Rudolf Seiters, Bildausschnitt Rudolf Seiters, Bildausschnitt © KAS-Marie-Lisa Noltenius

Rudolf Seiters

Jurist, Bundesminister, Vizepräsident des Deutschen Bundestages Dr. rer. pol. h. c. 13. Oktober 1937 Osnabrück
von Kim Wambach (geb.Schüler)
Rudolf Seiters gilt bis heute als Sinnbild des effektiv im Hintergrund agierenden Politikers, der vermeintlich die große Bühne scheut. Seine Fähigkeiten als geschickter Manager und seine anpackende, lösungsorientierte Art ließen ihn auf der politischen Karriereleiter rasch höher steigen. In seiner Laufbahn bekleidete er eine Vielzahl bedeutender politischer Ämter und Positionen und er war an führender Stelle am Prozess der deutschen Wiedervereinigung beteiligt.

Familie und Ausbildung

Als jüngstes von insgesamt vier Geschwistern wurde Rudolf Seiters am 13. Oktober 1937 in Osnabrück geboren. Er wuchs im beschaulichen Bohmte in einem christlich-konservativ geprägten Elternhaus auf. Seine Eltern waren bis 1933 Anhänger der Zentrumspartei, nach 1945 wandten sie sich der CDU zu. Sein Vater, Adolf Seiters, sorgte als Postbeamter für den Lebensunterhalt der Familie, Mutter Josefine war Hausfrau und die gute Seele im Hause Seiters. Rudolf Seiters besuchte das Humanistische Gymnasium Carolinum in Osnabrück und legte dort 1959 sein Abitur ab. Anschließend ging er für ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an die Westfälische Wilhelms-Universität Münster, das er 1963 mit dem ersten und 1967 mit dem zweiten Staatsexamen abschloss. In seiner Studienzeit wurde er Mitglied im Unitas-Verband und war dort in den Verbindungen W.K.St.V. Unitas-Winfridia zu Münster und später in der W.K.St.V. Unitas Rhenania zu Bonn aktiv. Nach seinem Studium startete Seiters zunächst eine kommunale Beamtenlaufbahn, wurde Anwaltsassessor in Meppen und 1968 Dezernent für Wirtschaftsfragen und Wohnungsbau bei der Bezirksregierung in Osnabrück.

Schon früh zeichnete sich sein politisches Interesse ab; er engagierte sich bei den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, deren Idee eines geeinten und friedlichen Europas ihn faszinierte. Das politische Handwerk lernte er von der Pike auf und begann die oft verspottete „politische Ochsentour“ in der Jungen Union.

 

Der „Rebell“ – Die Anfänge auf landespolitischer Ebene

1958 trat Seiters in die Junge Union (JU) und in die CDU ein. Er war Mitbegründer des Ortsverbandes Bohmte der JU und wurde zu dessen Erstem Vorsitzenden gewählt. Innerhalb der JU stieg er rasch auf, wurde 1963 Bezirksvorsitzender im Bezirk Osnabrück-Emsland und war 1965 bereits Landesvorsitzender der JU Hannover. Eines der Themen, die ihm in dieser Zeit besonders wichtig waren, war die Jugendpolitik.

Schon früh zeigte sich sein Wille, die Dinge direkt anzupacken und zu gestalten. Als Landesvorsitzender der JU Hannover ging Seiters die schwierige Aufgabe an, die drei zersplitterten niedersächsischen Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg der JU zu einem einheitlichen Landesverband zu formen. Sein Eifer und seine Überzeugungskraft zahlten sich aus: 1968 kam es zum Zusammenschluss der drei Landesverbände zum Landesverband der Jungen Union Niedersachsen. Er wurde deren Erster Vorsitzender und blieb es bis 1970.

Das Modell blieb nicht allein auf die JU beschränkt, sondern strahlte auf die ebenfalls zu dieser Zeit regional aufgesplitterte CDU in Niedersachsen insgesamt aus. Seiters setzte sich auch hier aktiv für eine organisatorische Einigung der Landesverbände Hannover, Oldenburg und Braunschweig ein und wich dabei harten innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht aus. Nach der erfolgreichen Fusion zum Landesverband der CDU in Niedersachsen, in dessen Vorstand er zudem gewählt wurde, erkannte Seiters die Gelegenheit, seine schon seit längerem geäußerte Forderung nach einer Verjüngung des Personals in führenden Parteiämtern umzusetzen. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Otto Fricke, hatte entgegen anderslautenden Absichten angekündigt, sich zur Wiederwahl zu stellen, da seiner Ansicht nach kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung stand. Seiters kritisierte diesen Schritt öffentlich und vehement, und sprach Fricke die Eignung zur Wiederwahl ab. Die Querelen um den Vorsitz der CDU in Niedersachsen beschäftigten die lokalen Schlagzeilen zu Beginn des Jahres 1968 und der Name Seiters tauchte dabei immer wieder an prominenter Stelle auf, was ihm die mit Blick auf seinen späteren Ruf merkwürdig anmutende Bezeichnung eines „Rebell in der CDU“ einbrachte. Der Generationenwechsel gelang schließlich und auf dem Landesparteitag im September 1968 wurde der 44-jährige Wilfried Hasselmann zum neuen Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen gewählt. Spätestens jetzt war allen in der niedersächsischen CDU klargeworden: den Namen Seiters muss man sich merken, der Aufstieg zu höheren politischen Ämtern schien vorgezeichnet. Den Weg in die Bundespolitik fand Seiters schließlich durch seine Wahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Emsland bei der Bundestagswahl 1969. Seine enge Verbundenheit zur Heimat blieb dabei über die Jahre hinweg weiterbestehen, ein Umzug in die Bundeshauptstadt kam für ihn nicht in Frage.

 

„Unterschätzt den Seiters nicht“ – Angekommen in der Bundespolitik

Im neu gewählten Bundestag zählte Seiters 1969 zu den zehn jüngsten Abgeordneten, außerhalb Bonns und seines Wahlkreises war sein Name aber zunächst noch unbekannt. Das während seiner Laufbahn häufig gezeichnete Bild eines weitgehend geräuschlos agierenden Politikers war allerdings zu einseitig, denn Auseinandersetzungen und das harte Wort scheute er keineswegs. In der CDU/CSU-Fraktion und in der Bundespartei fielen sein Fleiß und seine Beharrlichkeit rasch auf, sodass der Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel ihn 1971 als Nachfolger für den verstorbenen Will Rasner zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion berief. Für dieses Amt schien Seiters besonders geeignet zu sein, denn er zeichnete sich durch Qualitäten wie die Fähigkeit zum Zuhören und zur Analyse komplexer Sachverhalte aus. Im gleichen Jahr wurde Seiters in den CDU-Bundesvorstand gewählt, er galt in dieser Zeit als getreuer Gefolgsmann Barzels. Unter dem 1973 neu gewählten Parteivorsitzenden Helmut Kohl wirkte sich dies zunächst negativ aus. Kohl und seine Umgebung ließen ihn die vermeintliche Nähe zu Barzel deutlich spüren und  auf dem 21. Bundesparteitag im Juni 1973 wurde Seiters nicht mehr in den Bundesvorstand gewählt. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Kohl dann auch noch als Parlamentarischer Geschäftsführer aus.

Seine bundespolitische Karriere kam damit erst einmal zum Erliegen, doch untätig blieb Seiters keineswegs, denn er erklärte sich 1977 bereit, für die CDU in Niedersachsen den Wahlkampf für die Landtagswahl 1978 zu organisieren. Die Wahl war ein großer Erfolg für den Spitzenkandidaten Ernst Albrecht und die CDU, die die absolute Mehrheit der Wählerstimmen gewann. Auch in Bonn blieb das Ergebnis niemandem verborgen und Helmut Kohl wurde nun in ganz anderer Weise als wenige Jahre zuvor auf Seiters aufmerksam. Nach der Regierungsübernahme durch die Union im Jahr 1982 wurde Seiters deshalb erneut zum Parlamentarischer Geschäftsführer berufen. und nach dem Wechsel von Wolfgang Schäuble ins Kanzleramt 1984 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

 

Koordinator in bewegten Zeiten – Der Weg zur Deutschen Einheit

Als Wolfgang Schäuble im April 1989 zum Bundesinnenminister ernannt wurde, folgte Seiters ihm auch in das Amt des Chefs des Bundeskanzleramtes im Rang eines Ministers für besondere Aufgaben nach. Sein besonderer Wert für Bundeskanzler Helmut Kohl lag dabei darin, dass er sich gut im politischen Tagesgeschäft auskannte sowie in seinem Geschick im Umgang mit administrativen Fragen – eine „graue Effizienz“ (Franz Walters) im Kanzleramt. Wie schon bei der Unionsfraktion zeigte sich: Seiters konnte Apparate führen und Menschen gut und effektiv miteinander arbeiten lassen. Zu seinem Geschäftsbereich als Chef des Bundeskanzleramtes zählte die operative Deutschlandpolitik, also ein Feld, das in den kommenden Monaten weltweite Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde.

In den Sommermonaten des Jahres 1989 nahm die Zahl von Flüchtlingen aus der DDR in den Vertretungen der Bundesrepublik in Ost-Berlin, Budapest, Warschau und Prag immer weiter zu. Während Seiters den Menschen in der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin Mitte August 1989 noch keine Hoffnung auf eine schnelle Ausreise machen konnte, erklärte der ungarische Außenminister Gyula Horn am 10. September, dass die DDR-Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhielten, das Land in Richtung ihres gewünschten Ziels verlassen durften. Am Tag darauf öffnete Ungarn seine Grenzen nach Österreich. In den deutschen Botschaften in der Tschechoslowakei und Polen dagegen spitzte sich die Lage weiter zu. Ende September beherbergte die Botschaft in Warschau 600 Flüchtlinge, in Prag waren es etwa 4.000 – viel zu viele Menschen auf viel zu engem Raum. Angesichts des bevorstehenden 40-jährigen Jahrestags des Bestehens der DDR schien der SED-Führung bereit, eine konziliante Haltung einzunehmen: Bilder tausender, verzweifelter Flüchtlinge in den bundesdeutschen Botschaften sollten die Feierlichkeiten nicht trüben. Am 30. September fand ein Gespräch zwischen Seiters, Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem Ständigen Vertreter der DDR in Bonn, Horst Neubauer, statt. Die DDR lenkte ein, am nächsten Tag konnten die Zuflucht suchenden Menschen in den Botschaften in Prag und Warschau mit Sonderzügen der DDR über deren Gebiet in die Bundesrepublik ausreisen. Seiters und Genscher reisten nach Prag, um den Menschen die Nachricht persönlich zu überbringen – das Misstrauen der Flüchtlinge in ihre Führung war nach Ansicht der beiden Politiker zu groß, als dass sie einer entsprechenden Nachricht der SED-Führung Glauben geschenkt hätten. Für den sonst eher nüchtern auftretenden Seiters folgte einer der emotionalsten Momente seiner politischen Karriere und seines Lebens, als mit Überbringung der Botschaft die Jubelrufe der tausenden erschöpften Flüchtlinge losbrachen und kein Ende nahmen. In Seiters Erinnerung trübte dieses Erlebnis nur die Tatsache, dass nicht er als der eigentliche Koordinator der Verhandlungen im Kanzleramt hatte verkünden dürfen, „dass heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland bevorsteht“, sondern der „Hausherr“ der Botschaft, Hans-Dietrich Genscher.

Als am 9. November 1989 dann der für Medien zuständige ZK-Sekretär der DDR, Günter Schabowski, in der berühmt gewordenen, live ausgestrahlten Pressekonferenz über die Verordnung zur Frage der Ausreisen verkündete, dass diese „sofort, unverzüglich“ in Kraft trete, befand sich Seiters gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien in einem Gespräch über die Deutschlandpolitik. Zunächst herrschte Verwirrung – bedeuteten diese Äußerungen nun die Öffnung der innerdeutschen Grenze? Nach Absprache mit Bundeskanzler Kohl, der sich zu dieser Zeit in Warschau aufhielt, verlas Seiters kurz darauf eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag und bezeichnete die neue Ausreise- und Reiseregelung der DDR als einen „Schritt von überragender Bedeutung“. Nach einer spontanen Aussprache über die Ereignisse erhoben sich alle anwesenden Abgeordneten in einem Moment überparteilicher Einigkeit und sangen die Nationalhymne: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Dies war wohl einer der bedeutendsten und emotionalsten Momente deutscher Parlamentsgeschichte.

In den nachfolgenden Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR war Seiters Handeln als Chef des Bundeskanzleramtes von entscheidender Bedeutung. Den Besuch Kohls am 19. Dezember 1989 in Dresden sah er als weitere Zäsur auf dem Weg hin zur Wiedervereinigung. Nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Hans Modrow, hielt Kohl vor der Dresdner Frauenkirche eine Rede, und sprach offen von dem Ziel, „die Einheit unserer Nation“ zu erlangen. Der Jubel der Menschen nach dieser Rede war ein Schlüsselerlebnis für Kohl und Seiters und bestärkte sie in der Auffassung, dass die Menschen in der DDR die Einheit wollten. Dies bestimmte dann auch ihre weitere Politik.

Seit Anfang Februar 1990 war Seiters unmittelbar an den administrativen Vorbereitungen für die anstehenden Verhandlungen über die Einheit beteiligt: Am 7. Februar beschloss das Kabinett die Einsetzung eines Kabinettsausschusses Deutsche Einheit zur interministeriellen Koordinierung. Kohl hatte den Vorsitz inne, Seiters übernahm seine Vertretung. Ab Mai 1990 übernahm dann Innenminister Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung die Verhandlungsführung mit der DDR.

 

Neue Verantwortung als Bundesinnenminister

Im November 1991 folgte Seiters Schäuble ein drittes Mal in ein Amt, denn er wurde nun zum Innenminister der Bundesrepublik Deutschland berufen. Im Vergleich zu seiner vorherigen Position besaß er nun größere Selbstständigkeit in der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Große Aufmerksamkeit musste Seiters insbesondere auf die Themenfelder Ausländer- und Asylpolitik sowie innere Sicherheit richten. In den frühen 1990er Jahren kam es zu einer starken Zunahme von rechtsextremistisch und ausländerfeindlich motivierten Gewalttaten, traurige Höhepunkte waren 1991 und 1992 die Anschläge von Hoyerswerda in Sachsen und Rostock-Lichtenhagen. Die Wut der überwiegend jugendlichen Gewalttäter richtete sich dabei vor allem gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ der Bundesrepublik. Auf der anderen Seite demonstrierten in dieser Zeit viele Bürger der Bundesrepublik gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Seiters handelte in dieser Situation mit großer Entschlossenheit. Er verbot neonazistische Vereinigungen, setzte sich gleichzeitig aber auch für eine Beschränkung und Verschärfung des Asylrechts ein, was ihm von vielen Seiten die Kritik einbrachte, hiermit die Opfer von Gewalt erneut zu bestrafen und populistischen Forderungen nachzugeben. Doch klar war: Handeln war geboten, denn in Folge der Kriege in Jugoslawien stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark an. Im Jahr 1991 beantragten rund 438.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik, 1992 waren es noch 323.000. Die bestehenden rechtlichen Regelungen waren hierauf nicht ausgelegt. Nach heftig geführten Debatten und der Verabschiedung des „Asylkompromisses“ von 1993, der unter der Federführung des Bundesinnenministeriums ausgehandelt worden war, gingen die Zahlen auf unter 100.000 pro Jahr zurück. Die neue Regelung sah vor, das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl beizubehalten, Asylanträge von Bewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern oder Drittstaaten sollten in Zukunft jedoch abgewiesen werden.

Zum plötzlichen Rücktritt Seiters als Innenminister führten die Ereignisse im mecklenburgischen Bad Kleinen am 27. Juni 1993. An diesem Tag misslang der Zugriff des ermittelnden Bundeskriminalamts und der Spezialeinheit GSG 9 auf die mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld auf dem dortigen Bahnhof. Bei der Aktion kamen der GSG-9-Beamte Michael Newrzella und Wolfgang Grams ums Leben. Am 3. Juli wurden Medienberichte publik, die den Verdacht schürten, dass Kollegen des zuvor getöteten GSG-9-Beamten den bereits wehrlosen Grams erschossen hätten, dies solle nun vertuscht werden. Um diesem Vorwurf entgegenzutreten und zu demonstrieren, dass der Staat ohne Ansehen von Amt und Person zur Aufklärung beitragen wollte sowie um „Schaden von der Regierung fernzuhalten“, reichte Seiters am 4. Juli 1993 seinen Rücktritt ein. Dieser Schritt brachte ihm über alle politischen Lager hinweg Anerkennung und Respekt ein. Mehrere Untersuchungen in den nachfolgenden Jahren zeigten, dass eine Fremdtötung Grams ausgeschlossen werden konnte.

 

Immer engagiert in Politik und Ehrenamt

Seiters Rücktritt als Bundesinnenminister bedeutete aber keineswegs einen Rückzug ins Private. Er war nach wie vor stark in die Partei- und Fraktionsarbeit eingebunden, seit 1992 Mitglied des Präsidiums der CDU und damit aktiv an der Formulierung der aktuellen Politik seiner Partei beteiligt. 1994 wurde er von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der höchsten Stimmenzahl zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Unionsfraktion Wolfgang Schäuble gewählt. In dieser Funktion war er verantwortlich für die Bereiche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie Europa und setzte sich im Bosnien-Konflikt für die Entsendung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zum Schutz der UNO-Blauhelme ein.

Einen Vertrauensbeweis für seine Integrität brachte die erneute Aufstellung als Direktkandidat für seinen Wahlkreis Unteremsland, zum fünften Mal in Folge, nachdem er bereits zu den Bundestagswahlen 1969, 1972 und 1976 für den Wahlkreis Emsland aufgestellt worden war.

Nach der Bundestagswahl 1998 und dem Machtwechsel von der schwarz-gelben zur rot-grünen Koalition wurde Seiters zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt. Zur Mitte der Legislaturperiode kündigte er allerdings an, nicht mehr für die Bundestagswahl 2002 kandidieren zu wollen und sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Doch auch jetzt stand für ihn nicht der Ruhestand an. 2003 wurde er Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, eine Funktion, in der er sein über viele Jahre aufgebautes Netz an politischen und internationalen Kontakten nutzen konnte. 14 Jahre lang füllt er dieses Amt aus und engagierte sich auf diese Weise über seine politische Karriere hinaus an führender Stelle für die Gesellschaft.

Rudolf Seiters ist verheiratet und hat drei Töchter.

Lebenslauf

  • 03.10.1937 Geburt in Osnabrück
  • 1958 Eintritt in die CDU
  • 1959 Abitur in Hausach, heute Robert-Gerwig-Gymnasium, Eintritt in Junge Union Deutschlands
  • 1959-1963 Studium der Rechts- und Staatsswissenschaften in Münster
  • seit 1959 Mitlied der W.K.St.V. Unitas-Winfriedia zu Münster, zudem heute Mitglied der W.K.St.V. Unitas-Rhenania zu Bonn
  • 1963 u. 1967 Erstes und Zweites juristische Staatsexamen
  • 1963-1965 Bezirksvorsitzender der JU Osnabrück-Emsland
  • 1965-1968 Vorsitzender JU-Landesverband Hannover
  • 1967-1971 Mitglied JU-Bundesvorstand
  • 1968-1971 Vorsitzender JU-Landesverband Niedersachsen
  • 1969-2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 1971-1973 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes
  • 1971-1976 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 1972-1998 Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen
  • 1982-1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 1984-1989 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 1989-1991 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
  • 1991-1993 Bundesminister des Innern
  • 1992-1998 Mitglied im Präsidium der CDU
  • 1994-1998 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 1998-2002 Vizepräsident des Deutschen Bundestages
  • 2003-2017 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes​​​​​​

 

Veröffentlichungen

  • Die Aufgaben europäischer Politik in den neunziger Jahren (Kirche und Gesellschaft, Nr. 187), Köln 1992.
  • Die Illusion von einer neuen Weltordnung . Unsicherheit als konstante politische Rahmenbedingung, Sachsenheim 1995.
  • In der Spur bleiben. Politische Wegmarken zu Rechtsstaat und Demokratie, Europa und Weltfrieden, bürgerliche Verantwortung und Solidarität München 2005.
  • Vertrauensverhältnisse. Autobiografie. Freiburg 2016.

 

Literatur

  • Antonius John: Rudolf Seiters. Einsichten in Amt, Person und Ereignisse (1991).
  • R. Kabel, in: Udo Kempf / Hans-Georg Merz (Hrsg.), Kanzler und Minister 1949–1998.
  • Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, Wiesbaden 2001.
  • Ulrike Berg: Rudolf Seiters. Der stille Macher. Karriere in Hintergrund und Rampenlicht, Leer 2002.
  • Ferdinand Bitz, Manfred Speck (Hrsg.): Helden des Helfens : die deutsche Katastrophenhilfe im internationalen Einsatz : Festschrift zum 80. Geburtstag von DRK-Präsident Rudolf Seiters. Reinbek 2018.

 

Einzeltitel
Günter Gueffroy/dpa - Report
28. September 2020
Jetzt lesen