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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Politisches Erdbeben in Frankreich: Urteil gegen Marine Le Pen und seine Folgen

Welche politischen und rechtlichen Folgen die Verurteilung von Marine Le Pen hat und wie sie in Frankreich und darüber hinaus diskutiert wird.

Die ehemalige Parteivorsitzende und heutige Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und acht Europaabgeordnete der Partei, sind am Montag, dem 31. März 2025, der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden worden. Die Parteivertreter sollen zwischen 2004 und 2016 ein „System der Veruntreuung“ von EU-Geldern für die Einstellung von parlamentarischen Mitarbeitern eingerichtet haben, um die politischen Aktivitäten der Partei zu finanzieren. Der Schaden wurde vom Europäischen Parlament auf fast 7 Millionen Euro geschätzt. Die zwölf parlamentarischen Assistenten, die ebenfalls vor Gericht standen, wurden der Hehlerei für schuldig befunden.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
2. April 2025
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IMAGO / Zoonar

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
25. Februar 2025
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IMAGO / IP3press

Wieder eine neue Regierung in Frankreich: Erneuerung durch Kontinuität?

Premierminister François Bayrou hat am 23. Dezember 2024 seine Regierung vorgestellt. Nach den Regierungen Borne, Attal und Barnier war es die Vierte in Frankreich im Jahr 2024.

Am 13. Dezember 2024 ernannte Emmanuel Macron François Bayrou, den Vorsitzenden der Partei Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister als Nachfolger von Michel Barnier als weiteren Versuch, die politische Stabilität in Frankreich wiederherzustellen. Die Regierung Bayrou setzt auf Kontinuität mit einem bürgerlich-konservativen Kabinett und zugleich auf erfahrene Persönlichkeiten ehemaliger Regierungen, was jedoch Zweifel an ihrer Fähigkeit zur politischen Erneuerung aufkommen lässt. Bayrous zentristisches Erbe und umstrittene Kompromisse werfen darüber hinaus Fragen nach der Kohärenz und strategischen Ausrichtung seines Teams auf. Bayrou ist es bei den Nominierungen nicht gelungen, das linke Lager in ein Regierungsbündnis einzubinden, und der Einfluss des Rassemblement National auf politische Entscheidungen scheint nach wie vor groß. Ob seine Regierung daher handlungsfähiger ist als die Regierung Barnier, bleibt fraglich.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Marine Vadelorge
6. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Politische Instabilität trotz Neubesetzung

Emmanuel Macron hat am 13. Dezember den Vorsitzenden des Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister ernannt. Laut Le Monde hatte Macron Bayrou am Freitagmorgen zunächst angeboten, als Stellvertreter in einer von Roland Lescure von Macrons Partei Renaissance geführten Regierung zu fungieren. François Bayrou lehnte ab und drohte wohl damit, die Koalition des Präsidenten zu verlassen. Angesichts der Möglichkeit einer Blockade und eines Bruchs mit einem wichtigen Verbündeten änderte Emmanuel Macron schließlich seine Meinung und entschied sich für die Ernennung von François Bayrou. Er ist der sechste Premierminister unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Der neue Premierminister hat nun die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die, so Emmanuel Macron, „gewillt ist, sich auf eine Dauer von dreißig Monaten festzulegen und in dieser Zeit die Nationalversammlung nicht aufzulösen".

Anja Czymmeck, Max Fricke, Nele Katharina Wissmann
13. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS

Regierungssturz in Frankreich

Deutschlands engster Partner in der politischen Krise

Die Abstimmung über den Haushalt 2025 wurde für die Regierung von Michel Barnier zum Stolperstein. Mit 331 von 577 Stimmen (erforderlich waren 289) wurde die Regierung Barnier durch einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP), der vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unterstützt wurde, gestürzt. Premierminister Barnier hatte bis zuletzt, auch noch am Vorabend in einem Fernsehinterview, versucht, Politiker und Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Sturz der Regierung Frankreich ins Chaos stürzen würde. Mit dem Ende der Regierung steht Frankreich vor einer scheinbar unüberwindbaren Pattsituation, die vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung nachhaltige Konsequenzen für Frankreich und Europa haben könnte.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
6. Dezember 2024
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IMAGO / ABACAPRESS

Frankreich und die US-Wahl

Die „Strategische Autonomie“ bleibt das Ziel Frankreichs

Der Ausgang der US-Wahl hat für Frankreich weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen, die das Land, das selbst eine schwere politische Krise durchlebt, dazu bringt, seine eigene Rolle in der Welt und in Europa zu definieren. Das wurde schon im Vorfeld der Wahlen deutlich und dies wurde auch in ersten Reaktionen zum Wahlausgang kommentiert. In den Bereichen Handel und Klimaschutz, aber insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Anreiz für Frankreich dazu, die eigene und europäische Unabhängigkeit zu verstärken, um französische und europäische Interessen zu wahren. Die Forderung an die europäischen Partner eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die Europa stärkt und die Abhängigkeit von Amerika reduziert, ohne die transatlantische Kooperation in Frage zu stellen, bleibt das erklärte Ziel. Insbesondere die Kooperation mit Deutschland ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Anja Czymmeck
7. November 2024
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Frankreich hat eine neue Regierung

Fragiles Mitte-rechts Bündnis vor großen Herausforderungen

Zwei Wochen nach der Nominierung von Michel Barnier als Premierminister wurde am 21. September 2024 die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt gegeben. Das klar bürgerlichkonservativ geprägte, neununddreißigköpfige Regierungsteam, bestehend aus zahlreichen Ministern der Macron-Partei Renaissance und von Les Républicains, umfasst nur wenige politische Schwergewichte und sieht sich nun großen Herausforderungen gegenüber. So gilt es einerseits, in der sich durch die Neuwahlen des Parlaments aufgezwungenen Zweckgemeinschaft, gemeinsame Positionen zu den politischen Baustellen Haushalt, Bildung, Gesundheit und Migration zu finden. Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen wird es sicherlich viel diplomatisches Geschick seitens Premierminister Michel Barnier benötigen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Andererseits laufen sich die beiden anderen Blöcke der Nationalversammlung, die Neue Volksfront und der rechtspopulistische Rassemblement National, für eine harte Opposition warm. Als Minderheitsregierung müssen die bürgerlich-konservativen Républicains und das Macron-Lager auch Stimmen der Opposition gewinnen, um Gesetzesprojekte durchzubringen. Die Regierung hat auf dem Blatt die Unterstützung von 212 Abgeordneten und damit eine relative Mehrheit, die aber weit entfernt ist von der absoluten Mehrheit von 289 Abgeordneten. Während der Regierung bereits jetzt von zahlreichen Stimmen auf Grundlage der letzten Wahlergebnisse [1] die Legitimation abgesprochen wird, drohen Misstrauensvoten in der Nationalversammlung, die das Land erneut in eine politische Sackgasse bringen könnten.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
25. September 2024
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Konstituierende Sitzung der Nationalversammlung

Linksrutsch im Präsidium und Absprachen

Neununddreißig Tage nach der Auflösung der Nationalversammlung, elf Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen, bei der das Präsidentenlager (Ensemble) eine Niederlage erlitt, wurde die ehemalige Parlamentspräsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet (Renaissance) am 18. Juli doch wiedergewählt. Sie setzte sich im dritten Wahlgang gegen den Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, André Chassaigne (Parti communiste) und den Kandidaten des Rassemblement National, Sébastien Chenu, durch. Die Wahl ist zwar geheim, aber es gilt als gesichert, dass Braun-Pivet sich Dank der Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager halten konnte. Die Linkspopulisten von La France Insoumise bezeichneten die Wahl als gestohlen. Sie klagten inzwischen beim Verfassungsrat gegen die Tatsache, dass 17 ehemalige Minister, die noch Teil der geschäftsführenden Regierung sind, mitwählten. Einen Tag nach der Niederlage des Kommunisten André Chassaigne bei der Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung erhielt die Neue Volksfront aber vollkommen überraschend 12 von 22 Sitzen im Präsidium der Nationalversammlung. Rassemblement National ging hingegen leer aus: Marine Le Pen und die Abgeordneten ihrer Fraktion blieben von der Besetzung der Posten im Präsidium der Versammlung ausgeschlossen, sie konnten keinen der sechs Vizepräsidenten, keinen der drei Quästorenposten und nicht einmal einen der zwölf Sekretäre stellen. Auch bei der Besetzung der Ausschussposten scheint sich die Absprache zwischen der Präsidentenmehrheit Ensemble und des bürgerlich-konservativen Lagers ausgezahlt zu haben. So konnte Ensemble den Vorsitz von 6 der insgesamt 8 ständigen Ausschüsse halten. Als bitterer Rückschlag gilt hingegen, dass das Macron-Lager keine der Schlüsselpositionen für Haushaltsentscheidungen mehr innehat: Es verlor den strategisch wichtigen Posten des Generalberichterstatters für den Haushalt; der Vorsitz des Finanzausschusses blieb in der Hand des linken Lagers. Eine Regierungsbildung wird nicht vor dem Ende der Olympischen Spiele erwartet.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
24. Juli 2024
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2. Wahlgang in Frankreich

Republikanische Front bremst Rechtsruck in letzter Sekunde aus

Der zweite Wahlgang in Frankreich endete mit einer Überraschung. Das rechte Bündnis von Rassemblement National (RN) und Les Républicains um Eric Ciotti (LR) kam nicht auf die absolute oder relative Mehrheit, wie nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs erwartet wurde, sondern landete nur auf dem dritten Platz. Das Wahlbündnis Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) gewann über 180 Sitze. Die zweite Kraft in der Nationalversammlung wird das Präsidentenbündnis von Ensemble. Zwar verliert dieses von Gabriel Attal angeführte Wahlbündnis knapp 100 Abgeordnete, doch dank taktischen Wählens der sogenannten republikanischen Front gelang es ihm, mehr als 160 Abgeordnete zu halten. Die Partei Rassemblement National, die nach dem zweiten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit und das Amt des Premierministers hoffte, legte zwar um 50 Sitze zu, erreichte am Ende aber weniger als 150 Abgeordnete. Staatspräsident Macron wollte mit seiner überraschenden Auflösung des Parlaments klare Verhältnisse erzwingen, aber das ist nicht gelungen. Keine politische Partei verfügt über eine absolute Mehrheit. Die nächsten Tage werden von Verhandlungen über die Ernennung des Premierministers und der Verteilung der zentralen Posten in der Nationalversammlung geprägt sein. Auf die Euphorie über das weniger erfolgreiche Abschneiden des Rassemblement National könnte schon bald Ernüchterung folgen und Frankreich instabile Zeiten bescheren.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
8. Juli 2024
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Frankreich rückt nach Rechtsaußen

1. Wahlgang der Parlamentswahlen

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und ihre von Les Républicains (LR)-Präsident Eric Ciotti angeführten Verbündeten lagen in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen mit 33,15 % der abgegebenen Stimmen an der Spitze. Dies geht aus den Ergebnissen hervor, die das Innenministerium in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli bekannt gab. Gefolgt wird RN von den Linksparteien der Neuen Volksfront (27,99%) und den unter dem Bündnis Ensemble zusammengefassten Parteien der Präsidentenmehrheit (20,04%). Noch ist in der Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung nicht das letzte Wort gesprochen. Vieles wird davon abhängen, welche Wahlempfehlungen die demokratischen Parteien in den Wahlkreisen geben, in denen sie ausgeschieden sind. In 306 Wahlkreisen sind zudem drei Kandidaten für den zweiten Wahlgang hervorgegangen (Triangulaires). Hier bleibt zu beobachten, ob sich die demokratischen Drittplattzierten aus dem Wahlkampf zurückziehen, um die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten aufrechtzuerhalten.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
1. Juli 2024
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