenne. Und deswegen brauchen wir gerade in dem Bereich des Niedriglohnsektors andere Lösungen, die es uns ermöglichen, auch mit der vorhersehbaren Lohnkonkurrenz standhalten zu können. Wobei ich nicht glaube, dass es generell zu einer Lohnsenkung kommt. Aber es wird - insbesondere für niedrigqualifizierte Arbeit - notwendigerweise zu einer größeren Spreizung kommen müssen. Schon jetzt sind über 40% der Arbeitslosen in Sachsen Langzeitarbeitslose, die in aller Regel auch nicht mehr über die vollen Qualifikationen verfügen. Wir müssen darauf Antworten finden und haben sie bisher nicht gefunden. Wir müssten Mut und Selbstbewusstsein haben, der modernere Teil Deutschlands sein zu wollen und sein zu müssen. Eine "Me too“-Position in der Weise, dass wir Westdeutschland hinterher laufen, wird keine Lösung des Problems sein.

Viele in Ostdeutschland denken nicht so, weil sie sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sehen, diesen eigenen Weg zu gehen und lieber unter dem Schutz der Bundesregierung operieren wollen. Natürlich brauchen wir auch für einen eigenständigen Weg weitere Unterstützung. Wir brauchen auch weiter einen Finanzausgleich und den Solidarpakt. Aber wir sollten versuchen, aus dem Geld, das uns zur Verfügung gestellt wird, einen größeren Nutzen zu ziehen, als wir es im Augenblick tun.

Das sage ich, obwohl wir im Vergleich mit anderen Ländern in Deutschland, und insbesondere den ostdeutschen Ländern gar nicht so schlecht dastehen.

Wir haben den höchsten Anteil an öffentlichen Investitionen in Deutschland. Wir haben die geringste Nettokreditaufnahme im letzten Jahr gehabt - noch vor Bayern und wir hatten 1,5 % Wachstum. Das war auch möglich dank europäischer Hilfe, dies will ich auch ganz deutlich hinzufügen.

Aber wir wollen auch weiterhin den Spielraum, den uns andere durch Transferleistungen geben, für die Zukunft nutzen und nicht nur oder ausschließlich für die Beseitigung der Probleme der Gegenwart. Ich glaube, dass das Hauptproblem in Deutschland ist, dass wir uns zuviel mit der Vergangenheit und der Gegenwart beschäftigen und zu wenig mit der Zukunft, über die wir zwar reden, aber nichts dafür tun.

Wir brauchen in Deutschland und sicher auch in Europa eine wirkliche und ernstgemeinte Diskussion über die Zukunft. Dabei meine ich nicht einen Vergleich von Zukunft zu Gegenwart. Wenn wir eine Diskussion über die Zukunft führen wollen, dann müssen wir Zukunft mit Zukunft vergleichen – „Zukunft mit Veränderungen“ zu „Zukunft ohne Veränderungen“. Das hat die Politik bisher nicht fertig gebracht und die Probleme, die aus dem schlichten Vergleich „Zukunft zu Gegenwart“ folgen, können Sie tagtäglich bei der rot-grünen Regierung in Berlin sehen. Damit allein gelingt es eben nicht, die Notwendigkeit von Veränderungen der Bevölkerung überzeugend darzulegen und Zustimmung zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie alle kennen in der Bibel das Gleichnis der verschiedenen Talente. Zur Abreise gibt der Herrn seinen Dienern verschieden viele Goldstücke. Derjenige, der die wenigsten erhalten hat, vergräbt diese aus Angst im Sand. Derjenige, der die meisten erhalten hat, kann bei Rückkehr seines Herrn das Vielfache zurückgeben. Er hat mit den Talenten, den Goldstücken Handel getrieben.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet auch, dass wir uns dieser Diskussion, die ich eben nur anskizziert habe, in Deutschland und in Europa stellen. Wenn wir mit unseren Talenten wuchern wollen, dann müssen wir für die Zukunft handeln. Ich bin dazu bereit!

Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns darüber unterhalten, wie es weitergehen soll. Zum Beispiel mit unserer Industrie. Wir haben zum Beispiel Sachsen wieder als Automobilland etabliert: VW ist in Sachsen ansässig, BMW und Porsche ebenso. Über 50.000 Arbeitsplätze sind in der Automobil- und in der Zulieferindustrie mittlerweile wieder entstanden oder gesichert. Das ist sehr viel. Und wir beobachten auch in den Nachbarländern eine ähnliche Entwicklung. Ob das nun Skoda in Mlada Boleslav, Opel in Schlesien, VW in der Slowakei oder in Westungarn ist. Dort entwickelt sich etwas und ich bin überzeugt, dass wir in Sachsen hier richtig aufgestellt sind.

Wir haben eine Förderpolitik betrieben, die jetzt modern als Cluster-Politik bezeichnet wird. Wir haben sie als Leuchtturm- oder Lokomotivenpolitik bezeichnet, weil die großen, gutgehenden Sektoren und Regionen die Schwächeren hinterherziehen. Bundesminister Stolpe hat diesen Ausdruck jüngst, nicht zur großen Freude seiner sächsischen Genossen übernommen, weil uns von dort genau diese Politik immer vorgeworfen wurde.

Dasselbe gilt für die Mikroelektronikindustrie, für die Nanotechnik. Das gleiche gilt für die Bildung. Wir haben in Sachsen 2 Mrd. Euro in den Ausbau der Hochschulen gesteckt. Es gibt kein Land, das so viel Geld in Ostdeutschland für Hochschulen ausgibt. Wir haben ein dichtes Forschungsnetz, gerade im Bereich Mikroelektronik, Automobilindustrie, teilweise auch Biotechnologie. Dies wäre alles nicht möglich gewesen, wenn wir nicht Unterstützung bekommen hätten - auch aus Europa. Deswegen ist es für uns eine wichtige Frage, wie es mit der europäischen Förderung weitergeht.

Wir sind in der europäischen Regionalförderung Ziel-1-Gebiet und wenn die Europäische Vereinigung nicht gekommen wäre, wären wir auch weiter – leider noch – unter 75 % des bisherigen Durchschnittes. Die Tatsache, dass nun neue, sehr arme Länder beitreten, führt bekanntlich dazu, dass der europäische Durchschnitt sinkt und sich rein rechnerisch die sächsische Position verbessert, aber nicht real, sondern nur fiktiv. Es kann nicht angehen, in einer solchen Situation – aus welchen Gründen auch immer – einen noch nicht vollständig zum Abschluss gekommenen Aufholprozess abzustoppen und das Geld nach Osteuropa in die unmittelbare Nachbarschaft zu verschieben.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben das begriffen und wollen für die dem statistischen Effekt unterliegenden Regionen eine so genannte Ziel-1a Kategorie einführen. Eine Förderung, die in der Nähe der bisherigen Ziel-1-Regelung liegt. Dies ist der richtige Weg. Wir müssen die Entwicklung zwischen Ostdeutschland und Osteuropa abpuffern. Die Bundesregierung sagt allerdings: "Das wollen wir nicht. Ein Prozent. Basta!" Es gibt weitere Länder, die auch nicht zahlen wollen. Jeder wusste aber, als man die armen osteuropäischen Nachbarn aufnahm, dass das Geld kosten würde. Dann soll man jetzt nicht sagen: "Dafür haben wir doch kein Geld". Es kann doch nicht sein, dass im Ergebnis die Hilfe für den ganz Armen durch die Kürzung der Hilfe des Zweitärmsten finanziert wird. Das wird nicht aufgehen. Ich hoffe, dass ich hier in Brüssel mit diesen Argumenten mehr Zustimmung finde als in Berlin und möglicherweise auch dadurch das Ergebnis mit beeinflussen kann.

Denn das, was im Augenblick die eigene Bundesregierung tut, ist - aus meiner Sicht - nicht zielführend. Wir können den Ausgleich nicht in Deutschland intern regeln. Denn jeder weiß, dass die Frage der Wirtschaftsförderung nach europäischem Recht geregelt ist. Wir können nur fördern, wenn Europa zustimmt. Zu glauben, man könne Förderung in Ostdeutschland ohne Europa gestalten ist doch naiv.

Ich habe eher den Eindruck, dass man Geld einsparen will. Aber was ist die Alternative, wenn sich Ostdeutschland nicht genügend entwickelt? Dann wird man höhere Transferzahlungen über die Sozialsysteme leisten müssen, denn diese Ansprüche sind gesetzlich geschützt.

Anstatt die notwendige Industrieproduktion in Ostdeutschland zu fördern, wird die Industrie sonst in noch größerem Umfang nach Osteuropa gehen.

Die deutsche Regierung hat zusammen mit den Österreichern beim Beitrittsvertrag größten Wert auf Übergangsvorschriften bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gelegt. Ich sehe aber keine große Völkerwanderung auf uns zukommen, insbesondere nicht nach Sachsen. Mit den Freizügigkeitsregelen haben wir möglicherweise das falsche Problem verhandelt. Ich glaube nicht, dass es zu größeren Migrationsbewegungen, insbesondere nicht in die Grenzgebiete kommen wird. Wahrscheinlicher ist, dass Pendlerströme entstehen werden.

Das eigentliche Problem wird sein, dass die Arbeitsplätze selbst nach Osteuropa verlagert werden. Arbeitsplätze entstehen doch dort, wo bezahlbare Arbeitskräfte verfügbar sind. Natürlich sind die Menschen heute mobiler. Aber gerade in den unteren Lohnsegmenten gilt, dass die Arbeitsplätze mobiler sind als die Arbeitskräfte.

Auch beim Thema Steuern müssen wir uns auf Konkurrenz in Europa einstellen. Ich habe vor Jahren mehr spaßeshalber gesagt: Vielleicht wird sich irgendwann einmal an der deutsch-tschechischen Grenze so etwas entwickeln wie an der deutsch-belgischen bei Eupen. Dass nämlich vermögende Leute auf die andere Seite der Grenze gehen, weil sie geringere Steuern zahlen. Es gab damals das Gerücht, dass die halbe Fußballmannschaft des 1. FC Köln in Eupen wohne. Sie wissen, dass unser Eupen von Dresden nur ein paar S-Bahn-Stationen entfernt ist.

Ich denke oft: Wenn die historischen Wunden weiter vernarbt sind und ich tschechischer Finanzminister wäre, würde ich die wohlhabenden Deutschen einladen, in die Grenzregionen zu ziehen und weniger Steuern zu zahlen. Und in der Tat: Wenn auch noch nicht Einzelpersonen, aber viele Unternehmen verhalten sich danach. Und zwar viel schneller als ich erwartet habe.

Der Regelsteuersatz in Polen und Tschechien liegt bei 22 %, Slowenien 20 %, Slowakei 19 %. Das sind klare Signale! Trotzdem liegt in Deutschland der Vergleichswert bei 35-40%. Wir alle in Europa tun uns schwer, mit dieser neuen Konkurrenz umzugehen. Für uns in Sachsen besteht die reelle Gefahr, dass zuerst die Arbeitsplätze mit den Unternehmen nach Osten abwandern und danach die Menschen nach Westdeutschland. Dann gerät Sachsen in eine Sandwichposition: Eingequetscht zwischen zwei attraktiven Wirtschaftsstandorten.

Schon jetzt haben 1,5 Mio. Menschen die ostdeutschen Länder verlassen. Bis 2020 wird ohne Wanderung allein in Sachsen die Bevölkerung auf Grund des Geburtenrückgangs um 16 % zurückgehen. Als Folge wird das Bruttoinlandsprodukt - nicht pro Kopf, sondern absolut - um 20 % abnehmen. In der Demografie ist es so wie in der Ökologie: Wenn man es merkt, dann ist es oft zu spät! Migration kann auch nur in Teilen das Problem lösen.

Ich hatte gesagt, wir müssen in Europa lernen, insbesondere im ökonomischen Bereich, mit Inhomogenitäten umzugehen. Aber diese Inhomogenitäten können nicht grenzenlos sein. Irgendwo ist die Integrationsfähigkeit, die innere Kohärenz des Gesamtgebildes gefährdet. Das wird eine der größten Herausforderungen sein. Chance, aber auch Risiko. Eine große und historische Chance, die Fehlentwicklungen des 19. und 20. Jahrhunderts teilweise zu korrigieren. Aber sie wird unsere ganze Kraft erfordern - und zwar nicht nur unsere in Sachsen. Sondern in ganz Europa und insbesondere in Deutschland. Das wird durch weitere Beitritte noch ärmerer Staaten immer schwieriger. Daher sollte man eine weitere Vergrößerung der EU mit dem notwendigen Augenmaß betreiben. Sonst besteht die Gefahr, dass die EU sich überfordert und scheitert.

Damit wir die vor uns liegende europäische Wiedervereinigung erfolgreich meistern, müssen wir unter anderem zwei Probleme lösen. Das eine ist: Wir müssen räumlich zusammenwachsen. Das Zusammenwachsen zwischen Osteuropa und Westeuropa ist schwieriger als innerhalb Westeuropas. Hier spielt die geschichtliche Entwicklung eine Rolle. Die Beitrittsländer sind zur heutigen EU aber auch untereinander vielmehr abgeschottet als die Staaten in Westeuropa. Nicht zuletzt, wenn Sie sich das Verkehrsnetz ansehen.

Auf der sächsischen Seite der Neiße, hat es vor 1945 allein 37 Brücken gegeben. Wenn man die Übergänge noch hinzuzählte, die ein Bauer nutzte, um auf die andere Seite des Feldes zu kommen, waren es noch mehr. Jetzt haben wir neun.

Eine ähnliche Situation besteht zwischen Sachsen und Böhmen. Wenn wir also zu einem Zusammenwachsen kommen wollen, müssen wir das Verkehrssystem wieder zusammenflicken. Etwas Ähnliches mussten wir in der Nachwende-Situation in Deutschland mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit lösen.

Wir brauchen Verkehrsprojekte Europäischer Einheit und das sind nicht nur die großen transnationalen Netze. Studien belegen, dass für die wirtschaftliche Entwicklung etwa alle 10 km Übergänge wichtig sind. Stellen Sie sich einen Handwerker auf der einen Seite der Grenze vor, der mit dem Kollegen auf der anderen Seite der Grenze kooperieren will . Die Autobahn Dresden - Prag beispielsweise ist nicht die alleinige Lösung. Wir brauchen eine gesamteuropäische Anstrengung, zumindest für die bisherigen Grenzregionen. Über ein solches Verkehrskonzept hat bisher kaum jemand nachgedacht. Der deutsche Bundesverkehrswegeplan zum Beispiel enthält die europäische Einigung bisher nicht.

Für mich ist Europa mehr als ein großer Markt, obwohl ich Ökonom bin. Die EU soll und muss ein Gebiet sein, in dem gleiche Ziele, gleiche Werte gelten, in dem wir uns unserer gemeinsamen Traditionen wieder bewusst werden. Das bedeutet auch, dass wir diese Werte und Traditionen sehr viel stärker, einschließlich auch der Sprachen, pflegen müssen, damit dieses Zusammenwachsen wirklich gelingt. Hier ist noch viel zu tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema stellt die Frage, wer den Wettbewerb der Konzepte und der Regionen gewinnen wird. Meine Antwort lautet klipp und klar: Wir werden alle Gewinner sein! Wenn wir uns dem Wettbewerb stellen. Aber ich sage auch: Nur wenn es uns gelingt, die Unterschiedlichkeit der Länder und Regionen innerhalb der Gemeinschaft zum Vorteil zu nutzen. Das verlangt Mut zu mehr Wettbewerb. Das verlangt Mut zu neuen Schritten. Allein durch Transfers ist es weder im deutsch-deutschen Verhältnis noch im europäischen Verhältnis getan.

Robert Schumann hat in seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 geschrieben: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen.“

Meine Damen und Herren,

wer den Mut hat, den Tatsachen ins Auge zu sehen, wer den Mut hat, sich immer wieder auf Neues einzustellen, der wird den Wettbewerb gewinnen. Einen Wettbewerb, der Europa heißt und Europa nutzt!

Herzlichen Dank.

Zum Kalender hinzufügen

Veranstaltungsort

Crown Plaza, Rue de la Loi 107, 1049 Bruxelles

Referenten

  • Herrn Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt
    • Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
      Kontakt

      Dr. Peter R. Weilemann †

      _Zukunftsfähiges Europa - wer gewinnt den Wettbewerb der Konzepte und Standorte?_

      Bereitgestellt von

      Europabüro Brüssel