Länderberichte

Volkabstimmung zur Familie in der Slowakei

von Ján Fabičovic, Gabriela Tibenská
Am Samstag, den 7. Februar fand in der Slowakei eine Volksabstimmung statt, zu der die Allianz für Familie aufrief. Es stimmten 944 674 Bürger ab, was einer Beteiligung von 21,41% der stimmberechtigten Wähler entspricht. Es wurde somit das Quorum von 50% nicht erreicht, weshalb die Volksabstimmung ungültig ist. Mehr als 90% der Beteiligten beantworteten alle Fragen positiv.

Ergebnisse der Volksabstimmung zur Familie

Am Samstag, den 7. Februar fand in der Slowakei eine Volksabstimmung statt, zu der die Allianz für Familie aufrief und in der die Wähler über nachstehende drei Fragen zu entschieden hatten:

  1. Sind Sie damit einverstanden, dass keine andere Lebensgemeinschaft als die zwischen einem Mann und einer Frau als Ehe bezeichnet werden kann?
  2. Sind Sie damit einverstanden, dass gleichgeschlechtlichen Paaren oder Personengruppen keine Adoption der Kinder und ihre anschließende Erziehung ermöglicht wird?
  3. Sind Sie damit einverstanden, dass Schulen keine Teilnahme der Kinder am Unterricht im Bereich der Sexualerziehung oder Sterbehilfe verlangen können, wenn ihre Eltern oder die Kinder selbst dem Unterrichtsinhalt nicht zustimmen?
Es stimmten 944 674 Bürger ab, was einer Beteiligung von 21,41% der stimmberechtigten Wähler entspricht. Es wurde somit das Quorum von 50% nicht erreicht, weshalb die Volksabstimmung ungültig ist. Mehr als 90% der Beteiligten beantworteten alle Fragen positiv. Während die Befürworter der Volksabstimmung die natürliche Familie aus Mann und Frau und das Recht der Kinder auf beide Elternteile unter einen besonderen Schutz stellen wollten, behaupteten die Gegner der Initiative, die Menschenrechte seien von den Fragen betroffen und würden eingeschränkt. Da für die Gültigkeit der Volksabstimmung eine Mehrheitsbeteiligung aller Wähler erforderlich ist, riefen die Gegner zur Nichtbeteiligung auf. Statistisch gesehen wurde die Abstimmung grundsätzlich von der ungarischen Minderheit als auch der Minderheit der Roma ignoriert. Die höchste Beteiligung gab es im Norden und Nordosten der Slowakei, also in den Gebieten, die zu den am stärksten religiös geprägten Landesteilen gehören. Hier lag die Beteiligung bei mehr als 50%.

Die Einstellung der Mainstream-Medien zum Referendum war abweisend. Die größten kommerziellen Fernsehsender Markíza und Joj lehnten es ebenso wie der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTVS ab, Werbespots der Allianz für Familie auszustrahlen. Einige Tage vor der Volksabstimmung haben jedoch einige TV-Diskussionen stattgefunden und vor allem die Print- und Internetmedien beschäftigten sich intensiv mit diesem Thema. Die meisten Medien stellten sich jedoch als liberal dar. In den ersten Auswertungen nach der Volksabstimmung wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass in der slowakischen Medienlandschaft eine qualitativ hochwertige und geachtete konservative Zeitung fehlt.

Die Volksabstimmung wurde unter den politischen Parteien insbesondere von der KDH („Christlich-demokratische Bewegung“) befürwortet, die im vorigen Jahr zusammen mit der Regierungspartei Smer-SD („Richtung – soziale Demokratie“) die verfassungsrechtliche Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau durchgesetzt hat. Auch die außerparlamentarische SNS („Slowakische Nationalpartei“) unterstützte die Volksabstimmung. Die liberale SaS („Freiheit und Solidarität“) rief zur Nichtbeteiligung auf. Die sonstigen Parteien blieben in ihren Äußerungen eher zurückhaltend, wiesen jedoch darauf hin, dass es Ausdruck einer staatsbürgerlichen Verantwortung sei, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. In diesem Sinne haben grundsätzlich auch der Staatspräsident und der Ministerpräsident ihre Aussagen getroffen und nahmen an der Volksabstimmung teil.

Die LGBTI-Organisationen versuchen nach dem Referendum die Situation zu nutzen und fordern registrierte Partnerschaften gesetzlich zu verankern. Die Regierungspartei SMER plant allerdings auch nach der Volksabstimmung nicht, ihre Einstellung zu dieser Minderheit zu ändern. Nach Einschätzung mehrerer Politikwissenschaftler nach wird SMER dieses Thema auch in den anstehenden Parlamentswahlen nicht aufgreifen.

Die niedrige Beteiligung an der Volksabstimmung war für viele überraschend. Die letzte Schätzung der Agentur Focus lag bei 35 Prozent. Die Allianz für Familie, von der die Volksabstimmung veranlasst wurde, hält aber auch das Ergebnis von 21 Prozent unter Berücksichtigung der starken Gegenkampagne für erfolgreich. Schließlich ist es ihr gelungen für die Volksabstimmung annähernd eine Million Wähler zu mobilisieren, was einem knappen Viertel der 4,4 Millionen Stimmberechtigten entspricht. Es zeigte sich, dass es in der Slowakei gerade unter den Christen Menschen gibt, die bereit sind ihre Zeit, Energie und Geld zu opfern, wenn es um ein für sie wichtiges Thema geht. Sonst ist man kaum mit so viel Freiwilligeneinsatz unter Jung und Alt konfrontiert, als es der Fall bei diesem Referendum war. Es ist ein großes Potenzial, das jedoch vernünftig und respektvoll in den politischen Dialog einbezogen werden sollte.

Mit der Volksabstimmung zur Familie ist es der Allianz für die Familie gelungen eine gesellschaftliche Wertediskussion zu entfachen, die viele in der Slowakei sehr vermissen. Die Allianz muss jedoch ihr Vokabular sowie ihren Horizont erweitern. Die slowakische Familie hat nämlich mit vielen gravierenden Problemen und Alltagssorgen zu kämpfen. Was die Zukunft der Allianz betrifft, plant diese trotz verschiedener Spekulationen keine politische Partei zu gründen. Die Beteiligung am Referendum wird als ein Mandat wahrgenommen die Anliegen der Familienpolitik als verantwortliche Staatsbürger und über Lobbying in die Politik einzubringen.

Die Kirchen, die das Referendum unterstützten und zu denen sich die Mehrheit der Bevölkerung bekennt (73% katholisch, 6,9% evangelisch), wollen die Gründe für die niedrige Teilnahme analysieren. Vor allem sie müssten eine andere Sprache finden, mit der sie auf den modernen Menschen und vor allem Jugendliche zugehen – ob gläubig oder nicht gläubig. Davon wird entscheidend abhängen, ob der notwendige religiöse und werteorientierte Dialog in der slowakischen Gesellschaft sachlich und konstruktiv geführt wird und eine Wertebindung auch in Zukunft erhalten bleibt.

Aliancia za rodinu