CDU Sachsen-Anhalt

Am 1. August 1952 wurden die Landesverbände der CDU in der DDR aufgelöst und es kam zur Installierung von Bezirksverbänden durch die DDR-Regierung.

 

Ausführliche Informationen zur Geschichte der CDU in der DDR zwischen 1945 und 1990 erhalten Sie hier.

 

Geschichte des Landesverbands Sachsen-Anhalt der CDU seit 1990

 

Die Gründungsphase

Als erster Landesverband der CDU in der DDR wurde am 24. Februar 1990 der Landesverband Sachsen-Anhalt in Halle/Saale gegründet. Zum ersten Vorsitzenden wählte der Parteitag den Kreisvorsitzenden von Stendal, Gerd Gies. Das Land Sachsen-Anhalt, dessen Gründung im Juli 1990 von der Volkskammer beschlossen worden war, wurde hingegen erst am 3. Oktober 1990 offiziell gebildet.

 

Die schwierige 1. Wahlperiode

Im Vorfeld der ersten Landtagswahl, die am 14. Oktober 1990 gleichzeitig in allen neuen Ländern stattfand, schloss sich die CDU Sachsen-Anhalt mit der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und dem Demokratischen Aufbruch zusammen. Wie schon bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 wurde die CDU Sachsen-Anhalt im Wahlkampf von der niedersächsischen CDU unterstützt. Ebenso wie zwischen den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt besteht auch zwischen den CDU-Landesverbänden eine Partnerschaft. Aus der Landtagswahl 1990 ging die CDU als stärkste Partei hervor. Mit 39% erhielt sie deutlich mehr Stimmen als die SPD (26%), die FDP (13,5%) und die PDS (12%). Außerdem gewann die Union – mit einer Ausnahme – alle Wahlkreise. Der CDU-Vorsitzende Gerd Gies bildete eine Koalition mit der FDP und wurde am 28. Oktober 1990 zum Ministerpräsidenten gewählt. Weil es ihm jedoch nicht gelang, Profil zu gewinnen und er über keinen Rückhalt in der CDU-Fraktion verfügte, trat Gies schon im Juli 1991 als Ministerpräsident zurück. Im November 1991 verlor er auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU an den neuen Ministerpräsidenten Werner Münch.

Nach der Wahl von Münch stellte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Auer, noch während des Landesparteitages sein Amt zur Verfügung und trat aus der Fraktion aus. Zu seinem Nachfolger wurde Christoph Bergner gewählt. Im November 1993 kam es erneut zu personellen Veränderungen. Aufgrund der so genannten Gehälteraffäre legte Münch seine Ämter als Landesvorsitzender und Ministerpräsident nieder. Zum neuen CDU-Vorsitzenden wurde der Minister für Städtebau und Wohnungswesen, Karl-Heinz Daehre gewählt. Für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte die CDU-Fraktion ihren Vorsitzenden, Christoph Bergner. Zu Bergners Nachfolger wählte die Landtagsfraktion Jürgen Scharf. Außer der Landesregierung hatte auch CDU-Fraktion in der ersten Wahlperiode zahlreiche Austritte und Mandatsniederlegungen zu verzeichnen.

 

In der Opposition

Bei der Landtagswahl 1994 wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bergner mit 34,4% wiederum stärkste Fraktion. Die SPD verbesserte sich auf 34% und die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die PDS erreichte 19,9% und Bündnis90/Die Grünen 5,1%. Anstatt mit der CDU eine Große Koalition einzugehen, entschied sich die SPD unter Reinhard Höppner für eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung mit den Grünen („Magdeburger Modell“). Die CDU musste daraufhin in die Opposition gehen. Christoph Bergner wurde von der CDU-Fraktion erneut zum Vorsitzenden gewählt. Doch der harte Oppositionskurs der CDU und ihr Kampf gegen die PDS wurden von den Wählern nicht honoriert.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Bergner sackte die CDU bei der Landtagswahl 1998 auf 22% ab. Die SPD erreichte 35,9% und wurde erstmals stärkste Fraktion. Neben der PDS, die 19,6% bekam, zog noch die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) mit 12,9% in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP und die Grünen blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU blieb somit in der Opposition und die SPD setzte mit Ministerpräsident Höppner ihr „Magdeburger Modell“ fort. Für die schlechten Ergebnisse bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl 1998 übernahm der Landesvorsitzende Daehre die Verantwortung und stellte sich nicht mehr zur Wahl. Zu seinem Nachfolger wurde im Oktober 1998 der ehemalige Finanzminister Wolfgang Böhmer gewählt. Unter Böhmer kehrte wieder Ruhe in die Partei ein. Böhmer beendete die Personaldebatten und bot der SPD eine konstruktive Zusammen-arbeit an. Rechtzeitig vor der Landtagswahl 2002 übernahm Böhmer auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion. Im Januar 2001 war er bereits zum Spitzenkandidaten der CDU nominiert worden.

 

Mit Wolfgang Böhmer zurück in die Regierungsverantwortung

Aus der Landtagswahl im April 2002 ging die CDU als Sieger hervor: Mit 37,3% wurde sie wieder die stärkste Partei im Landtag, während die SPD auf 20% zurückfiel. Die PDS erzielte 20,4% und die FDP zog mit 13,3% wieder in den Landtag ein, während Bündnis90/Die Grünen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die CDU bildete daraufhin eine Regierungskoalition mit der FDP. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde Wolfgang Böhmer gewählt. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernahm der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Scharf.

Wie angekündigt, gab Böhmer im November 2004 sein Amt als Landesvorsitzender ab. Zu seinem Nachfolger wählte der Landesparteitag den Landrat des Ohrekreises Thomas Webel.

Bei der Landtagswahl 2006 musste die CDU, die mit dem beliebten Ministerpräsidenten als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2% leichte Verluste hinnehmen. Jedoch blieb sie die stärkste Partei im Land. SPD und Die Linke konnten ihre Ergebnisse verbessern und erreichten 21,4% bzw. 24,1%. Weil die FDP nur noch auf 7,6% kam, konnte die christlich-liberale Regierungskoalition nicht fortgesetzt werden. Die CDU bildete daher eine Große Koalition mit der SPD. Wolfgang Böhmer wurde in seinem Amt als Ministerpräsident ebenso bestätigt wie Jürgen Scharf als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ausgelöst durch einige Klauseln des Koalitionsvertrages kam es in der Wahlperiode von 2006 bis 2011 allerdings zu einigen Friktionen zwischen der CDU-Fraktion und der Landesregierung.

 

Von Böhmer zu Haseloff

Lange vor der Landtagswahl 2011 hatte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer angekündigt, aufgrund seines Alters nicht erneut zu kandidieren. Als Nachfolger empfahl er Wirtschaftsminister Reiner Haseloff aus Wittenberg. Im März 2010 wählte die CDU-Sachsen-Anhalt Haseloff zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Bei der Wahl 2011 konnte die CDU mit 32,5% ihre Position als stärkste Kraft behaupten. Die Linke erreichte 23,7%, die SPD 21,5% und die Grünen zogen mit 7,1% wieder in den Landtag ein. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde. Nach kurzen Verhandlungen verständigten sich CDU und SPD darauf, die Große Koalition fortzuführen. Am 19. April 2011 wurde Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Mit Thomas Webel trat der Landesvorsitzende der CDU als Verkehrsminister in das Kabinett ein. An der Spitze der Landtagsfraktion löste André Schröder den langjährigen Vorsitzenden Jürgen Scharf ab.

Schwerpunkte der ersten Amtszeit des Ministerpräsidenten waren die Sanierung des Landeshaushaltes und die Stärkung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Auf beiden Feldern konnte die Regierung Haseloff Erfolge vorweisen. Vorwürfe gegen Landtagspräsident Detlef Gürth wegen Steuervergehen sorgen im Herbst 2015 für Unruhe in der Landespartei. Anfang Dezember 2015 trat Gürth schließlich von seinem Amt zurück. Der bald darauf einsetzende Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 wurde vollkommen von der Flüchtlingsdebatte beherrscht. Um den weiteren Zuzug von Flüchtlingen nach Sachsen-Anhalt zu begrenzen, sprach sich Haseloff daher für die Einführung einer Obergrenze aus.

 

Herausforderung durch die Alternative für Deutschland und personelle Veränderungen

Eindeutiger Gewinner der Landtagswahl am 16. März 2016 war die neugegründete Alternative für Deutschland (AfD), die mit 24,3% in den Landtag einziehen konnte. Den ersten Platz behauptete – trotz Verlusten – wiederum die CDU mit 29,8%. Die Linke erreichte nur noch 16,2% und mit 10,6% gehörte auch die SPD zu den Wahlverlierern. Die Grünen zogen mit 5,2% wieder in den Landtag ein. Aufgrund des Wahlergebnisses der AfD konnte die bisherige Große Koalition nicht fortgesetzt werden. Haseloff entschied sich für eine Koalition mit SPD und Grünen und bildete die erste „Kenia-Koalition“ auf Landesebene. Am 25. April 2016 wurde er im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Der neuen Landesregierung gehören sechs Minister der CDU, zwei Minister der SPD und eine grüne Ministerin an. Bei der CDU kam es dabei zu Veränderungen: Neuer Finanzminister wurde der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Schröder. Zum Nachfolger von Schröder wählte die Fraktion Siegfried Borgwardt. Als neuer Bildungsminister trat der Hallenser Abgeordnete Marco Tullner ins Kabinett ein. Das Amt der Justizministerin übernahm die bisherige Staatssekretärin Anne-Marie Keding.

Im Herbst 2017 kündigte Verkehrsminister Thomas Webel an, nicht erneut als Landesvorsitzender zu kandidieren. Zu seinem Nachfolger wurde im November 2018 Innenminister Holger Stahlknecht gewählt. Im Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember 2020 sprach sich Stahlknecht in einem Zeitungsinterview für den Bruch der Koalition und eine CDU-Minderheitsregierung aus. Da dieser Vorstoß nicht mit Ministerpräsident Haseloff abgestimmt war, entließ dieser ihn am 4. Dezember 2020 aus dem Amt. Kurz darauf trat Stahlknecht auch als Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt zurück. Auf einem digitalen Parteitag im März 2021 wählten die Delegierten den bisherigen Generalsekretär des Landesverbandes und Europaabgeordneten, Sven Schulze, zum neuen Vorsitzenden.

 

Landtagswahl 2021

Der kurz darauf einsetzende Wahlkampf für die Landtagswahl im Juni 2021 wurde zum einen von den Folgen der Corona-Pandemie überschattet und zum anderen durch die AfD. Obwohl deren Landesverband in Sachsen-Anhalt von Personalquerelen erschüttert worden war und wegen seiner Radikalität vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, sagten die Medien ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen CDU und AfD voraus. Auch ein gutes Ergebnis für die Grünen wurde erwartet. Tatsächlich ging aber die CDU als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff erreichte sie 37,1%. Die AfD kam auf 20,8% und verlor damit über 3%. Auch die Linke gehörte zu den Wahlverlierern und bekam noch 11%. Sie lag damit aber klar vor der SPD, die nur noch 8,4% gewann. Enttäuschend war auch das Wahlergebnis der Grünen mit 5,9%. Der FDP hingegen gelang mit 6,4% wieder der Einzug in den Landtag.

Obwohl zur Regierungsbildung auch eine Große Koalition möglich gewesen wäre, entschied sich die CDU für eine „Deutschlandkoalition“ mit SPD und FDP. Nach kurzen Koalitionsverhandlungen konnte am 13. September 2021 der Koalitionsvertrag: „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht“ unterzeichnet werden. Dem Vertrag hatten zuvor über 92% der CDU-Mitglieder in einer Mitgliederbefragung zugestimmt.

Am 16. September 2021 wurde schließlich Reiner Haseloff vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In seinem neuen Kabinett gibt es einige neue Gesichter: So tritt der Landesvorsitzende Schulze als Minister für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft in die Regierung ein. Das Bildungsministerium übernimmt die bisherige Staatssekretärin Eva Feußner. Neue Innenministerin wird die frühere Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Tamara Zieschang. An die Spitze des Justizministeriums tritt Franziska Weidinger. Nur Finanzminister Michael Richter und der Leiter der Staatskanzlei, Rainer Robra, bleiben weiterhin im Amt.

 

Der CDU-Landesverband

Wie bei allen größeren Parteien in Sachsen-Anhalt, so gehen auch bei der CDU die Mitgliederzahlen seit 1990 kontinuierlich zurück. Trotzdem ist sie seit 1999 die mitgliederstärkste Partei im Land. Im Juli 2010 zählte die CDU Sachsen-Anhalt 8110 Mitglieder. Außer den Mitgliederzahlen hat sich auch die Anzahl der CDU-Kreisverbände in Sachsen-Anhalt stark reduziert: Von den ursprünglich 37 Kreisverbänden (1990) sind nach zwei Kreisreformen (1994 und 2007) noch 14 Kreisverbände übrig geblieben.

 

1945-1952

Vorsitzende
1945-1948	Leo Herwegen
1948-1950	Erich Fascher
1950	Leopold Becker (komm.)
1950-1952	Josef Wujciak

 

seit 1990

Vorsitzende
1990-1991	Gerd Gies
1991-1993	Werner Münch
1993-1998	Karl-Heinz Daehre
1998-2004	Wolfgang Böhmer
2004-2018	Thomas Webel
2018-2020	Holger Stahlknecht
seit 2021	Sven Schulze

Geschäftsführer
1990-2011	Bernd Reisener
seit 2011	Mario Zeising

Fraktionsvorsitzende
1990-1991	Joachim Auer
1991-1993	Christoph Bergner
1993-1994	Jürgen Scharf
1994-2001	Christoph Bergner
2001-2002	Wolfgang Böhmer
2002-2011	Jürgen Scharf
2011-2016	André Schröder
2016-2021	Siegfried Borgwardt
seit 2021	Guido Heuer