Anders als es Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 glaubhaft machen wollte, markiert der 24. Februar 2022 keine „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“.1 Künftige Historikergenerationen werden den Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht ins Jahr 2022 legen. Schon acht Jahre zuvor hatte Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert und eine militärische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine ausgelöst. Während in Deutschland beständig vom Ostukrainekonflikt die Rede war, wurde in der Ukraine seit 2014 vom russisch-ukrainischen Krieg gesprochen, der bis Februar 2022 bereits mehr als 13.000 Todesopfer gefordert hatte. Die Zeitenwende war ein Erweckungserlebnis, dem aber nur zögerlich eine Bekehrung folgt. Die Kehrtwende manifestiert sich insbesondere in der Haltung der politischen Parteien und Akteure zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bei der SPD, die großen Wert auf ihr entspannungspolitisches Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr legt, gab Bundeskanzler Olaf Scholz den Sinneswandel durch seine Zeitenwende-Rede vor. Noch kurz vor dem russischen Angriff, am 6. Februar 2022, hatte er das Prinzip, keine Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren, nachdrücklich unterstrichen: „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern.“2 In den folgenden Monaten erfolgte eine zwar zögerliche, aber kontinuierliche Abkehr von den selbst auferlegten Restriktionen. Inzwischen hat die Bundesrepublik Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Schützen-, Kampf- und Flakpanzer sowie zahlreiche weitere letale Waffensysteme geliefert.
Zweiteilung im Parteienspektrum
Innerhalb der Ampelkoalition drängten insbesondere die beiden kleineren Partner immer wieder zu weiteren Waffenlieferungen. Dass inzwischen gerade die Grünen als Befürworter der militärischen Materialhilfe für die Ukraine gelten, ist bemerkenswert, da die Wurzeln der Partei tief in die Friedensbewegung der späten 1970er- und 1980er-Jahre reichen und die weltanschauliche Strömung des Pazifismus lange Zeit ihre natürliche Heimat bei den Grünen hatte. Wie Andreas Ernst in der Neuen Zürcher Zeitung hervorgehoben hat, ist eine „Facette der ‚Zeitenwende‘ […] auch die Verwirrung, die sie im Links-rechts-Schema der Politik anrichtet. Es gibt jetzt in Deutschland links-grüne Bellizisten und eine nationalpazifistische Rechte.“3
Im Parteienspektrum ergibt sich eine deutliche Zweiteilung: Während die Positionsunterschiede zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnisgrünen vornehmlich darum kreisen, welche Waffen wann und in welcher Menge geliefert werden, stehen sich am rechten und linken Rand mit AfD und Linkspartei zwei Parteien gegenüber, die eine militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine grundsätzlich ablehnen. Beide – und zudem neuerdings das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – erachten sich als „Friedensparteien“. Folgt man dem Hufeisenmodell, berühren sich in der Ablehnung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Ränder des politischen Spektrums. Teilweise wird in diesen Überschneidungen bereits eine „Querfront“ oder „neue Friedensbewegung“ gesehen.4
Die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023 initiierte Onlinepetition Manifest für den Frieden wurde bis Ende des Jahres von mehr als 900.000 Menschen unterstützt, darunter auch zahlreiche Prominente. Die Veranstaltung am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor vereinte Teilnehmer von ganz links bis ganz rechts.5 Dennoch fällt es schwer, hier bereits von einer „Querfront“ im Sinne einer tatsächlichen oder beabsichtigten Allianz aus gegensätzlichen politischen Lagern zu sprechen, die ein gleiches Ziel – oftmals im Sinne eines gemeinsamen Feindbildes – eint. „Allenfalls dürfte es zu einer fortgesetzten Adaption von Diskursmustern, Organisationsformen und Strategien kommen, sieht man darin doch gelegentlich nachahmenswerte Erfolgsmodelle für das eigene Wirken.“6
Frieden oder Freiheit?
Ähnlich ist insbesondere die verwendete Rhetorik. Die nicht nur bei der vorgenannten Demonstration an die Ukraine gerichtete Forderung nach Verhandlungsbereitschaft und einem Waffenstillstand mit dem Aggressor wird von den Protagonisten immer wieder damit begründet, das Sterben beenden zu wollen. Abstrakt geben sie dem Wert des (Über-) Lebens Vorrang. Für die unmittelbar betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer hat hingegen der Wert der Freiheit eine zentrale Bedeutung, die sich im Verlauf des Krieges noch verstärkt hat: Laut dem Razumkov Centre, dem führenden ukrainischen Thinktank, fühlten sich im Mai 2023 – nach über einem Jahr intensiver Kampfhandlungen – 84 Prozent in der Ukraine als freie Person (gegenüber nur rund 62 Prozent im Juni 2021).7 Beachtenswert ist, dass mit Beginn des russischen Angriffs das Kriegsrecht ausgerufen und viele Freiheitsrechte temporär eingeschränkt wurden. Auch in der Selbstbeschreibung der Ukrainer steht „Freiheitsliebe“ an erster Stelle.8 In Deutschland hingegen wurde in der Vergangenheit der Wert Frieden als deutlich wichtiger als persönliche Freiheit gewertet.9 Die Kalkulation der deutschen Verhandlungsbefürworter, dass dort, wo Waffen schweigen, auch das Sterben endet, kollidiert allerdings unweigerlich mit der ukrainischen Erfahrung der massiven Menschenrechtsverstöße unter russischer Besatzung, wie die Gräueltaten in Butscha und Irpin im Frühjahr 2022 gezeigt haben.
„Alternative für Russland“
Hinter der Einigkeit an den politischen Rändern in der ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen verbirgt sich oftmals eine andere, schon länger existierende „Querfront“, die sich durch Antiamerikanismus und Russlandnähe auszeichnet. Deutlich wurde dies bereits 2014 an den Reaktionen auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Damals erhielt das russische Vorgehen viel Verständnis von der politischen Rechten. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, plädierte „leidenschaftlich dafür, Russland als Großmacht ernst zu nehmen“.10 Im Europawahlprogramm 2019 wurden die gegen Russland verhängten Sanktionen als nicht zielführend angesehen: „Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein.“ Dahinter steht eine unterschiedliche Wertehierarchie. „Für die radikale populistische Rechte beruht der Konflikt zwischen Putins Russland und dem Westen weniger auf widerstreitenden Interessen als auf einem Fundamentaldissens der Wertorientierung“,11 so Uwe Backes und Patrick Moreau in ihrer Studie zum europäischen Rechtsextremismus. Das Putin’sche Gesellschaftsbild, das auf spezifische Traditionen, ethnokulturelles Territorium und Nation(alismus) setzt, wird als positives Gegenmodell zum westlich-liberalen Modell gesehen, das statt der natürlichen Gemeinschaft die Freiheit des Einzelnen betont und für das die USA sinnbildlich stehen.
Der russische Angriffskrieg hat diesem Weltbild allenfalls eine Delle hinzugefügt. Wie sehr sich die AfD in den letzten Jahren systematisch nach Russland orientiert hat, stellte das Recherchemagazin Correctiv in einer Analyse vom September 2023 ausführlich dar: „Die Partei ist zur Alternative für Russland geworden.“12 Ihren deutlichsten Ausdruck findet diese mitunter als Neutralität kaschierte Haltung in dem entlarvenden Hinweis, dass dies „nicht unser Krieg“ sei.13 Eine regelbasierte internationale Ordnung, die Wert und außenpolitisches Interesse Deutschlands zugleich ist und für die es sich nicht nur deklaratorisch, sondern effektiv einzusetzen gilt, spielt damit für die AfD keine wesentliche Rolle.
Pazifismus als Deckmantel
Auch aufseiten der politischen Linken waren und sind vielfach Positionen zu hören, die Russlands Aggression durch eine unterstellte Mitverantwortung der USA zu relativieren suchen. Über eine bestimmte „Kontextualisierung“ werden den westlichen Staaten, den USA und der NATO provozierende Schritte – etwa im Falle der Osterweiterung – vorgeworfen, die Russlands Handeln in die Nähe einer Notwehrhandlung zu bringen versuchen. Dass Russland das Prinzip der freien Bündniswahl in zahlreichen Dokumenten anerkannt hat, wird dabei ausgeblendet.14 So forderte die Linkspartei im Wahlprogramm 2017 die Auflösung der NATO und den Ersatz durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands: „Truppenbewegungen von EU und NATO an den Grenzen zu Russland gefährden den Frieden. […] Wir wollen die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die für den Aufmarsch gegen Russland […] genutzt wird.“15 Der langjährige Berliner Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, bekannte bereits 2015: „Manche Positionierung aus dem traditionell friedensbewegten Milieu – ‚gegen NATO, EU und Imperialismus‘ – konnte nur als Parteinahme aufseiten Russlands verstanden werden.“16
Allerdings finden sich beim Thema Waffenlieferungen auch differenziertere Stimmen innerhalb der Partei. Der Augsburger Europaparteitag der Linkspartei im November 2023 hat nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht eine Öffnung gegenüber Bewegungen und Aktivistengruppen gezeigt. Gleichzeitig wurde eine streng pazifistische Politik auch hinsichtlich der Ukraine festgelegt. Die um die sozial-nationalen Kräfte um Sahra Wagenknecht reduzierte Linke schickt sich damit an, in die pazifistische Lücke zu stoßen, die die Grünen lange Zeit gefüllt haben. Einiges deutet darauf hin, dass russlandfreundliche Positionen künftig stärker im Bündnis Sahra Wagenknecht zu finden sein werden. In jedem Fall sind die Vorteile einer „Querfront“ in Deutschland, selbst wenn sie nicht auf Absprachen, sondern auf Schnittmengen beruht, dem Kreml als zu förderndes Ziel aufgefallen, wie vertrauliche Dokumente aus Putins Machtzirkel belegen.17 Insofern bedarf das Thema weiterhin der Aufmerksamkeit, um zwischen respektablen pazifistischen Überzeugungen, möglicher politischer und gesellschaftlicher Einflussnahme von außen und als Scheinpazifismus verkleideten Parteiinteressen unterscheiden zu können.
Tim B. Peters, geboren 1976 in Iserlohn, 2017 bis 2020 und 2023 Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Charkiw, 2019 bis 2023 in Kiew, Referent für Medien und Demokratie, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.
1 Bundesregierung: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022, www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356 [letzter Zugriff: 18.12.2023].
2 Tetyana Klug: „Faktencheck: Deutsche Waffen in Kriegsgebieten“, Deutsche Welle, 07.02.2022, www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-
liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432 [letzter Zugriff: 18.12.2023].
3 Andreas Ernst: „Die Ukraine-Krise und die Krise des Pazifismus“, in: Neue Zürcher Zeitung, 22.02.2023, www.nzz.ch/meinung/der-ukrainekrieg-und-die-krise-des-pazifismus-ld.1726396 [letzter Zugriff: 18.12.2023].
4 Jürgen P. Lang: „Querfront: Wachsen die politischen Ränder zusammen?“, in: BR24, 25.02.2023,
www.br.de/nachrichten/deutschlandwelt/querfront-wachsen-die-politischen-raenderzusammen,TWVVkoS; Julius Geiler: „Altbekannte oder neue Bewegung? Wen der ‚Aufstand für den Frieden‘ tatsächlich anzog“, in: Tagesspiegel, 26.02.2023, www.tagesspiegel.de/politik/altbekannte-oder-neue-bewegung-wen-der-aufstand-fur-den-frieden-tatsachlich-anzog-9417647.html [letzte Zugriffe jeweils: 18.12.2023].
5 „Umstrittene Demo in Berlin. Wer kommt zu Wagenknecht und Schwarzer?“, in: Tagesschau, 25.02.2023, www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-schwarzer-demonstration-101.html [letzter Zugriff: 18.12.2023].
6 Armin Pfahl-Traughber: „Gibt es eine aus Links- und Rechtsextremisten bestehende ,Querfront‘? Definitionen, Erscheinungsformen, Geschichte und Relevanz“, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 23.07.2023, www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/522435/gibt-es-eine-aus-links-und-rechtsextremisten-bestehende-querfront/ [letzter Zugriff: 18.12.2023].
7 Razumkov Centre: The Russia-Ukraine Conflict: From Full-Scale War To Conflict Resolution And Post-War Recovery, Nr. 1–2 (191–192) 2023, S. 126, https://razumkov.org.ua/images/2023/11/30/2023-MATRA-journa-ENGL-SATE.pdf [letzter Zugriff: 18.12.2023].
8 Razumkov Centre: Identity of Ukrainian citizens: trends of change (May, 2023), 24.08.2023, https://razumkov.org.ua/en/sociology/press-releases/identity-of-ukrainian-citizens-trends-of-change-may-2023 [letzter Zugriff: 18.12.2023].
9 Im Eurobarometer 2018 wurde unter den deutschen Befragten der Wert „Frieden“ mit 55 Prozent als wichtigster genannt (EU-Durchschnitt: 45 Prozent). Der Wert „Freiheit des Einzelnen“ stand mit 24 Prozent lediglich an sechster Stelle. Europäische Kommission: Standard-Eurobarometer 89. Frühjahr 2018. Bericht. Die europäische Bürgerschaft, 2018, S. 59.
10 Jens Schneider: „Europa-Parteitag. AfD lehnt Sanktionen gegen Russland ab“, in: Süddeutsche Zeitung, 23.03.2014, www.sueddeutsche.de/politik/europa-parteitag-afd-lehnt-sanktionen-gegen-russland-ab-1.1919526 [letzter Zugriff: 18.12.2023].
11 Uwe Backes / Patrick Moreau: Europas moderner Rechtsextremismus. Ideologien, Akteure, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotentiale, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2021, S. 47, unter Hinweis auf Antonis Klapsis: An Unholy Alliance. The European Far Right and Putin’s Russia, Wilfried Martens Centre, Brüssel 2015, S. 17, www.martenscentre.eu/wp-content/uploads/2020/07/far-right-political-parties-in-europe-and-putins-russia.pdf [letzter Zugriff: 18.12.2023].
12 Marcus Bensmann: „Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert“, in: Correctiv, 22.09.2023, https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/ [letzter Zugriff: 18.12.2023].
13 Pressemitteilung der AfD: Alexander Gauland: Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, 27.06.2022, https://afdbundestag.de/alexander-gauland-der-krieg-in-der-ukraine-ist-nicht-unser-krieg/; „AfD-Fraktionschef: ,Es ist nicht unser Krieg‘“, in: boerse.de, 02.03.2023, www.boerse.de/nachrichten/AfD-Fraktionschef-Es-ist-nicht-unser-Krieg/34658972 [letzte Zugriffe jeweils: 18.12.2023].
14 Roman Schmidt-Radefeldt / Antonia Sommerfeld: Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine, Infobrief, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 2-3010-006/2, 21.02.2022, www.bundestag.de/resource/blob/882052/4d2de0aa483eb4ab4642b1163a202b60/freie-Buendniswahl-Ukraine-data.pdf [letzter Zugriff: 18.12.2023].
15 Die Linke: Sozial. Gerecht.Frieden für alle. Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017, www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf [letzter Zugriff: 18.12.2023].
16 Klaus Lederer: „Ressentiment statt Aufklärung: Die ‚neue Friedensbewegung‘ und die Linke“, in: Markus Liske / Manja Präkels (Hrsg.): Vorsicht Volk! Oder: Bewegungen im Wahn?, Berlin 2015, S. 118–127, hier S. 119.
17 Catherine Belton / Souad Mekhennet / Shane Harris: „Kremlin tries to build antiwar coalition in Germany, documents show“, in: The Washington Post, 21.04.2023, www.washingtonpost.com/world/2023/04/21/germany-russia-interference-afd-wagenknecht/ [letzter Zugriff: 18.12.2023].