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Dokument zur Geschichte der CDU

Freiheit in Verantwortung

Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Beschlossen vom 5. Parteitag Hamburg, 20. - 23. Februar 1994

Mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms „Freiheit in Verantwortung“ reagierte die CDU auf die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche seit 1989. Schwerpunkte des Programms waren der Umbau der Sozialpolitik, die Ergänzung der Sozialen Marktwirtschaft um den Begriff der Ökologie und der Wille nach einer bundesstaatlichen Gestaltung der Europäischen Union.

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Beim Parteitag der CDU am 1./2. Oktober 1990 in Hamburg traten die fünf neu gegründeten ostdeutschen Landesverbände der CDU bei. Angesichts der veränderten Situation nach der Überwindung der deutschen Teilung und dem Zerfall der Sowjetunion sah sich die CDU vor neue Herausforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund erging noch während des Parteitags der Beschluss, das Ludwigshafener Programm, das die Partei 1978 verabschiedet hatte, zu überprüfen und fortzuschreiben.

Am 22. und 23. Februar 1991 berief der CDU-Bundesvorstand eine Kommission, die das neue Programm erarbeiten sollte. Zum Vorsitzenden wurde zunächst Lothar de Maizière ernannt. Rupert Scholz wurde sein Stellvertreter. Nach dem Rücktritt de Maizières von seinen Ämtern als stellvertretender Parteivorsitzender und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg im September 1991 berief Helmut Kohl am 23. September 1991 den Juristen und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Reinhard Göhner zu seinem Nachfolger. Stellvertreter Göhners wurde der Staatsminister in der sächsischen Staatskanzlei Arnold Vaatz. Als Schwerpunkte der Programmkommission benannte Göhner die Themen „Bewahrung der Schöpfung, „Vollendung der inneren Einheit“, sowie die Neudefinition der „Rolle Deutschlands in der Welt“.

Am zweiten Tag des 5. gesamtdeutschen Parteitags der CDU, der vom 21. bis 23. Februar 1994 in Hamburg stattfand, verabschiedeten die Delegierten den Programmentwurf. Die CDU war damit die erste Partei, die sich nach der Einheit auf ein neues Grundsatzprogramm einigen konnte. „Freiheit in Verantwortung“ lautete der Titel, den die Delegierten dem Programm gaben. Gegliedert war es in sechs Kapitel: „Wir christliche Demokraten“, „Für die freie Entfaltung der Person in unserer Gesellschaft“, „Für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft“, „Für einen freiheitlichen Staat“, „Für eine freie und friedliche Welt“ sowie „Für die Bewahrung der Schöpfung“.

Das Grundsatzprogramm „Freiheit in Verantwortung“ zeichnete sich im Ganzen gesehen durch eine starke Betonung liberaler Werte aus. Damit spiegelte es den zu Beginn der 1990er Jahre in Europa und den USA vorherrschenden Eindruck eines „endgültigen“ Sieges des liberaldemokratischen Modells gegenüber Sozialismus und Unfreiheit wider. Auch die Unterstützung eines Beitritts der Staaten Ost- und Mitteleuropas zur Europäischen Union und der NATO hatte die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm angesprochen. Darüber hinaus enthielt es eine – innerhalb der Partei durchaus umstrittene – Erweiterung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft um den Aspekt der Ökologie. "Wir Christliche Demokraten erweitern die Soziale Marktwirtschaft um eine ökologische Dimension. Stärker als bisher wollen wir die Kräfte und Steuerungsmechanismen der Marktwirtschaft einsetzen, um einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt zu erreichen. Ziel der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft ist es, eine Synthese von Ökonomie, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie zu schaffen.“

 

Freedom based on responsibility

Das Grundsatzprogramm in englischer Sprache

 

Libertà e responsabilità

Das Grundsatzprogramm in italienischer Sprache

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