Veranstaltungsberichte

„Brasilien – Ein Jahr vor dem Ende der Ära Lula“

Ein Vortrag über die politische und wirtschaftliche Lage in Brasilien

Seit 40 Jahren ist die Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien tätig. Sie hat nach dem Ende der Militärdiktatur den turbulenten Start in die Redemokratisierung und die letzten Jahre relativer politischer Stabilität und wirtschaftlichen Wachstums des Landes miterlebt. Seit 2003 setzt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, die erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik seines Vorgängers fort. Darüber hinaus kommt Brasilien ein wachsender politischer Einfluss in Lateinamerika und auf der Weltbühne zu. Präsident Lula wird laut Verfassung jedoch 2010 nicht wieder zur Wahl antreten können, was Brasilien vor neue Herausforderungen stellt. Die im Herbst nächsten Jahres stattfindenden nationalen Wahlen werfen bereits seit einigen Monaten ihre Schatten voraus und prägen die öffentlichen Diskussionen im Land. Dies bot für den Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien und Leiter des Regionalprogramms „Soziale Ordnungspolitik Lateinamerika“ Dr. Peter Fischer-Bollin Anlass, im Rahmen seines Deutschlandaufenthaltes einen Vortrag über die politische und wirtschaftliche Lage in Brasilien zu halten.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden des Universitätsclubs Bonn Professor Dr. Dr. h. c. mult. Max G. Huber und einführenden Worten der Leiterin der Abteilung Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Melanie Piepenschneider vermittelte Dr. Fischer-Bollin den Zuhörern im gut gefüllten Festsaal der Universität Bonn viele Eindrücke über die junge Demokratie.

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Dr. Fischer-Bollin betonte zu Beginn seines Vortrags die Bemühungen nach einer internationalen Öffnung Brasiliens. Seit 1998 wurden 36 neue Botschaften auf der ganzen Welt eröffnet und die Zahl der internationalen Studiengänge erhöhte sich von fünf auf mehr als 100. Neben dieser positiven Entwicklung gibt es jedoch auch viele Probleme in dem fünftgrößten Land der Erde. Brasilien hat nach wie vor ein geringes Pro-Kopf-Einkommen und leidet unter großen regionalen Unterschieden in der Einkommensverteilung und Entwicklung der Infrastruktur. Während im Süden eine hohe Industrialisierung auf europäischem Niveau verzeichnet wird, ist der Norden durch hohe Armut auf Entwicklungslandniveau gekennzeichnet. Ein weiteres großes Problem stellt nach Dr. Fischer-Bollin die schlechte Qualität des Bildungssystems dar. Zwar ist das private Bildungssystem gut ausgebaut, doch ist diese kostspielige Bildung für die meisten Brasilianer unerreichbar.

Innenpolitisch kann nach Aussage Dr. Fischer-Bollins von einer beständigen Demokratie gesprochen werden. Nach der Militärdiktatur wurde von den Militärs selbst eine Demokratisierung eingeleitet, die 1988 in eine demokratische Verfassung mündete. Seit 1995 ist eine Stabilisierung zu verzeichnen, die unter anderem auf den damaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso zurückzuführen ist, der eine stabile Währung und erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik schaffte. Im Jahr 2003 übernahm der Führer der Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (PT) Lula nach einem überwältigenden Wahlsieg das Präsidentenamt und wurde 2006 wiedergewählt. Dieser setzte den Kurs seines Vorgängers fort. Dr. Fischer-Bollin bezeichnete Lula als charismatischen Führer, dessen Popularität im Volk mit Zustimmungsraten von mehr als 80 Prozent kaum zu überbieten ist. Lulas große Popularität lässt sich insbesondere auf seine sozialpolitischen Maßnahmen zurückführen. Durch umfassende soziale Reformen hat Lula die Armut in Brasilien deutlich gesenkt und bereits jetzt die Millenniumentwicklungsziele der UN erzielt. Mehr als elf Millionen Familien erhalten beispielsweise durch das Hilfsprogramm „Bolsa Familia“ Finanzhilfe vom Staat, was bedeutet, dass zirka 45 Millionen Menschen von diesem Programm profitieren. Nichts desto trotz wird die Innenpolitik immer wieder durch Korruptionsskandale erschüttert, die jedoch die Grundfeste der Demokratie in Brasilien nicht ins Wanken bringen.

Die Parteienlandschaft bezeichnete Dr. Fischer-Bollin als unübersichtlich und zersplittert. 21 Parteien sitzen zurzeit im Kongress und eine feste Programmatik lässt sich nicht ausmachen. So kann auch bei Lulas Partei kaum festgestellt werden, welche politische Richtung sie einschlägt. Zwar spricht sie – wie ihr Name schon sagt – vor allem für die Arbeiter, doch genauso finden sich in Lulas Unterstützerteam auch Großindustrielle. Daneben sind an großen Parteien die Oppositionspartei „Partido da Social Democracia Brasileira“ (PSDB), die eher für Marktwirtschaft und Wettbewerb steht sowie die „Democratas“, die zur Christdemokratischen Allianz gehören, ohne jedoch selbst Christdemokraten zu sein, auszumachen. Als Nachfolgerin unterstützt Lula die Präsidentschaftskandidatur der Politikerin Dilma Rousseff, die jedoch nach Einschätzungen von Dr. Fischer-Bollin eher technokratisch wirkt und keinen großen Anklang bei der Bevölkerung findet. Aus dem Lager der Opposition stellt sich der Gouverneur von São Paulo José Serra zur Wahl, der schon 2006 gegen Lula antrat. Als neuste Entwicklung im Wahlkampf konnte Dr. Fischer-Bollin berichten, dass nun auch eine dritte Kandidatin Marina Silva um das Präsidentenamt kämpft. Marina Silva fungierte im Kabinett Lulas als Umweltministerin. Sie ist nun aus der Partei ausgetreten und hat sich einer Umweltpartei angeschlossen. Durch ihre Kandidatur bekommt nach Einschätzung Fischer-Bollins der Wahlkampf eine neue Akzente, da sie ihren Schwerpunkt auf den Umwelt- und Klimaschutz legt.

Zum Ende seines eindrucksvollen Berichts ging Dr. Fischer-Bollin kurz auf die außenpolitische Rolle Brasiliens ein. Wie schon zu Beginn erwähnt, hat sich das Land international enorm geöffnet. Allerdings konnte es seine Führungsrolle auf dem eigenen Kontinent noch nicht durchsetzen. Nach Dr. Fischer-Bollins Einschätzung macht Brasilien zu wenig Zugeständnisse an die Nachbarländer, damit auch diese sich ebenfalls gut entwickeln. Da Brasilien auf dem eigenen Kontinent noch keine Führungsrolle behauptet hat, kann es auch auf der Weltbühne nicht die gewünschte Rolle als Sprecher der Südamerikanischen Staaten wahrnehmen.

Als Resümee zog Dr. Fischer-Bollin den Schluss, dass zwar die politische Öffnung und wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens beeindruckend ist, doch die zukünftige wirtschaftliche und politische Elite sich den Problemen der sozialen Ungleichheit, dem schlechten Bildungssystem und dem Umweltschutz dringend stellen muss. Zudem sollte Brasilien seine Außenpolitik mit den Nachbarstaaten verbessern, um seiner internationalen Rolle gerecht zu werden.

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Im Anschluss an den Vortrag entstand eine lebhafte Diskussionsrunde, in der die angesprochenen Punkte durch viele Fragen der Teilnehmer vertieft wurden. Insbesondere wurde dabei noch einmal auf die Rolle des Militärs, die politische Korruption sowie die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort eingegangen. Der anschließende Empfang bot den Gästen die Möglichkeit, die intensiven und informativen Gespräche mit Herrn Dr. Fischer-Bollin weiterzuführen.