Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland. - Geschichte der CDU
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 einigten sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer großen Koalition. Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Da sich in dem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten sozial- und wirtschaftspolitischen Reformideen, die die CDU im Wahlkampf vertreten hatte, nicht verwirklichen ließen und weil die CDU aus dem Wahlergebnis folgerte, dass diese bei den Wählern nicht den erhofften Widerhall gefunden hatten, setzen Diskussionen um den „Markenkern“ der CDU ein. Angela Merkel kündigte deshalb vor dem Bundesausschuss der CDU am 14. November 2005 die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes an.
Am 25. April 2006 konstituierte sich unter dem Vorsitz von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine vom Präsidium und den CDU-Bundesvorstand eingesetzte Grundsatzprogrammkommission in Potsdam. Als Vertreter Pofallas wurden Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Dieter Althaus, der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ernannt. Insgesamt umfasste die 69-köpfige Kommission Vertreter aller Parteigliederungen- und Vereinigungen. Darüber hinaus wurden auch Personen aufgrund besonderer Fachkenntnisse berufen.
Auf dem 21. Bundesparteitag der CDU, der am 3. und 4. Dezember 2007 in Hannover stattfand, beschlossen die Delegierten das Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit“ mit 998 von 1001 Stimmen.
Das Programm „Freiheit und Sicherheit“ umfasste in der Summe acht Kapitel: „Wir christliche Demokraten“, „Herausforderungen unserer Zeit – Gestaltungsanspruch der CDU“, „Starke Familien – Menschliche Gesellschaft“, Bildungs- und Kulturnation Deutschland – Antworten auf die Wissensgesellschaft“, „Erneuerung der Sozialien Marktwirtschaft in der globalisierten Welt“, „Die Schöpfung und das Leben bewahren – Für eine lebenswerte Umwelt“, „Aktive Bürger, starker Staat, weltoffenes Land“, „Deutschlands Verantwortung und Interessen wahrnehmen“.
Grundlegend für alle Aussagen des Programms waren wie in den vorangegangenen Grundsatzprogrammen auch das klare Bekenntnis zum christlichen Menschenbild und davon ausgehend zu den Werten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
Das Kapitel „Herausforderungen unserer Zeit“ widmete sich besonders den Themenfeldern Umweltschutz, Globalisierung, Wissensgesellschaft und Demografischer Wandel, betonte hierbei jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten des Menschen und den daraus folgenden Gestaltungsanspruch christlich-demokratischer Politik.
Als Wirtschaftsmodell für eine zunehmend globalisierte Welt hielt die CDU an der sozialen Marktwirtschaft fest. Das Programm formuliert hierzu das Ziel, die „Standards der sozialen Wirtschaft“ international zu verankern. Als „Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft“ bezeichnete die CDU die Idee der „Bürgergesellschaft“, also die eigenverantwortliche Lebensgestaltung der Bürgernach dem Prinzip der Subsidiarität.
Das Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit“ enthielt erstmals ein programmatisches Bekenntnis der CDU zum „Integrationsland Deutschland“. Weitere zentrale Abschnitte des Programms waren den Themen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik gewidmet. Die CDU bezeichnete sich darin als die „deutsche Europapartei“ und sprach sich für eine Fortentwicklung der europäischen Integration aus. Als Bestandteil eines nationalen Sicherheitskonzepts enthielt das Programm die Forderung nach der Möglichkeit, bei besonderen Gefährdungslagen die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen.
Freedom and Security
Das Grundsatzprogramm in englischer Sprache
Libertad y Seguridad
