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"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann", befand schon vor über 50 Jahren Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staatsrechtler und von 1983 bis 1996 Richter des Bundesverfassungsgerichts. In der Tat benötigt selbst die klügste Rechtsordnung und auch unser Grundgesetz Legitimität und Akzeptanz der Menschen, für die sie gelten.
Multiple Krisen haben das Vertrauen in die Institutionen des Staates in den vergangenen Jahren herausgefordert - Pandemie, Klimawandel, Migration, Inflation, Digitalisierung. Um diesem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, bedarf es poltischer und gesellschaftlicher Anpassungen, die auf diese neuen Realitäten reagieren und die offengelegten institutionellen Schwachstellen beheben - damit auch weiterhin genügend Menschen bereit sind, sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Besonders über die Herausforderungen, Schwierigkeiten aber auch Chancen dieser Entwicklungen für die Judikative wollen wir mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, sprechen. Denn: Hat unsere Rechtsordnung ihren Zenit überschritten? Braucht es neue Ansätze für Parteien, Personen, Procedere und Politische Kommunikation?
Wir freuen uns auf die Begegnung und den gemeinsamen Austausch!
