Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Revolution der Gelbwesten?

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

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Hundert Jahre Ende des Ersten Weltkriegs

Macrons Erinnerungsroute durch Frankreich

Unter dem Namen „Armistice“ erinnern die Franzosen alljährlich an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs, der „Grande Guerre“, dessen Ende sich am 11. November zum 100. Mal jährt. Dieses Jahr sollen die Gedenkfeierlichkeiten zum Waffenstillstand besonders groß ausfallen: Staatspräsident Emmanuel Macron unternimmt eine Woche lang eine Gedenktour über die ehemaligen Kriegsschauplätze in Nordfrankreich.

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Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern bewohnten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel eher für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner mehrheitlich weiterhin zu Frankreich gehören.

Startschuss für den Reformherbst unter dunklen Wolken

Macron Jahr II

Nach der sommerlichen Hitzewelle bauen sich für Staatspräsident Emmanuel Macron am Horizont düstere Wolken für den Start ins zweite Regierungsjahr auf. Unter dem Eindruck der Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, den Rücktritten von Umweltminister Nicolas Hulot und Sportministerin Laura Flessel, dem für kommendes Frühjahr angekündigten Rückzug von Innenminister Gerard Collomb und einer deutlich geschwächten Wachstumsprognose werden Macron und seine Minister Durchhaltevermögen beweisen müssen, um die geplanten Reformen durchsetzen zu können.

Ein Jahr Macron

Bilanz seiner Reformvorhaben

Auf der internationalen Bühne ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron inzwischen ein Politstar, an seinen Visionen misst man die Zukunft Europas. Im Inland gilt er als Macher: Bei der Erneuerung des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells legt Macron ein rasantes Tempo vor. Von den Reformprojekten ist praktisch jeder Bewohner Frankreichs betroffen. Dennoch ist die Stimmung eher positiv als negativ geprägt. An einer Beibehaltung des Status quo besteht kaum Interesse. Vielfach besteht die Bereitschaft, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben.

Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern beheimateten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis ist völlig offen und könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner weiterhin zu Frankreich gehören.

Restriktiver und menschlicher

Reform der französischen Einwanderungs- und Asylpolitik

Das derzeit gültige Einwanderungs- und Asylgesetz Frankreichs ist an seine Grenzen gestoßen. Während die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 um rund 17 Prozent gestiegen ist, führen die bürokratischen Hürden und Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Situationen und dies insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen Asylrechts.

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung

Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

Eine konservative Revolution

Neuaufstellung der bürgerlich-konservativen Partei "Les Républicains"

Am 10. und 17. Dezember 2017 werden die rund 230.000 Mitglieder der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ ihren neuen Vorsitzenden in zwei Wahlgängen wählen. Die Wahl wird von der Partei als zentrale Etappe eines Erneuerungsprozesses gewertet, die sich die „Républicains“ nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen sowie den Wahlen zur Assemblée nationale im Frühjahr 2017 verschrieben haben. Die Niederlage stürzte die Partei in eine schwere Identitätskrise, von der sie sich nur langsam erholt.

Der Dorn in Macrons Auge

Senatswahlen in Frankreich

Das Superwahljahr in Frankreich war bisher geprägt vom Triumph Emmanuel Macrons und seiner Bewegung „En Marche!“. Bei den Präsidentschaftswahlen holte der 39-jährige in der Stichwahl 66 Prozent der Stimmen, bei den Wahlen zur Assemblée nationale konnte seine Bewegung „La République en marche“ (LREM) aus dem Stand eine historische Mehrheit von 309 Abgeordneten erlangen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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