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Vortrag

Luncheon-Roundtable mit US-Botschafter Boyden C. Gray

"The EU-USA Relations – Basic principles and current developments”

Am 18. Oktober 2006 oragnisierte das Europabüro eine Vortragsveranstaltung Botschafter C. Boyden Gray, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der EU, zum Thema „The EU-USA relations – Basic principles and current developments“.

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Details

Botschafter Gray begann seinen Vortrag, indem er eine Verbindung zwischen den Themenfeldern Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik herstellte. Er konstatierte zu Beginn, dass die EU-US-Beziehungen im Bezug auf sicherheitspolitische Aspekte weitaus gefestigter seien als auf wirtschaftlicher Ebene. Den Schwerpunkt seines Vortrages legte Botschafter Gray dann auf die Energiepolitik - ihre Rolle in den USA, in der EU sowie in der Beziehung der beiden zueinander.

Der US-Botschafter verdeutlichte insbesondere, dass man in diesem Punkte (Energiepolitik) stärker zusammenarbeiten müsse – ohne ihn dabei komplizierter zu machen. Zu Beginn gab Botschafter Gray einen kurzen Überblick über die Veränderungen auf dem amerikanischen Agrarsektor und die damit verbundenen Implikationen für den Energiesektor. Er zeigte einen Wandel in Amerika auf, der in Richtung einer weiteren Intensivierung der eigenen Agrarproduktion ginge, um so die Entwicklung und Ökonomisierung von erneuerbaren Energiequellen, z.B. Biodiesel, voranzutreiben und zu fördern. Obwohl aufgrund gestiegener Nachfrage der Kornpreis sicher steigen würde, zeigte Gray auf der anderen Seite Einsparungen durch das Reduzieren von Subventionen in Milliardenhöhe auf, die diesem Strukturwandel folgen könnten. Seiner Meinung nach seien die richtigen Techniken heute schon vorhanden, Amerika müsse sie nur effektiv nutzen können.

Im weiteren Verlauf des Vortrages ging er auf die neuen deutsch-russischen Energiebeziehungen ein und bemerkte, dass die USA dies prinzipiell begrüßen würden, jedoch warnte er zugleich davor, die zukünftige Energiepolitik weiter in Richtung fossiler Brennstoffe auszurichten. Dies wäre besonders im Rahmen des, von den USA immer noch nicht ratifizierten, Kyoto-Protokolls problematisch. In Bezug darauf stellte der Botschafter heraus, dass die USA durchaus ein eigenes CO2-Regime hätten und somit auch auf nationaler Ebene dem Problem der globalen Erwärmung begegnen könnten.

Botschafter Gray sah die Tatsache, dass es in Europa und besonders in Deutschland noch nicht gelungen sei, den Strommarkt vollständig zu öffnen, eher kritisch. Solange die Regierung regulierend in das Marktgleichgewicht eingreife, indem sie Mindestpreise festsetze, könne man kaum von einem wirklichen Markt sprechen. Zwar wären in einem vollständig liberalisierten Markt die Interessen von unwirtschaftlichen Sparten, wie zum Beispiel der englischen Kohle, erheblich schwieriger zu schützen, langfristig würde es jedoch zu einem gesunden Gleichgewicht kommen. Die USA seien jedoch bemüht, den Dialog mit Europa, über die Marktregulation zu intensivieren.

Im letzten Teil seines Vortrages ging der Botschafter auf die Implikationen der europäischen Gesetzgebung auf die Mitgliedsstaaten und die amerikanische Sicht darauf ein. Botschafter Gray betonte, dass er ein Defizit bei Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Brüsseler Regulatoren sehe, da nur die Mitgliedsstaaten direkten Einfluss nehmen könnten, einzelne Unternehmen oder Branchen aber kaum die Chance auf Einflussnahme hätten. Im Vergleich zu den USA fehle hier eine zweite Ebene von „checks and balances.

In der anschließenden Diskussion betonte der Botschafter, dass es in kritischen außenpolitischen Fragen – etwa zum Iran und Korea - einen weitgehenden Konsens zwischen den USA und der EU gebe. In der Beitrittsfrage der Türkei, so der Botschafter, ginge die USA ohnehin davon aus, dass es eine europäische Frage sei und die Entscheidungskompetenz folglich auch nur bei der EU läge. Abschließend verdeutlichte Botschafter Gray noch einmal seine Position bezüglich der Biokraftstoffe, indem er darauf hinwies, dass diese Politikrichtung die vollständige Unterstützung der US-Regierung hätte. Er betonte, dass auch der private Sektor einen großen Einfluss auf die Zukunft erneuerbarer Energiequellen hätte und deswegen dessen Rolle bei der Energiepolitik nicht unterschätzt werden dürfe.

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Veranstaltungsort

Europabüro Brüssel

Kontakt

Dr. Peter R. Weilemann †

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