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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Le Pictorium

Frankreich hat eine neue Regierung

Fragiles Mitte-rechts Bündnis vor großen Herausforderungen

Zwei Wochen nach der Nominierung von Michel Barnier als Premierminister wurde am 21. September 2024 die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt gegeben. Das klar bürgerlichkonservativ geprägte, neununddreißigköpfige Regierungsteam, bestehend aus zahlreichen Ministern der Macron-Partei Renaissance und von Les Républicains, umfasst nur wenige politische Schwergewichte und sieht sich nun großen Herausforderungen gegenüber. So gilt es einerseits, in der sich durch die Neuwahlen des Parlaments aufgezwungenen Zweckgemeinschaft, gemeinsame Positionen zu den politischen Baustellen Haushalt, Bildung, Gesundheit und Migration zu finden. Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen wird es sicherlich viel diplomatisches Geschick seitens Premierminister Michel Barnier benötigen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Andererseits laufen sich die beiden anderen Blöcke der Nationalversammlung, die Neue Volksfront und der rechtspopulistische Rassemblement National, für eine harte Opposition warm. Als Minderheitsregierung müssen die bürgerlich-konservativen Républicains und das Macron-Lager auch Stimmen der Opposition gewinnen, um Gesetzesprojekte durchzubringen. Die Regierung hat auf dem Blatt die Unterstützung von 212 Abgeordneten und damit eine relative Mehrheit, die aber weit entfernt ist von der absoluten Mehrheit von 289 Abgeordneten. Während der Regierung bereits jetzt von zahlreichen Stimmen auf Grundlage der letzten Wahlergebnisse [1] die Legitimation abgesprochen wird, drohen Misstrauensvoten in der Nationalversammlung, die das Land erneut in eine politische Sackgasse bringen könnten.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
25. September 2024
Länderberichte
IMAGO / IP3press

Konstituierende Sitzung der Nationalversammlung

Linksrutsch im Präsidium und Absprachen

Neununddreißig Tage nach der Auflösung der Nationalversammlung, elf Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen, bei der das Präsidentenlager (Ensemble) eine Niederlage erlitt, wurde die ehemalige Parlamentspräsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet (Renaissance) am 18. Juli doch wiedergewählt. Sie setzte sich im dritten Wahlgang gegen den Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, André Chassaigne (Parti communiste) und den Kandidaten des Rassemblement National, Sébastien Chenu, durch. Die Wahl ist zwar geheim, aber es gilt als gesichert, dass Braun-Pivet sich Dank der Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager halten konnte. Die Linkspopulisten von La France Insoumise bezeichneten die Wahl als gestohlen. Sie klagten inzwischen beim Verfassungsrat gegen die Tatsache, dass 17 ehemalige Minister, die noch Teil der geschäftsführenden Regierung sind, mitwählten. Einen Tag nach der Niederlage des Kommunisten André Chassaigne bei der Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung erhielt die Neue Volksfront aber vollkommen überraschend 12 von 22 Sitzen im Präsidium der Nationalversammlung. Rassemblement National ging hingegen leer aus: Marine Le Pen und die Abgeordneten ihrer Fraktion blieben von der Besetzung der Posten im Präsidium der Versammlung ausgeschlossen, sie konnten keinen der sechs Vizepräsidenten, keinen der drei Quästorenposten und nicht einmal einen der zwölf Sekretäre stellen. Auch bei der Besetzung der Ausschussposten scheint sich die Absprache zwischen der Präsidentenmehrheit Ensemble und des bürgerlich-konservativen Lagers ausgezahlt zu haben. So konnte Ensemble den Vorsitz von 6 der insgesamt 8 ständigen Ausschüsse halten. Als bitterer Rückschlag gilt hingegen, dass das Macron-Lager keine der Schlüsselpositionen für Haushaltsentscheidungen mehr innehat: Es verlor den strategisch wichtigen Posten des Generalberichterstatters für den Haushalt; der Vorsitz des Finanzausschusses blieb in der Hand des linken Lagers. Eine Regierungsbildung wird nicht vor dem Ende der Olympischen Spiele erwartet.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
24. Juli 2024
Länderberichte
Adobe Stock/ Iryna/ Generiert mit KI

2. Wahlgang in Frankreich

Republikanische Front bremst Rechtsruck in letzter Sekunde aus

Der zweite Wahlgang in Frankreich endete mit einer Überraschung. Das rechte Bündnis von Rassemblement National (RN) und Les Républicains um Eric Ciotti (LR) kam nicht auf die absolute oder relative Mehrheit, wie nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs erwartet wurde, sondern landete nur auf dem dritten Platz. Das Wahlbündnis Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) gewann über 180 Sitze. Die zweite Kraft in der Nationalversammlung wird das Präsidentenbündnis von Ensemble. Zwar verliert dieses von Gabriel Attal angeführte Wahlbündnis knapp 100 Abgeordnete, doch dank taktischen Wählens der sogenannten republikanischen Front gelang es ihm, mehr als 160 Abgeordnete zu halten. Die Partei Rassemblement National, die nach dem zweiten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit und das Amt des Premierministers hoffte, legte zwar um 50 Sitze zu, erreichte am Ende aber weniger als 150 Abgeordnete. Staatspräsident Macron wollte mit seiner überraschenden Auflösung des Parlaments klare Verhältnisse erzwingen, aber das ist nicht gelungen. Keine politische Partei verfügt über eine absolute Mehrheit. Die nächsten Tage werden von Verhandlungen über die Ernennung des Premierministers und der Verteilung der zentralen Posten in der Nationalversammlung geprägt sein. Auf die Euphorie über das weniger erfolgreiche Abschneiden des Rassemblement National könnte schon bald Ernüchterung folgen und Frankreich instabile Zeiten bescheren.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
8. Juli 2024
Länderberichte
IMAGO / TT

Frankreich rückt nach Rechtsaußen

1. Wahlgang der Parlamentswahlen

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und ihre von Les Républicains (LR)-Präsident Eric Ciotti angeführten Verbündeten lagen in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen mit 33,15 % der abgegebenen Stimmen an der Spitze. Dies geht aus den Ergebnissen hervor, die das Innenministerium in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli bekannt gab. Gefolgt wird RN von den Linksparteien der Neuen Volksfront (27,99%) und den unter dem Bündnis Ensemble zusammengefassten Parteien der Präsidentenmehrheit (20,04%). Noch ist in der Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung nicht das letzte Wort gesprochen. Vieles wird davon abhängen, welche Wahlempfehlungen die demokratischen Parteien in den Wahlkreisen geben, in denen sie ausgeschieden sind. In 306 Wahlkreisen sind zudem drei Kandidaten für den zweiten Wahlgang hervorgegangen (Triangulaires). Hier bleibt zu beobachten, ob sich die demokratischen Drittplattzierten aus dem Wahlkampf zurückziehen, um die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten aufrechtzuerhalten.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
1. Juli 2024
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Frankreich vor den Parlamentswahlen

Zitterpartie für Macron, Frankreich und Europa

Der haushohe Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen am 9. Juli und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden. Die Parteien hatten bis zum 16. Juni, also nur eine Woche, Zeit, ihre Wahllisten aufzustellen und mögliche Wahlbündnisse einzugehen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in zwei Wahlgängen stattfinden, werden zur Zitterpartei für Macron, der hoch pokert und sein eigenes politisches Schicksal spielt. Frankreich droht für die nächste Legislaturperiode in eine Sackgasse zu geraten. Das Szenario einer Kohabitation scheint angesichts aktueller Umfragewerte sehr realistisch. Europa sähe sich dann einem rechtspopulistischen Premierminister in einem der Gründerstaaten der EU ausgesetzt. Der deutsch-französische Motor würde noch mehr ins Stottern geraten.  

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
26. Juni 2024
Länderberichte
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

11. Juni 2024
Länderberichte mal anders
KAS

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Frankreich steckt nach den Europawahlen in der Krise

Mit den Europawahlen werden wichtige Weichen für die Europäische Union in den kommenden Jahren gestellt. Es geht um Rahmenbedingungen für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit vor dem Hintergrund einer sich geopolitischen verändernden Weltlage, doch in Frankreich dominierte die nationale Sicht und so wurde diese Wahl zur Mid-Term-Wahl für die Regierung Macron stilisiert. Die Europawahlen endeten in Frankreich mit einem Paukenschlag. Der haushohe Sieg des Rassemblement National und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
11. Juni 2024
Länderberichte
KAS Frankreich

80 Jahre D-Day

Rück- und Ausblick auf französische, europäische und deutsch-französische Erinnerungskultur

Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag. Man gedenkt dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Schon jetzt bereitet sich Frankreich auf wichtige Jubiläen im Kontext des Zweiten Weltkrieges vor, die in diesem und im nächsten Jahr begangen werden und die angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine eine neue Dimension erhalten. Frankreich steckt mit der Organisationseinheit der Regierung „Mission de la Liberation“ in den Vorbereitungen, um zunächst am 6. Juni 2024 dem 80. Jahrestag des D-Days zu gedenken. 150 000 alliierte Soldaten aus den U.S.A, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Polen, Neuseeland und weiteren Staaten landeten an diesem Tag 1944 in der Normandie, um Frankreich von der Naziherrschaft zu befreien. Es war der Beginn einer gigantischen Militäroperation, „Operation Overlord“, die das Ende des Zweiten Weltkrieges einläutete. Am 8. Mai 2025 jährt sich dann der 80. Jahrestag der Kapitulation.

Bis heute gedenken die ehemaligen Kriegsparteien dem D-Day. Die Feiern anlässlich der runden Jubiläen haben längst den Status hochrangiger politischer und diplomatischer Treffen erreicht. Obwohl die Schlacht vom 6. Juni eine von vielen im Zweiten Weltkrieg ist, gibt es keine andere die so schnell den Rang eines Epos erlangt hat. Trotzdem unterscheidet sich die Art und Weise, wie die beteiligten Nationen auf diese Schlacht zurückblicken und die Interpretation der Ereignisse des zweiten Weltkrieges veränderte sich im Laufe der Jahre immer wieder.

Heute, zwei Jahre nach Russlands Invasion der Ukraine ist das Thema Krieg in Europa nach langer Zeit wieder präsent und dominiert die politischen Diskurse in Deutschland und in Frankreich. Gleichzeitig gibt es kaum mehr Zeitzeugen, die vom zweiten Weltkrieg berichten können. Was bedeutet es, sich in diesem Kontext an den D-Day zu erinnern? Und welche Rolle spielen Deutschland und Frankreich für die europäische Erinnerungspolitik?

Celia Burgdorff, Anja Czymmeck
8. Mai 2024
Länderberichte
IMAGO / Panama Pictures

Frankreich vor den Europawahlen

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Am 9. März hat die Regierungspartei Renaissance von Präsident Macron offiziell ihren Europawahlkampf eingeläutet. Der Wahlkampfauftakt stand unter dem Eindruck der aktuellen Umfragen, die für die Rechtspopulisten in Frankreich deutliche Zugewinne verzeichnen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Trend bis zum Wahltermin am 9. Juni 2024 noch umgedreht werden kann. Drei Monate vor den Europawahlen treiben die Franzosen insbesondere die Themen Kaufkraft und Anstieg der Lebensmittelpreise um. Mit jeweils 55 bzw. 52 % dominieren diese beiden Themen die Sorgen der Franzosen und werden dementsprechend ausschlaggebend für die Europawahlen 2024 sein [1]. Eingebunden in diesen Themenkomplex ist das Thema Landwirtschaft, dass mit den Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres 2024 deutlich an Fahrt aufgenommen hat. An dritter bzw. fünfter Stelle stehen die Themen Immigration und Sicherheit, was insbesondere den rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen dürfte. Der Ukrainekrieg, der Ende 2023 lediglich 18 % der Franzosen beschäftigte, scheint infolge der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris und den öffentlichen Auseinandersetzungen über das Engagement Frankreichs wieder in den Fokus der französischen Bevölkerung gerutscht zu sein. Im Februar 2024 bezeichneten 23 % der Befragten den Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung und für die eigenen Wahlentscheidung bei den Europawahlen als signifikant.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
14. März 2024
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS

Deutsch-Französische Spannungen und europäischer Handlungsdruck

Ukraine-Konferenz in Paris

Am 27. Februar 2024 hat Staatspräsident Macron sehr kurzfristig 20 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 Vertreter der EU-Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada zu einer Ukraine-Konferenz nach Paris eingeladen. Dies geschah unter dem Eindruck der äußerst schwierigen Lage an der ukrainischen Front und eines möglichen Wegfalls der Militärhilfen aus den USA an die Ukraine. In der Pressekonferenz zum Treffen polarisierte Macron mit einer Aussage zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, was vor allem auch in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Außerdem sandte er gleich mehrere spitze Bemerkungen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was den Eindruck verstärkte, dass die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, derzeit immens sind. Dabei steht Frankreich selbst unter Handlungsdruck. Die Regierung hat wiederholt die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dementiert, nach denen Frankreich im Feld der Militärhilfen an die Ukraine eines der Schlusslichter im europäischen Kontext darstellt (s. Infotafel). Macron, der zu Beginn der Invasion 2022 versucht hatte, den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin als treibende europäische Kraft aufrechtzuerhalten, will nun wieder geopolitischer Tonangeber in Europa werden. Ob ihm dies gelingen wird, scheint eher unsicher. Die europäischen Partner distanzierten sich umgehend klar von dem Szenario eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Auch innenpolitisch könnte sich der französische Staatspräsident selbst auf Glatteis geführt haben. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Macrons als riskant und unüberlegt. Insbesondere das rechtspopulistische Lager in Frankreich dürfte den geopolitischen Schachzug des Präsidenten ausnutzen, um diesen im Rahmen der anstehenden Europawahlen gegen ihn zu verwenden.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
28. Februar 2024
Länderberichte
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