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Dokument zur Geschichte der CDU

Parteiprogramm von Neheim-Hüsten

Aufruf und Programm der Christlich Demokratischen Union der britischen Zone

Vom 26. Februar bis 1. März 1946 traf sich auf Einladung Konrad Adenauers der „Zonenausschuss der CDU der britischen Zone“ im Karolinen-Hospital in Neheim-Hüsten Bei diesem Treffen verabschiedete der Ausschuss das „Programm der Christlich-Demokratischen Union der britischen Zone“. Es ist die erste der drei wichtigsten programmatischen Säulen der CDU in der britischen Zone, gefolgt vom Ahlener Programm (1947) und den Düsseldorfer Leitsätzen (1949).

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Dem eigentlichen Programm stellten die Unterzeichner einen „Aufruf“ voran, der die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen der vorangegangenen Jahre der Tyrannei und die akute Notlage nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor Augen führte. Das Bild vom „Trümmerfeld von unabsehbaren Ausmaßen“ sollte die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Erneuerung verdeutlichen, die nur auf den Grundlagen der Rückbesinnung auf die Werte und die Lebenskraft des „christlichen Kulturbewusstseins“ sowie dem „hohe(n) Ideal wahrhafter Demokratie“ möglich sein könne.

Im Anschluss an die Präambel verdammte das Programm zunächst die nationalsozialistische Ideologie, die den Rechtsstaat missbraucht, die Freiheit verneint, die Menschenwürde missachtet und den Staat über alles gestellt habe. Nur eine auf den Grundlagen der christlichen Ethik aufgebaute Gesellschaft könne die Würde und Freiheit des Menschen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit, die Bedeutung der Familie und die Begrenzung der staatlichen Macht gewährleisten und schützen.

Auf den folgenden Seiten entwarf der Zonenausschuss schließlich Leitsätze zum Verhältnis der Einzelperson zu Staat, Wirtschaft, Sozial- und Kulturleben sowie über die priorisierten Aufgaben beim Wiederaufbau von Staat, Wirtschaft und Kultur.

Mit einem klaren Bekenntnis zu demokratischen Grundrechten und gegen sozialistische Politik betonte das Programm die Freiheit der Person in Politik und Wirtschaft: Die staatliche Macht dürfe  die Würde des Menschen und seine unveräußerlichen Persönlichkeitsrechte nicht antasten. Zudem gelte für die Wirtschaft als höchster Grundsatz die Freiheit der Person. Wirtschaftliche Macht solle gerecht verteilt sein. Deswegen sprachen sich die Autoren des Programms für die Förderung von Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand, für Interessensvertretungen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer, für „mäßigen Besitz“ und gegen Monopolisierung sowie Vergesellschaftung aus – letzteres zumindest temporär und mit Ausnahme der Kohleindustrie. Auch der soziale Gedanke nahm im Programm von Neheim-Hüsten eine wichtige Rolle ein, mit der Forderung nach einer ganzheitlichen „sozialen Neuordnung in Wirtschaft und Gesellschaft“, durch bildungspolitische Forderungen, durch das Bekenntnis zum Erhalt der Sozialversicherung oder durch die Hilfsforderungen für Arbeitslose und Flüchtlinge. Ein abschließender Absatz widmete sich der Außenpolitik. Deutschlands Ziel müsse es sein, „an der friedlichen Zusammenarbeit der Völker in der Vereinigung der Nationen gleichberechtigt teilzunehmen.“

Adenauer zufolge sollte das Programm für die gesamte CDU formuliert werden, auch wenn es nur für die britische Zone Gültigkeit hatte. Zudem hätten die Mitglieder des Zonenausschusses in der Programmdiskussion „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ geäußert, erinnerte sich Adenauer, vor allem in der Frage von Verstaatlichungen. Die Einigung, die in der Form des Programms von Neheim-Hüsten schließlich erreicht wurde, gab der noch wenig gefestigten Partei ein politisch-programmatisches Fundament und verhinderte mögliche Flügelformierungen oder Richtungsstreitigkeiten. Aus Adenauers Sicht war die Klausur in Neheim-Hüsten „eine der entscheidendsten Tagungen der CDU“, deren Teilnehmer „ein Auseinanderfallen der Partei“ verhinderten.

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