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IMAGO / Bestimage

Politischer Drahtseilakt in Frankreich

Zeitgewinn als Strategie der Regierung Lecornu II

Frankreich erlebt einen politischen Ausnahmezustand: Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde Sébastien Lecornu erst zum Premierminister ernannt, stellte ein Kabinett vor, trat zurück – und wurde schließlich erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Inmitten von Massenprotesten, parteiinternem Widerstand und einem tief gespaltenen Parlament wirkt dieser politische Drahtseilakt wie der Versuch, mit provisorischen Lösungen eine strukturelle Krise notdürftig zu flicken. Was als geordneter Übergang nach dem Rücktritt François Bayrous gedacht war, entwickelte sich rasch zu einem Symbol für die wachsende Instabilität unter Präsident Emmanuel Macron. Der neue Premier soll nun Brücken bauen, Haushaltsmehrheiten sichern und das Land beruhigen – doch stattdessen zeigt sich, wie brüchig das politische Fundament der Fünften Republik geworden ist. Lecornu II ist weniger ein Neuanfang als ein taktisches Manöver: eine Regierung auf Zeit, ohne feste Rückendeckung.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
17. Oktober 2025
Länderberichte

Zwischen Vorstellung und gelebter Realität: die dt.-frz. Grenze als europäisches Zukunftslabor

Publikation in Kooperation mit dem IFRI (Institut français des relations internationales)

In Europa ist die Frage der Grenzen alles andere als nebensächlich. Nach Angaben des Europäischen Parlaments umfassen die Grenzregionen rund 40 % des Territoriums der Europäischen Union (EU), beherbergen 30 % ihrer Bevölkerung und erwirtschaften nahezu ein Drittel ihres Bruttoinlandsprodukts.

Dr. Claire Demesmay
16. September 2025
Einzeltitel
IMAGO / Bestimage

Frankreich nach Sturz der französischen Regierung in der politischen Sackgasse

Wut, Frust und ohne Vertrauen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist eine französische Regierung infolge einer Vertrauensfrage auf Grundlage des Verfassungsartikels 49.1 gestürzt worden. Am 8. September verweigerte die Nationalversammlung dem Kabinett von Premierminister François Bayrou das Vertrauen – ein historischer Einschnitt in der französischen Politik. Der Élysée-Palast teilte mit, Präsident Emmanuel Macron nehme das Scheitern der Regierung „zur Kenntnis“ und werde „in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen“. Während für den 10. und 18. September Streiks und Blockaden angekündigt sind, die insbesondere der Unzufriedenheit der Franzosen in Hinblick auf ihre Kaufkraft und weitere wirtschaftliche Beschneidungen zum Ausdruck bringen sollen, stellt sich die Frage, wie Macron Frankreich nun aus der politischen Sackgasse manövrieren und bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 überleben will. 

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
9. September 2025
Länderberichte
IMAGO / MAXPPP

Der deutsch-französische Ministerrat inmitten der unberechenbaren „rentrée politique“ in Frankreich

Wie der deutsch-französische Motor ohne französisches Benzin funktionieren soll

Am Freitag, dem 29. August 2025, kamen die deutschen und französischen Kabinettsmitglieder in Toulon zum 25. deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Bereits am Vorabend wurde das Treffen durch ein gemeinsames Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon eingeleitet. Seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz hat die deutsch-französische Abstimmung – sowohl symbolisch als auch inhaltlich – spürbar an Dynamik gewonnen. Dies ist ein bedeutendes Signal angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich beide Länder gegenübersehen. Internationale und europäische Krisen wie der Konflikt im Gazastreifen, der Krieg in der Ukraine sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich prägen derzeit das Verhältnis zwischen Berlin und Paris. Die Ergebnisse und Ankündigungen des Ministerrats haben die inhaltliche Koordination weiter konkretisiert. Gleichzeitig fällt das Treffen in eine Phase politischer Unsicherheit in Frankreich. Das für den 8. September angekündigte Misstrauensvotum, initiiert von Premierminister François Bayrou, wird entscheidend dafür sein, ob die gemeinsamen Prioritäten kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Die Zeit drängt: Prognosen deuten darauf hin, dass spätestens mit der französischen Präsidentschaftswahl 2027 – möglicherweise aber auch schon infolge vorgezogener Neuwahlen – das politische Zeitfenster für substanzielle deutsch-französische Initiativen auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene sich schließen könnte.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke
2. September 2025
Länderberichte
IMAGO / Bernd Elmenthaler

Anerkennung im Alleingang

Beweggründe und Folgen der Anerkennung „Palästinas“ durch Frankreich im nationalen, europäischen und internationalen Kontext

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich „Palästina“ als Staat anerkennen wird. Diese Mitteilung veröffentlichte er auf der Plattform X in drei Sprachen: Französisch, Englisch und Arabisch. Die formale Anerkennung soll im September während der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erfolgen. Dennoch wird dieser Schritt bereits jetzt als faktische Anerkennung „Palästinas“ gewertet. Frankreich wird offiziell „Palästina“ als unabhängigen Staat anerkennen – also als eigenständige völkerrechtliche Einheit mit Anspruch auf Souveränität, wahrscheinlich auf Grundlage der Grenzen von 1967 (Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem).  Macron veröffentlichte zudem ein Schreiben an Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. In diesem Brief hebt Macron hervor, dass Abbas ihm bereits Anfang Juni bestimmte Zusagen gemacht habe, die eine Anerkennung ermöglichten – etwa die Entwaffnung der Hamas sowie die Ankündigung von Wahlen im kommenden Jahr.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
30. Juli 2025
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto

Politisches Erdbeben in Frankreich: Urteil gegen Marine Le Pen und seine Folgen

Welche politischen und rechtlichen Folgen die Verurteilung von Marine Le Pen hat und wie sie in Frankreich und darüber hinaus diskutiert wird.

Die ehemalige Parteivorsitzende und heutige Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und acht Europaabgeordnete der Partei, sind am Montag, dem 31. März 2025, der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden worden. Die Parteivertreter sollen zwischen 2004 und 2016 ein „System der Veruntreuung“ von EU-Geldern für die Einstellung von parlamentarischen Mitarbeitern eingerichtet haben, um die politischen Aktivitäten der Partei zu finanzieren. Der Schaden wurde vom Europäischen Parlament auf fast 7 Millionen Euro geschätzt. Die zwölf parlamentarischen Assistenten, die ebenfalls vor Gericht standen, wurden der Hehlerei für schuldig befunden.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
2. April 2025
Länderberichte
KAS

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

25. März 2025
Länderberichte mal anders

What future for Europe in the 2040 Sahel?

Publikation in Kooperation mit der FRS (Fondation pour la Recherche stratégique)

The Sahel has become a geopolitical crossroad where instability and power struggles are reshaping the landscape. As the region faces escalating security challenges and significant political shifts, European actors have been compelled to reassess their strategies.

Djenabou Cisse
12. März 2025
Einzeltitel
IMAGO / Zoonar

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
25. Februar 2025
Länderberichte

Frankreich-Deutschland: eine Neuordnung im Energiebereich ist unerlässlich

Publikation in Kooperation mit dem Energiezentrum des Ifri

2025 bietet die Gelegenheit für einen Neustart der deutsch-französischen Beziehungen. Dabei bilden die energiepolitischen Herausforderungen die unverzichtbare Grundlage für eine solche Wiederbelebung und erschließen durchaus die Perspektive einer Rückkehr zur Vernunft.

Marc-Antoine EYL-MAZZEGA
21. Januar 2025
Einzeltitel

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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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