Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

„La France est en guerre“

Frankreich zwischen den Terroranschlägen und den Regionalwahlen

Frankreich befindet sich im Krieg. Mit diesen Worten eröffnete Präsident François Hollande am 16. November seine Rede vor dem Kongress. Drei Tage zuvor waren 130 Menschen bei Terroranschlägen in Paris ermordet und Hunderte verletzt worden. Der laufende Wahlkampf zu den Regionalwahlen, die am 6. und 13. Dezember stattfinden werden, wurde zwar vorübergehend ausgesetzt. Über die Medien nahmen Politiker jeglicher Couleur jedoch die Gelegenheit wahr, die Ursachen und Folgen der Anschläge ausführlich zu diskutieren und auf diese Weise den Wahlkampf mit anderen Mitteln fortzuführen.

„Fluctuat nec mergitur“

Reaktionen der französischen Politik auf die Anschläge von Paris

„Fluctuat nec mergitur“ – so lautet der Wahlspruch im Stadtwappen von Paris. Frei übersetzt: Das Schiff schwankt, geht aber nicht unter. Dieses Motto ist seit Samstag an einem Bauzaun auf dem Place de la République zu sehen. Dort, ganz in der Nähe, liegen die Restaurants und Bars sowie das Musiktheater, in denen am Freitagabend bei Terroranschlägen 129 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden sind.

Frankreich im Frühwahlkampfmodus

Duell Sarkozy - Juppé

In diesen Tagen jährt sich die Wahl von François Hollande zum Präsidenten Frankreichs zum dritten Mal. Im Mai 2017 stehen die nächsten Präsidentenwahlen an. Zwar sollte man eigentlich erwarten, dass die hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit (mehr als 3,5 Mio., ca. 11%, März 2015), die stagnierende Wirtschaft, das Haushaltsdefizit oder die geplante Abschaffung des angeblich „elitären“ Deutschunterrichts in den Schulen die innenpolitische Debatte beherrschen. Doch in Wahrheit bewegt nur ein Thema die Gemüter: die Präsidentenwahl 2017.

Frankreich - Stillstand?

Vor den Départment-Wahlen Ende März

Die allseitige demonstrative Einigkeit nach den Anschlägen im Januar 2015 in Paris ist fast so rasch wieder verflogen wie sie entstanden war. Die Sympathiewerte von Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls sind nach einer kurzzeitigen Verdoppelung wieder auf ihr altes Niveau zurückgefallen. Die Anschläge in Paris vom Januar haben die Bevölkerung zwar tief getroffen, doch eine allgemeine Aufbruchsstimmung, einen Ruck, der durch das Land ginge, haben sie nicht bewirkt.

Frankreich - 2017 wichtiger als Reformen?

Regierung ohne politische Kraft und Basis

Anfang November war die Hälfte der Amtszeit von Präsident François Hollande um. Zu feiern gab es leider nichts. Kein Präsident in der V. Republik war bisher so unpopulär wie Präsident Hollande. Auch sein Auftritt im Fernsehen aus Anlaß dieses Jahrestages (6. November) geriet zu einem veritablen Kommunikationsdesaster. Immer dringlicher stellt sich die Frage, wie lange kann das noch weiter gehen?

UMP/UDI gewinnen Wahlen zum Sénat

Erneute Niederlage für Hollande

UMP und Zentristen (UDI) haben drei Jahre, nachdem die Linke erstmals die Senatswahlen gewonnen hatte, wieder die Mehrheit im Sénat (der zweiten Kammer neben der Assemblée nationale) zurückgewonnen.

Rentrée politique – Frankreichs Krise spitzt sich zu

Es drohen die Auflösung der Assemblée nationale und Neuwahlen

In diesen Tagen findet die rentrée politique statt und die Krise des Landes erfasst die Politiker nach der Sommerpause wieder mit voller Wucht. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau, das Haushaltsdefizit liegt (2014) bei 4,4% und damit deutlich von den Zusagen entfernt, die gegenüber der EU-Kommission gemacht wurden. Finanzminister Sapin erklärte am 10. September 2014, dass nun das Defizitziel von 3% erst Ende 2017 erreicht werden wird. Nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage des Figaro rechnen 96% nicht damit, dass diese Zusage eingehalten werden wird.

Regierung Valls tritt nach nur fünf Monaten zurück

Es geht um die Zukunft Frankreichs

Der Rücktritt war zu erwarten, löst aber nicht die Krise derfranzösischen Politik: Anfang April 2014 übernahmenPremierminister Manuel Valls und seine neue Regierungdie Amtsgeschäfte von der Vorgängerregierung Ayrault.Nach nur fünf Monaten (147 Tagen) Amtszeit ist dieRegierung Valls I gescheitert und hat der Premierministeram 25. August 2014 den Rücktritt der Regierungverkündet.

Nicolas Sarkozy und die Richter

Ehemaliger Präsident in Polizeigewahrsam

Ein Paukenschlag: Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident derRepublik, in Polizeigewahrsam und nach mehr als 14-stündiger Befragung nach Mitternacht zwei Ermittlungsrichternvorgeführt, die gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen wegenKorruption, illegaler Einflußnahme und Verletzung desErmittlungsgeheimnisses.

Die Affäre Bygmalion

UMP-Führung tritt zurück

Die Affäre Bygmalion hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Nach Monaten der internen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, der Spaltungen und Fraktionskämpfe, der Enttäuschungen für Wähler und Sympathisanten, einer gewonnenen Kommunalwahl und einem schwachen Abschneiden bei den Europawahlen, inklusive einer Niederlage gegen den Front National, und nach einem völligen Versagen in der Rolle der Opposition ist heute (27. Mai), angeführt von ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé, die gesamte Führung der UMP zurückgetreten (mit Wirkung vom 15. Juni).

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.