Veranstaltungsberichte

KAS European Security Forum 2016

von Tina Mercep
Auch im Jahr 2016 fand die bewährte Reihe des Europabüros "KAS European Security Forum" statt und erfreute sich unter Brüssel's Sicherheitspolitikexperten großer Beliebtheit. Ein kleiner Rückblick auf einen interessanten und wertvollen Austausch mit Mdbs Manderla, von Marschall und Kiesewetter finden Sie hier.

Bereits in den 1950er Jahren setzte sich Konrad Adenauer für die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) als Fundament für europäische Zusammenarbeit und politische Integration, ein. Die Ratifizierung des EVG-Vertrags scheiterte 1952 jedoch an der Französischen Nationalversammlung, und die Idee einer verstärkten Kooperation der Nationalstaaten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wurde seither nicht mehr aufgegriffen. Heute rückt das Thema wieder in den Fokus des Europäischen Bewusstseins und gewinnt durch globale Krisen und Konflikte in der unmittelbaren, europäischen Nachbarschaft an Relevanz. Vielfältige Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, die zunehmend nationale Abschottung einiger Staaten und die Konfrontation mit virtuellen Cyberattacken wecken ein stärkeres Verlangen nach Sicherheit und Schutz innerhalb der Europäischen Bevölkerung. Ein neues Momentum für die Wideraufnahme der Diskussionen über ein Europäisches Verteidigungskonzept gegeben. Mit dem Beschluss „Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion“ des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik sowie des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU Deutschlands vom August 2015 wurde das Konzept einer Europäischen Verteidigungsunion (EVU) offiziell als Leitfaden für zukünftige Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheitspolitik verankert. Die globale Instabilität könnte somit zu einer Stärkung der Europäischen Staatengemeinschaft führen und neue Möglichkeiten für eine verstärkte, militärische Zusammenarbeit eröffnen. Es gilt jedoch, noch einige Hürden zwischen dem theoretischen Modell einer EVU und der praktischen Umsetzung des Konzepts zu überwinden. Wie kann sich die Europäische Union von der NATO abgrenzen, das Bündnis komplementieren, es jedoch nicht duplizieren? Welchen Mehrwert kann eine Europäische Verteidigungsunion den Europäischen Staaten und Bürgern bieten und somit die Abgabe zusätzlicher Souveränität ausgleichen?

Das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel hat die Wichtigkeit des Austauschs in dieser Hinsicht erkannt und mit der ausgerichteten Veranstaltungsreihe „KAS European Security Forum“ eine Platt-form für politischen Diskurs zwischen nationalen und europäischen Vertretern geboten. Im Rahmen sicherheitspolitischer Gespräche wurden Bundestagsabgeordnete mit Vertretern nationaler und europäischen Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Industrie in das Europabüro eingeladen.

Im Oktober begrüßten wir zunächst Gisela Manderla, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses, im Europabüro. Die Konfrontation mit immer komplexeren Spannungen in Europas Nachbarschaft betont die Notwendigkeit einer eigenständigen Verteidigung Europas, komplementär zu den Strukturen der NATO. Je-doch schrecken viele Bürger vor der Idee einer Europäischen Armee zurück, berichtete MdB Manderla aus eigener Erfahrung. Um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern, müsse das Konzept einer EVU bürgernah kommuniziert und verständlich er-klärt werden. Auch die Rolle Deutschlands und die der Bundeswehr kamen während des Gesprächs zur Sprache. Deutschland könne die aktuelle Führungsrolle innerhalb der EU auf längere Sicht nicht alleine ausfüllen, daher sollte man zum einen über eine Stärkung der Bundeswehr und zum anderen über einen Ausbau der deutsch-französischen Kooperation nachdenken.

Das sicherheitspolitische Frühstück mit Matern von Marshall, Mitglied des deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen

Union, folgte im November und führte das Format fort. Gemeinsam mit Gerrit Schlomach, Vorsitzender des Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CDU Brüssel, der den Antragsentwurf zur Europäischen Verteidigungsunion für den CDU Parteitag vor-stellte, wurde über die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Sicherheitspolitik diskutiert. In diesem Zusammenhang ist die Beziehung der EU zum transatlantischen NATO-Bündnis stets ein zentraler Aspekt, denn es gilt, eine Duplizierung der NATO-Strukturen zu verhindern und stattdessen den europäischen Pfeiler innerhalb der transatlantischen Strukturen zu stärken. Ein europäisches Weißbuch zur Verteidigung könnte ein erster Schritt sein, um das sicherheitspolitische Konzept der EU zu untermauern und eine klare Strategie mit einem festen Zeitrahmen zur Umsetzung der Ziele zu formulieren.

Den Abschluss des „KAS European Security Forum“ im Jahr 2016 bildete ein sicherheitspolitischer Austausch mit Roderich

Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Hier stellten sich die Begriffe der Interoperabilität und Standardisierung als zentrale Pfeiler für eine europäische Verteidigungszusammenarbeit heraus. Die Grundlage einer verstärkten europäischen Kooperation sei die Anpassung der nationalen Strukturen in der Verteidigungspolitik und die Koordinierung einer gesamt-europäischen Rüstungsindustrie, sowie der Exportpolitik. Gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten bildeten das Fundament einer verstärkten Vergemeinschaftung der Kompetenzen und Fähigkeiten, so Kiesewetter. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und Sicherheit basiert somit auf Übung und der praktischen Anwendung des bereits vorhandenen, theoretischen Regelwerks.

Trotz der in den 1950er Jahren bereits bestehenden Ansätze zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, bewegen sich die Europäischen Staaten heute auf sicherheitspolitischem Neuland. Aufgrund der komplexen und vielschichtigen Verflechtungen europäischer und internationaler Bündnisse muss das Konzept einer Europäischen Verteidigungsunion zu-nächst definiert und schließlich im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. Zweifelsohne müssen auf diesem Weg viele Unklarheiten beseitig und Hindernisse überwunden werden. Das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet diesen Entwicklungsprozess der EU aktiv weiter. Die Gesprächsreihe hat gezeigt, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen nationalen, europäischen und industriellen Vertretern essentiell ist, um gegenseitiges Verständnis für die auf europäischer Ebene stattfindenden Prozesse zu schaffen.