Länderberichte - Auslandsbüro Frankreich

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Diplomatische Krise im Tschad

Auch ein Test für die deutsch französischen Beziehungen?

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Tschad: Der Sahelstaat wies den deutschen Botschafter nach Kritik an demokratischen Defiziten am 07.04.23 aus. Dessen Kritik war dabei durchaus gerechtfertigt, denn die Militärregierung von Präsident Mahamat Déby geht hart gegen die Opposition vor und verschleppt die geplanten Präsidentschaftswahlen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis Frankreichs zu seinen früheren Kolonien.

Ulf Laessing

25. April 2023

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Unsplash / Bianca Ackermann

Französischer Blick auf die Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 stieß in Frankreich sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag selbst auf großes Interesse.

Dies liegt u.a. an dem breiten französischen Korrespondentennetzwerk in Deutschland, das die innerdeutschen Debatten ins Nachbarland trägt. Auch auf politischer Ebene wird die Bundestagswahl 2021 als Vergleichsrahmen für die in Frankreich anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen genutzt.

Caroline Kanter, Nele Katharina Wissmann

30. September 2021

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Lorie Schaull / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich 2021

Eine Wahl ohne Wählerinnen und Wähler

Die französischen Regionalwahlen am 20. und 27. Juni 2021 haben in der großen Mehrheit der Regionen keine politische Veränderung herbeigeführt. Alle Regionalpräsidentinnen und -präsidenten in Zentralfrankreich wurden im Amt bestätigt. Klarer Sieger der Wahl ist das bürgerlich-konservative Lager, das gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Auch die Sozialisten konnten ihre Bastionen behaupten. Wahlverlierer sind die Regierungspartei La République en Marche und der rechtspopulistische Rassemblement National. Die Wahlen erfuhren ein sehr geringes Interesse in der französischen Bevölkerung. Nur 35 Prozent der Französinnen und Franzosen haben beim zweiten Wahlgang ihre Stimme abgegeben – ein neuer Negativrekord.

Caroline Kanter, Henriette Heimbach

2. Juli 2021

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unsplash/Glen Carrie/ https://unsplash.com/license

Regionalwahlen in Frankreich

Stimmungstest ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen?

Am 20. und 27. Juni 2021 finden Regional- und Départementswahlen in Frankreich statt. Sie sind der letzte Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und gelten daher als Stimmungstest für die Parteien. Im Fokus ist die bürgerlich-konservative Wählerschaft, um die von drei Seiten geworben wird. Daher verwundert auch nicht das Top-Thema des Wahlkampfs: Sicherheit. Die Regierungspartei von Präsident Macron hat kaum Chancen bei den Regionalwahlen. Wohingegen die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen möglicherweise erstmals einen oder auch mehrere Regionalpräsidenten stellen könnte. Die traditionellen Volksparteien Les Républicains (LR) und Parti Socialiste (PS) müssen mit Verlusten rechnen, werden aber voraussichtlich die Mehrheit der von ihnen regierten Regionen behaupten können.

Caroline Kanter, Henriette Heimbach

16. Juni 2021

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reuters/Pool New

Regierungsumbildung in Frankreich:

Kontinuität statt Revolution

Drei Jahre, einen Monat und achtzehn Tage konnte sich Premierminister Edouard Phillipe im Amt halten. Damit war er drei Monate länger Regierungschef als der Durchschnitt der Premierminister der Fünften Republik. Der Wechsel des Premiers während der Amtszeit eines Präsidenten ist mithin der Normalfall. Die von Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem französischen Lockdown angekündigte Regierungsumbildung ist wenig überraschend, hatte sich bereits zuvor angedeutet und bringt auch personaltechnisch wenig unerwartete Nominierungen mit sich. Nach der Wahlschlappe der République en Marche bei den Kommunalwahlen war von vielen Beobachtern eine Revolution in Form einer verstärkten Einbindung linker und grüner Akteure erwartet worden. Diese politische Kehrtwende blieb aus: Viele der großen und zentralen Ressorts wurden nicht neu besetzt; Akteure aus dem bürgerlich-konservativen Lager erhielten Schlüsselposten und auch die seit 2017 angestrebte Einbindung der Zivilgesellschaft wurde fortgeführt.

Olaf Wientzek, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

9. Juli 2020

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KAS/Wissmann

Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen

Der Anfang vom Ende des Macronismus?

Die Kommunalwahlen in Frankreich stellen eine Trendwende der 2017 begonnenen „politischen Revolution“ dar. Die Wahlergebnisse zeigen auf, dass das totgeglaubte Links-Rechts-Schema mit seinen Volksparteien auch in Frankreich weiterhin Grundlage des politischen Systems ist. Sowohl die Bewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron La République en Marche (LaREM) als auch die linksextreme La France Insoumise (LFI), die 2017 das politische System aufgewirbelt hatten, gehen als große Verlierer aus den Kommunalwahlen hervor. Gleichzeitig ist die von vielen Medien heraufbeschworene „grüne Welle“ in den französischen Großstädten in Wirklichkeit eine Rückkehr linker Wahlbündnisse – häufig unter Führung der Grünen. Das bürgerlich-konservative Lager kann sich über solide Wahlergebnisse, insbesondere in Frankreichs mittelgroßen Städten, freuen.

Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

1. Juli 2020

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KAS/Wissmann

Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich

Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht akzeptablen „politischen Lockdown“.

Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

26. Juni 2020

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Reuters

Maskendiplomatie oder diplomatische Maskerade?

Frankreichs Beziehungen zu China in Corona-Zeiten

Die französisch-chinesischen Beziehungen leiden unter der Corona-Krise. Frankreich kritisiert Chinas Masken-Diplomatie, die insbesondere die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeforderte europäische Solidarität in Zweifel zieht. Gleichzeitig sorgen die offenen Angriffe Chinas auf das französische Krisenmanagement für Irritationen. Daneben wächst in Frankreich die Sorge vor der Übernahme geschwächter französischer und europäischer Unternehmen, aber auch über politische Manipulationen der öffentlichen Meinung.

Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

7. Mai 2020

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Corona-Exit heißt auf Französisch déconfinement

Die Lockerungsmaßnahmen der französischen Regierung

Einzelne Informationen zum französischen Corona-Exit waren schon vor der offiziellen Ankündigung am 28. April an die Medien gelangt und gerieten dort in die Kritik von Opposition und Experten. Dabei stößt der zentralistische Führungsstil Frankreichs zunehmend auf Unverständnis.

Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

30. April 2020

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