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Veranstaltungsberichte

"Europa muss zu den Stabilitätskriterien zurückkehren"

von Joerg Wolff

Dr. Hans-Gert Pöttering zu Besuch in Frankreich

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, nahm auf Einladung des Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Bernard Accoyer, am 23. Juni 2010 an einem hochrangigen Forum in Paris teil.

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Auf Einladung des französischen Parlamentspräsidenten Bernard Accoyer (2.v.l.), nahm Dr. Hans-Gert Pöttering an dem Forum teil.

Pöttering nutzte die Gelegenheit seines kurzen Besuchs in Paris, das Auslandsbüro kennenzulernen und sich über die Arbeit der KAS in Frankreich zu informieren. Am 23. Juni fand vor der Rückreise von Prof. Pöttering ein längeres Gespräch mit der Vorgängerin Pötterings im Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Simone Veil und ihrem Ehemann Antoine statt, an dem auch der deutsche Botschafter, Reinhard Schäfers, teilnahm.

Vor dem Forum, das im Hôtel de Lassay, dem Dienstsitz des Parlamentspräsidenten, stattfand, empfing Präsident Bernard Accoyer Hans-Gert Pöttering zu einem halbstündigen Gespräch, an dem auch Simone und Antoine Veil sowie hohe Beamte des Präsidialamtes teilnahmen.

Das Thema des Forums, das von Parlamentspräsident Accoyer geleitet wurde, befasste sich mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage in Europa. Neben Pöttering sprachen Édouard Balladur, ehemaliger Ministerpräsident Frankreichs, Jean-Pierre Jouyet, ehemaliger Minister und jetziger Präsident der Börsen- und Finanzaufsicht Frankreichs, Antoine M. Veil, Präsident des Strategiekomitees der Gruppe Bolloré, und Reinhard Schäfers, deutscher Botschafter. An der Veranstaltung und seiner Diskussion nahmen Abgeordnete des Parlaments und des Senats, Regierungsmitglieder sowie Vertreter der französischen Wirtschaft teil.

Parlamentspräsident Bernard Accoyer betonte einleitend, dass dieses Forum in Absprache mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestags eine Initiative darstelle, die sich als Dialogreihe mit aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Fragen aus deutsch-französischer Sicht befassen wolle. Er würdigte insbesondere die Teilnahme des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, der sich als bedeutender Europäer, richtungweisender Politiker und wichtiger Promotor der deutsch-französischen Beziehungen große Verdienste erworben habe.

Das Forum stellte übereinstimmend fest, dass Europa vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen stehe, die sich aus der Verschiebung der weltpolitischen und -wirtschaftlichen Zentren ergeben hätten. Vordringlich sei jetzt daher, das europäische Haus wieder in Ordnung zu bringen, um gegenüber den neu entstandenen Wirtschaftsmächten bestehen zu können. Dabei stehe die Zukunft des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells auf dem Prüfstand. Notwendig sei daher eine wirtschaftliche, monetäre und haushaltsbezogene Abstimmung innerhalb Europas. Dafür sei jedoch keine Vereinheitlichung der Wirtschafts-, Finanz- oder Haushaltspolitik anzustreben, sondern ihre verbesserte und verstärkte Koordinierung. Dies müsse aber auf der Grundlage einer soliden Haushaltspolitik und -disziplin aller Mitgliedsländer erfolgen.

Unterschiedlich bewertet wurden die Fragen, ob einerseits bei der anzustrebenden europäischen Wirtschaftsführung alle 27 EU-Mitgliedsländer oder lediglich die 16 Euro-Länder mitwirken sollten und andererseits die im Wachstums- und Stabilitätspakt vorgegebenen Kriterien nicht flexibel den jeweils gegebenen ökonomischen Situationen der EU angepasst werden sollten. Einig waren sich die Redner jedoch, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich als Motor einer Neuordnung notwendig sei.

Hans-Gert Pöttering fasste die Ergebnisse des Forums mit der Bemerkung zusammen, dass Europa wieder zu den Stabilitätskriterien zurückkehren müsse und verwies auf die großen Erfolge der Gemeinschaftswährung. Für die Krisenbewältigung müssten vermehrt die Instrumente des EU-Grundlagenvertrags von Lissabon genutzt werden. Ein weiterer, künftiger Schritt des europäischen Projekts könnte die europäische Verteidigung sein. Zu den deutsch-französischen Beziehungen stellte er klar, dass die verantwortlichen Politiker beider Länder in voller Überzeugung ihr Handeln danach ausgerichtet hätten, dass nur ein gemeinsamer Weg in die Zukunft führe. Pöttering schloss seine mit viel Beifall aufgenommenen Schlussworte mit dem Satz, dass nur Visionäre die wahren Realisten seien.

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