Unsere Welt ist in Unruhe, wie sie es seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 nicht mehr gewesen ist. Vielleicht gibt es derzeit global gesehen nicht wesentlich mehr bewaffnete Konflikte als im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte. Für Europa kann das aber keine Beruhigung sein, denn die Ukraine-Krise und die immer stärkere Ausbreitung eines mörderischen Islamismus in Nordafrika und im Mittleren Osten spielen sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ab – vom Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern ganz abgesehen.
Deutschland ist direkt betroffen. Durch den Ukraine-Konflikt wird die nach 1990 mühsam entwickelte Friedensordnung in Europa infrage gestellt. Islamisten bedrohen die innere Sicherheit auch in unserem Land. Wir müssen mit neuen Wellen von Flüchtlingen rechnen, mit Menschen, die allein deshalb ihre Heimat verlieren, weil sie der falschen Religion angehören. Zu Beginn des Jahres 2014 wurde noch viel darüber gesprochen, dass Deutschland eine neue Rolle in der Welt einnehmen müsse. Die gegenwärtigen Krisen überholen diese theoretische Debatte. Wir müssen nun eine Strategie entwickeln, mit der wir auf Konflikte reagieren und neuen vorbeugen können.
Die Ukraine-Krise nahm ihren Anfang, als Russland im März 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektierte. Doch damit nicht genug: Im Anschluss entbrannten Kämpfe in der Ostukraine, die angeblich von prorussischen Rebellen angezettelt wurden. Doch dass die systematische Destabilisierung der Grenzregion allein den sogenannten Freiheitskämpfern zuzuschreiben sei, gilt inzwischen als widerlegt. Ohne die Unterstützung Russlands gäbe es die Aufständischen nicht. Damit hat ein Staat in Europa offen das Völkerrecht gebrochen. Mit Russland verbindet Deutschland seit 2008 eine Modernisierungspartnerschaft. Ziel dieser Partnerschaft war und ist es, demokratische und marktwirtschaftliche Institutionen dort zu stärken.
Unsere Beziehungen zu Russland müssen überdacht werden, selbst wenn in der Ukraine die Waffen schweigen sollten. Moskau hat den seit 1990 entwickelten engen politischen Austausch, rege wirtschaftliche Beziehungen, fruchtbare kulturelle Kontakte und natürlich politisches Vertrauen durch sein Verhalten infrage gestellt. Dies hat langfristige Folgen, auch weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Russland erneut wie auf der Krim oder in der Ukraine vorgehen wird. Europa insgesamt befindet sich in einer völlig neuen strategischen Lage. Dass Frieden auf dem Kontinent herrscht, scheint plötzlich nicht mehr selbstverständlich. Es schmerzt umso mehr, dass dies ausgerechnet 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges, bald siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges passiert.
Der Westen muss auf die neue, aggressive russische Politik mit Prinzipientreue reagieren. Das bedeutet erstens: Der Bruch des Völkerrechts ist nicht hinnehmbar. Die Krim ist nicht Teil Russlands, sondern integraler Bestand der Ukraine. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, daher ist es richtig, dass die EU und die USA auf die Intervention Russland in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben. Sie werden dann aufgehoben werden können, wenn Russland zum Status quo ante zurückkehrt.
Zweitens muss Europa geschlossen auftreten. Die Staaten Europas haben ganz unterschiedliche Beziehungen zu Russland. Für Länder wie Spanien ist Russland eher ein Handelspartner. Die osteuropäischen Länder wie Polen oder die baltischen Staaten begegnen Russland aufgrund ihrer Geschichte extrem distanziert. Auch Deutschland verbindet mit Russland eine ambivalente Geschichte. Dennoch ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die EU zusammenzuhalten. Nur eine einige EU kann verhindern, dass einzelne ihrer Mitglieder zum Spielball der russischen Machtpolitik werden. Drittens ist die Partnerschaft mit den USA unverzichtbar. Ohne die USA als Garanten der Freiheit und des wirtschaftlichen Aufstieges in den Jahrzehnten des Kalten Krieges hätte Westeuropa sich nicht frei entfalten können. Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Fall des Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West wären nicht möglich gewesen. Die USA sind Europas und Deutschlands wichtigste Verbündete, sie teilen unsere Werte. Nur gemeinsam mit den USA kann dem neuen russischen Expansionsstreben Einhalt geboten werden. Viertens müssen die NATO-Beistandsverpflichtungen ohne Wenn und Aber gelten. Die NATO wurde schon häufig für überflüssig oder tot erklärt; das war jedes Mal ein gewaltiger Irrtum. Die gegenseitige Beistandsverpflichtung zwischen den transatlantischen Partnern USA und Kanada auf der einen und den Europäern auf der anderen Seite sichert den Frieden für alle Mitgliedstaaten des Bündnisses, insbesondere in Osteuropa. Niemand darf die Verpflichtung auch nur in kleinster Weise relativieren. Dies hätte eine Instabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent zur Folge.
Die Lage in Erbil
Nicht minder dramatisch als die Geschehnisse in Osteuropa ist auch die Ausbreitung des Islamismus, der den Zerfall ganzer Staaten beschleunigt. Durch einen verheerenden Bürgerkrieg, in dem die syrische Armee von Diktator Baschar al-Assad mittlerweile verschiedenen terroristischen und islamistischen Gruppen gegenübersteht, ist das Land praktisch in einzelne Machtbereiche zerstückelt worden. Fast 200.000 Syrer verloren dabei ihr Leben, Millionen ihr Zuhause. Syrien existiert nur noch auf der Landkarte. Auch Libyen gleitet nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi ins Chaos ab. Das nordafrikanische Land liegt nur rund 350 Kilometer vom EU-Mitglied Malta entfernt. In Syrien und im Irak breitet sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer weiter aus. Vor einigen Wochen habe ich mir bei einem Besuch in der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Irak, in Erbil, selbst ein Bild von der Lage gemacht. Die Situation ist dramatisch. Im Irak gibt es momentan 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Mehrere Hunderttausend haben im kurdischen Teil des Landes Zuflucht gefunden. Sie müssen in Behelfsunterkünften wie Rohbauten hausen und schlafen auf nacktem Beton. Ich habe in Erbil mit vielen Christen und Jesiden gesprochen. Sie mussten auf der Flucht alles zurücklassen. Viele Angehörige der jesidischen Flüchtlinge sind von der IS bestialisch ermordet oder an unbekannte Orte verschleppt worden.
Die Menschen haben keine Perspektive. Die Mehrzahl von ihnen würde gerne in ihre Heimatdörfer zurückkehren, doch das Vertrauen zu ihren arabischen Nachbarn ist zerstört. Denn als die IS-Truppen heranrückten, beschmierten diese die Häuser der Christen mit einem „N“, das für Nazarener steht, und gaben sie so dem Terror preis. Nun wissen die Christen nicht mehr, wem sie trauen können.
Antworten auf den Terror
In Deutschland ist lange diskutiert worden, wie auf die Gräueltaten des IS zu reagieren ist. Nötig sind mehrere Antworten:
1. Vorrang der humanitären Hilfe: Deutschland hat bis Ende August dieses Jahres fünfzig Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Andere Länder engagieren sich ebenfalls. Allerdings dürfte dieses Geld nicht ausreichen, um angesichts des nahenden Winters eine humanitäre Katastrophe in der Kurden-Region zu verhindern. Die Flüchtlinge benötigen feste Unterkünfte. Europa wird gemeinsam mehr tun müssen und seine Hilfe muss kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
2. Waffenlieferungen: Deutschland betreibt eine interessen- und wertegeleitete Außenpolitik. Zu Deutschlands Interessen gehört auch, dass die Islamisten im Mittleren Osten, aber auch in Afrika nicht noch stärker werden. Der 11. September 2001 hat gezeigt, dass niemand vor Anschlägen radikalisierter Islamisten sicher ist. Sie haben in der Vergangenheit auch Europa ins Visier genommen. Die Attentate in Madrid und in London sind noch in angstvoller Erinnerung. Europa und damit auch Deutschland sind durch das Erstarken des IS selbst gefährdet. In seinen Reihen kämpfen Deutsche, die mit Gesinnungsgenossen in ihre Heimat zurückkehren könnten. Was das bedeutet, kann man sich ausmalen. Es muss folglich verhindert werden, dass der IS weitere Gebiete des Iraks einnimmt. Bollwerk im Kampf gegen diese Fanatiker sind die Kurden. Wenn der Nordirak an den IS fallen würde, stünde dieser an der Grenze zum NATO-Mitglied Türkei – mit nicht absehbaren Konsequenzen auch für Deutschland. Daher sind die Waffenlieferungen an die Kurden richtig, auch wenn es keine letzte Sicherheit gibt, dass diese Waffen nicht in fremde Hände gelangen. Doch es geht uns keineswegs nur um die Sicherheit in Deutschland. Es geht auch um den Schutz Hunderttausender Menschen vor Ort. Denn neben der humanitären Hilfe benötigen die Flüchtlinge auch die Sicherheit, dass ihr Leben nicht noch einmal von Fanatikern bedroht wird.
3. Abgestimmtes Vorgehen gegen die Islamisten: Die USA wollen im Kampf gegen den Islamismus eine große internationale Allianz bilden. Diese Bemühungen um eine Allianz sind durchaus erfolgversprechend, da der Islamismus letztlich auch die islamischen Staaten – etwa am Golf – bedroht. Deutschland darf sich dieser Kooperation nicht verschließen, auch wenn dabei unangenehme Aufgaben auf uns zukommen könnten.
4. Weitere Flüchtlinge aufnehmen: Sicher werden Tausende dieser Entwurzelten in den nächsten Monaten auch Deutschland erreichen. Selbst die Aufnahme aller Flüchtlinge würde jedoch nicht das Grundproblem im Nordirak lösen. Denn der IS wäre am Ziel, wenn sich außer Sunniten keine Angehörigen anderer Religionen mehr im Lande befänden. Trotzdem muss Deutschland bereit sein, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das gebietet nicht zuletzt das christliche Menschenbild, das Grundlage der Politik der Union ist.
Am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft
Irak und Syrien sind Paradebeispiele dafür, wie unterschiedliche religiöse Bindungen Konflikte schüren können. Die Religion ist dabei oft nicht die alleinige Ursache der Auseinandersetzungen. Der unterschiedliche Glaube trägt aber sicher zur Verschärfung von Gegensätzen bei. Als Christen bewegt uns seit Jahren die Lage unserer Glaubensschwestern und Glaubensbrüder, die in vielen Teilen der Welt bedrängt oder verfolgt werden, die vielerorts gar um Leib und Leben bangen müssen. Nach Studien unabhängiger Institute sind die Christen die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit. Über 100 Millionen Christen sollen betroffen sein. Fassungslos macht uns aber auch die brutale Eskalation der Konflikte zwischen den unterschiedlichen Glaubensrichtungen des Islam. Dies erinnert uns an die Religionskriege des 16. und 17. Jahrhunderts in Europa.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die Frage der Religionsfreiheit bereits vor vielen Jahren auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere Befürchtungen, dass die Auseinandersetzungen mit religiösem Hintergrund zunehmen werden, haben sich leider bestätigt. Wir müssen daher überlegen, wie wir international noch stärker auf dieses Phänomen eingehen. Es gilt, noch stärker darauf zu dringen, dass die internationalen Organisationen die Missachtung der Religionsfreiheit in den Blick nehmen. Die Vereinten Nationen haben bereits einen Beauftragten für Religionsfreiheit, der über die Verwirklichung des Rechts auf Religionsfreiheit regelmäßig berichtet.
Auch die EU sollte sich dieses Themas verstärkt annehmen. Gemeinsam mit unseren Freunden von der Österreichischen Volkspartei wollen wir von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion uns für die Schaffung eines EU-Beauftragten einsetzen. Auch die Vereinten Nationen könnten für die Religionsfreiheit und für die Vermeidung religiös motivierter Konflikte noch aktiver werden. Innerhalb der UN müssen wir Verbündete finden, mit denen wir gemeinsam die Stimme erheben können, wenn Religionsfreiheit missachtet wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemüht sich, im Herbst 2015 in New York parallel zur UN-Generalversammlung mit anderen Gleichgesinnten eine erste Veranstaltung zu organisieren. So, wie es nun einen Anlauf für ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Terrorbande IS gibt, muss auch ein Anlauf zu einem neuen internationalen, interreligiösen Dialog unternommen werden. Allerdings ist mir bewusst, dass die Bereitschaft dazu bei vielen in der islamischen Gemeinschaft noch nicht sehr ausgeprägt ist. Die islamische Gemeinschaft wird aber erkennen: Die Missachtung der Religionsfreiheit schwächt am Ende jede Religion.
Hauptursache für millionenfaches Leid
Vielleicht sind wir in diesen Tagen Zeugen einer historischen Zeitenwende. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs endet eine Periode, in der wir Deutschen und Europäer von Konflikten auf unserem Kontinent oder in unmittelbarer Nachbarschaft verschont geblieben sind – wenn wir von den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien einmal absehen. Wenn wir Frieden und Freiheit erhalten wollen, müssen wir uns zu unseren Werten bekennen und dazu bereit sein, die notwendigen Schritte zu gehen – auch wenn uns das nicht immer Beifall einbringen wird. Es gilt, an unseren Überzeugungen festzuhalten, in der Anwendung der Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik ein notwendiges Maß an Flexibilität zu bewahren und sich stärker der Tatsache zuzuwenden, dass religiös begründete Konflikte weltweit eine Hauptursache für millionenfaches Leid geworden sind.
Volker Kauder, geboren 1949 in Sinsheim, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.