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Rund dreieinhalb Jahre nach der gefälschten und international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl, welche Machthaber Aljaksandr Lukaschenka seine sechste Amtszeit an der Staatsspitze von Belarus bescherte, ruft sein Regime die Menschen im Land Ende Februar zur Parlamentswahl auf. Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten. Im 110 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus sind ausschließlich Loyalisten vertreten, die letzten echten Oppositionskräfte wurden im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen. Bereits zuvor hatte der Staatschef angekündigt, dass westliche Wahlbeobachter unerwünscht seien und man selbst für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung sorgen könne. Die demokratische Opposition ist spätestens seit den Verhaftungswellen im Zuge der Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen hauptsächlich im Ausland organisiert und prangert die grobe Benachteiligung von Menschen mit abweichender politischer Meinung sowie die Missachtung demokratischer Werte kontinuierlich an. Der außerhalb eines Zirkels diktatorisch regierter Länder international weitgehend isolierte Präsident, den einige Beobachter als „letzten Diktator Europas“ bezeichnen, zeigt sich davon unterdessen unbeeindruckt und will durch die Parlamentswahl seine unangefochtene Stellung im Land wieder festigen. Völlig offen ist dagegen, wie die Menschen auf ein erneut wenig glaubwürdiges Wahlergebnis am 25. Februar reagieren würden. Während der Staatsapparat alles daransetzen dürfte, Bilder wie nach der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern, betont die Opposition, den Widerstand gegen das Regime noch nicht aufgegeben zu haben und sich weiter für ein freies Belarus einsetzen zu wollen.  

Welche Ergebnisse hat die sogenannte Parlamentswahl gebracht? Welche Reaktionen sind auf den Wahlausgang zu erwarten? Wie hat sich die Lage der belarusischen Opposition seit den Massenprotesten im Sommer 2020 verändert? Gibt es eine realistische Chance auf ein freies Belarus, welches die Opposition immer wieder beschwört?

Die Veranstaltung „Der Morgen danach – Belarus hat gewählt“ findet am Montag, dem 26. Februar 2024, von 09:30-10:15 Uhr via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit unserem Kollegen Jakob Wöllenstein, Leiter des KAS-Auslandsbüros Belarus, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Wöllenstein und Kai Gläser, Referent im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden.

Bitte registrieren Sie sich unter diesem Link.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 24-02-26 Belarus hat gewählt.pdf