Länderberichte
Mobilmachung, Referenden und atomare Drohungen
Vor dem 21. September 2022 gab es in der neueren russischen Geschichte zwei Mobilmachungen der Streitkräfte: vor Beginn des Ersten Weltkrieges, am 30. Juli 1914 durch Zar Nikolaus II., sowie vor Beginn des „Großen Vaterländischen Krieges“, am 21. Juni 1941 durch Josef Stalin. Putins Mobilmachung ist vor dem Hintergrund dieser welthistorischen Daten mehr als eine militärpolitische Entscheidung. Begleitet wird die Einberufung der Reservisten von einem Präsidentenerlass zum Militärdienst und zum Kriegsrecht. Dienstverweigerung, unerlaubtes Verlassen des Dienstortes, Fahnenflucht oder das sich freiwillige Begeben in Kriegsgefangenschaft werden mit langen Haftstrafen geahndet.
Im Verlauf des Krieges passte Russland seine Kriegsziele den Fähigkeiten seiner Armee an. Zunächst wurde das Ziel der „Entnazifizierung und Demilitarisierung“ des Nachbarlandes proklamiert, was in der Praxis die Übernahme der Macht in Kiew durch eine russlandfreundliche Regierung bedeuten sollte.1 Als das Vorhaben scheiterte, erklärte Außenminister Sergej Lawrow, der Sturz der ukrainischen Regierung sei das Ziel. Als auch dieses Ziel illusorisch wurde, legte man den propagandistischen Schwerpunkt auf das Kriegsziel des „Schutzes der russischstämmigen Bevölkerung des Donbass“, ungeachtet des Umstandes, dass die eigene Armee vor allem in der Ost- und Südostukraine gerade für Leid und Verwüstung sorgte.
Nach den Scheinreferenden und der Eingliederung der besetzten Gebiete könnte es Putin und seiner angeschlagenen Armee „nur“ noch darum gehen, diese Gebiete zu halten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte: „Die Kontaktlinie ist tausend Kilometer lang. Natürlich muss alles, was dahinter und auf dieser Linie ist, gesichert und kontrolliert werden. In erster Linie wird die Teilmobilisierung dafür durchgeführt.“
Es ist nicht auszuschließen, dass Russland in den überstürzt durchgeführten so genannten Referenden einen Ausweg sieht, um gesichtswahrend aus dem Kriegsabenteuer herauszukommen. Der eigenen Bevölkerung wird erklärt, das Kriegsziel des Schutzes der russischstämmigen Bevölkerung in der Ostukraine sei mit der Angliederung der besetzten Gebiete an Russland erreicht. Den Westen, so das weitere mögliche Erklärungsmuster, habe man durch den Energiekrieg zudem entscheidend geschwächt.
Mit Drohungen bislang nicht dagewesenen Ausmaßes warnen Wladimir Putin und andere führende Politiker des Landes Kiew davor, mit westlicher Aufklärungs- und Waffenunterstützung zu versuchen, diese östlichen Gebiete wieder unter ukrainische Kontrolle bringen zu wollen. Diese Drohungen richten sich auch gegen den Westen als Ganzes. Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat, Ex-Präsident Dimitri Medwedjew, sagte anlässlich der Mobilmachung: „Der Schutz aller beigetretenen Gebiete wird durch die russischen Streitkräfte erheblich verstärkt (…) Es können nicht nur Mobilmachungsfähigkeiten, sondern alle russischen Waffen, einschließlich strategischer Atomwaffen und Waffen, die auf neuen Prinzipien beruhen, für einen solchen Schutz verwendet werden (…). Hyperschall ist garantiert in der Lage, Ziele in Europa und in den USA viel schneller zu erreichen. Das westliche Establishment, alle Bürger der NATO-Staaten müssen verstehen, dass Russland seinen Weg gewählt hat. Es gibt keinen Weg zurück.“2 Putin selbst droht im Falle einer „territorialen Bedrohung“, und hier schließt er die besetzten ostukrainischen Gebiete ausdrücklich ein, mit dem Einsatz von Atomwaffen: „Wir werden sicherlich alle uns zur Verfügung stehenden Waffensysteme nutzen. Das ist kein Bluff!“, erklärte er bei der Bekanntgabe der Mobilmachung. Abseits solch markiger Bekundungen konnte man am 26. September 2022 aber auch einen apathischen Putin beobachten. Seine Körpersprache bei einem Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko am 26. September 2022 in Sotschi verriet Unsicherheit, als Lukaschenko ihm versichern wollte, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. Beinahe resignierend entgegnete Putin, der Westen solle Russland doch mit Achtung begegnen.
Der verbale Schlagabtausch zwischen Russland und den USA läuft derweil auf Hochtouren. Die US-amerikanische Position auf die russischen Atomwaffendrohungen gab US-Außenminister Antony Blinken zu Protokoll: Die Ukraine hat jedes Recht, die okkupierten Territorien zurückzugewinnen. Wir tun alles, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen.“3 Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, erklärte, die USA haben Russland „auf sehr hohen“ Ebenen vor den katastrophalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes gewarnt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden „entschlossen antworten (…) Wir haben klar und deutlich gesagt, was das bedeuten würde.“4 Am 27. September 2022 erwiderte Medwedjew für die – wie er sich ausdrückt – „Gehörlosen, die nur sich selbst hören“, dass Russland das Recht habe, Atomwaffen einzusetzen, wenn es mit solchen Waffen angegriffen werde oder wenn „die Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht. Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Ohne lange Beratungen. Es ist definitiv kein Bluff.“5
Festungsmentalität und Widerstand
Unter der Bevölkerung Russlands macht sich eine Festungsmentalität bemerkbar. Längst verblasste historische Feindbilder erleben eine Revitalisierung. Von den Schwedenkönigen über Napoleon bis zu Hitler wird eine Traditionslinie westlicher Aggression gegen Russland gezeichnet. Neben dem typischen russischen Fatalismus ist der steigende Einfluss politischer Falken in Medien, Wissenschaft und Politik dafür verantwortlich.
In vielen Städten Russlands kommt es jedoch auch zu Protesten überwiegend junger Menschen gegen die Mobilmachung. Am gefährlichsten für das Regime scheinen aktuell die Kundgebungen im kaukasischen Dagestan zu sein, wohin bereits die Nationalgarde entsandt wurde.
Die Brutalität, mit der die Sicherheitsorgane gegen jegliche Art von Anti-Kriegs-Meinungen vorgehen, lässt bislang keine Massenbewegung gegen den Krieg entstehen. Vielerorts werden Demonstranten nicht nur festgesetzt, sondern ihnen werden noch auf dem Polizeirevier Einberufungsbefehle übergeben. Ramsan Kadyrow, Putins Statthalter in Tschetschenien, setzt mit seinen Äußerungen die Tonlage, mit welcher der Staat im Augenblick zu diesem Teil der Bevölkerung spricht: „Ich rede mit Dir, Abweichler! Du kannst Dir verschiedene Ausreden einfallen lassen. Du kannst sagen, dass Du die aktuelle Politik nicht unterstützt. Du kannst sagen, dass Dir Krieg nicht gefällt, dass Dir Waffen fremd sind, und dass Du Gewalt nicht akzeptierst. Aber wisse eins: Du bist ein Feigling, ein Verräter und eine Person zweiter Klasse!“
Werben um internationale Partner
Russland hat sich vom Westen isoliert. In Staatenbündnissen wie BRICS und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu denen Russland gehört, ist die Stimmung jedoch prorussisch oder neutral ausgerichtet. In ihren Mitgliedsstaaten lebt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. In vielen Ländern verbinden sich geopolitisches Kalkül und alte Rechnungen, die man mit dem Westen offen zu haben glaubt, zu einer teils stillschweigenden und teils offenen Unterstützung für Moskau. Hinzu kommen handfeste wirtschaftliche Interessen. Durch die Sanktionen sind russisches Öl und Gas für Großabnehmer, die nicht zum Westen gehören, deutlich günstiger einzukaufen. Stille Unterstützung und Sympathien findet Russland auch in Afrika, Lateinamerika und im Nahen Ostens.
Der Kreml unternimmt alles, um einerseits den Westen zu spalten und andererseits alte Verbündete zu umgarnen bzw. neue zu gewinnen. Der Militärmachthaber von Myanmar, General Min Aung Hlaing, will sein Land wieder an Russland annähern. In Staaten wie Nordkorea und dem Iran kann Russland auf Unterstützung zählen. Kim Jong-un hat die Unabhängigkeit der beiden so genannten Donbass-Republiken schon im Juni 2021 anerkannt. Die Kooperation mit dem Iran und Teherans Fähigkeiten in der Drohnenkriegsführung geben Moskau die Gelegenheit, einen militärischen Schwachpunkt auszugleichen. Aber auch jenseits dieser eingeschworenen Feinde des Westens, in Indien und in der Türkei, findet Russland Partner. Die guten Beziehungen Indiens zu Russland gehen auf den Dritten Indisch-Pakistanischen Krieg 1971 zurück. Damals ergriff die Sowjetunion Partei für Indien, während die USA Pakistan unterstützte. Seit dieser Zeit stützen sich die indischen Streitkräfte auf russische Waffensysteme. Indien ist heute der größte Importeur russischer Waffen. Mit der Türkei verbindet Russland zwar eine Rivalität im Schwarzmeerraum und im Nahen Osten, aber beide Staaten zeigten sich in den letzten Jahren immer wieder flexibel, wenn es um Interessensüberschneidungen ging. Derzeit errichtet der russische Konzern ROSATOM das erste Atomkraftwerk der Türkei. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, ist Putin für dessen Solidarität während des Putschversuches in der Türkei 2016 dankbar. Erdogan ließ wiederholt durchblicken, dass er nicht vergessen hätte, dass sich viele westliche Staatsoberhäupter bis zum Scheitern des Putsches bedeckt gehalten hätten.
China: „Doppelter Gegenangriff“
Russlands wichtigster Partner in der Konfrontation mit dem Westen ist China. Überzeugt davon, dass es das strategische Ziel der USA sei, sowohl die Entwicklung Chinas als auch Russlands einzudämmen, lautet Pekings Antwort auf die „doppelte Eindämmung“ mit einem „doppelten Gegenangriff“ zu reagieren.6
China dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Vorfeld über den geplanten Überfall Russlands auf die Ukraine informiert gewesen sein. Putin hatte zwei Wochen vor dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine Peking besucht. Moskau und Peking machten in einer offiziellen Erklärung deutlich, dass sie sowohl eine Erweiterung der NATO in Europa als auch den Aufbau von US-amerikanisch geführten Bündnissen im indopazifischen Raum ablehnen. Auch über die aktuelle Mobilmachung dürfte China vorab Bescheid gewusst haben. Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und ehemaliger FSB-Chef, war am 19. September 2022 nach Peking gereist, um sich mit Yang Jiechi zu treffen. Yang Jiechi ist Politbüromitglied und als Verantwortlicher für Außenpolitik im ZK der KP Chinas wichtigster Außenpolitiker des Landes. Er gilt als enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping.
Hoffnungszeichen
Dennoch gibt es Risse in der Front der Unterstützer. Anlässlich des jüngsten Gipfeltreffens der Schanghai-Kooperationsorganisation in Samarkand erklärte der usbekische Präsident Shavkat Mirsiyoyev als Gastgeber: „Es gibt nur einen einzigen Ausweg aus der gefährlichen Spirale der Probleme in der vernetzten Welt, in der wir heute leben – durch konstruktiven Dialog und multilaterale Zusammenarbeit, die auf Rücksichtnahme und Respekt für die Interessen jedes Einzelnen beruht.“7 Usbekistan und die anderen früheren zentralasiatischen Staaten verbieten ihren Landsleuten, die massenweise als Gastarbeiter in Russland tätig sind, bei Strafandrohung für die russische Armee zu kämpfen. Indiens Premierminister Narenda Modi artikulierte gegenüber Wladimir Putin seine Besorgnis in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Selbst Xi Jinping demonstrierte die Freundschaft zu Putin in Samarkand zurückhaltender als üblich.
Die chinesische Führung drängt aktuell auf eine diplomatische Lösung Bei der UN-Generaldebatte am 25. September 2022 rief Außenminister Wang Yi Russland und die Ukraine zu „pragmatischen Friedensgesprächen“ auf. Ordnungspolitisch ziehen Peking und Moskau an einem Strang. Beide wollen eine neue Weltordnung. Doch in der Ukraine-Frage bleibt China hinter den in Russland bestehenden Erwartungen zurück. Es liefert weder Waffen noch will es durch ein Umgehen von Sanktionen die Handelsbeziehungen zum Westen gefährden. Das „Reich der Mitte“ verfolgt das Ziel, im Jahr 2049, zum 100sten Jahrestag der Gründung der VR China, die Weltmacht Nummer Eins zu sein. Es weiß, dass ihm heute für voreilige Schritte noch die Stärke fehlt. Ein Einhegen des russisch-ukrainischen Konfliktes liegt deshalb im chinesischen Interesse. Sergej Lawrow reagierte auf Journalistenfragen am Rande der UN-Debatte in New York: „Wir lehnen Gespräche nicht ab. Wenn ein entsprechender Vorschlag kommt, nehmen wir das an. Wenn unsere Partner sich vertraut treffen wollen, damit es danach niemand erfährt, bitteschön! Sprechen ist immer besser als nicht zu sprechen.“
Generell sind China und die Türkei die beiden Mächte, denen im Ukraine-Krieg eine Art Vermittlerrolle zugetraut werden kann. Der türkische Präsident Recep Erdogan hat seine Fähigkeit dazu bereits unter Beweis gestellt. Die Ausfuhr ukrainischen Getreides sowie ein Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine, bei dem unter anderem der Führer der früheren prorussischen Oppositionspartei in der Ukraine, Wiktor Medwedschuk, freikam, wurde durch Ankara vermittelt.
Risikoabwägung erforderlich
Der Krieg besitzt durch seine geopolitische Komponente ein hohes Eskalationsrisiko, aber auch, weil für die unmittelbaren Kriegsgegner viel auf dem Spiel steht. Für die Ukraine geht es um die Existenz ihres Staatswesens. Die russische Seite betrachtet den Krieg als schicksalsentscheidend. Scheitert der Ukraine-Feldzug, zerschlägt sich nicht nur deren Vision einer multipolaren Welt mit Russland als Großmacht, sondern Fliehkräfte könnten den Föderationsstaat in der jetzigen Form bedrohen. Sergej Karaganow, Politikberater und einer der wichtigsten außenpolitischen Vordenker Russlands, resümiert: „Russland kann es sich nicht leisten zu „verlieren“, also brauchen wir eine Art Sieg. […] dies ist ein existenzieller Krieg. Wenn wir nicht irgendwie gewinnen, dann werden wir alle möglichen unvorhergesehenen politischen Auswirkungen haben, die viel schlimmer sind als zu Beginn der 1990er Jahre.“8
Die Macht der Kreml-Administration wäre unmittelbar bedroht, weshalb sie bereit zu sein scheint, den Krieg bis zu einer Situation, die es als Sieg verkaufen kann, durchstehen zu wollen. Sie besitzt dazu einerseits noch genügend gesellschaftlichen Rückhalt, andererseits ist sie willens, die Repressionsmaschinerie des Staates rücksichtslos gegen jeden Widerstand im Inneren einzusetzen.
Als eine der beiden führenden Atommächte der Welt verfügt die Russische Föderation zudem über eine kaum zu überbietende Drohkulisse. Es besteht die Gefahr, dass sich der Westen durch die Annahme, dass das russische Regime nicht bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen, zu leichtfertigen Entscheidungen verleiten lässt. Derzeit ist eine optimale Risikoabwägung erforderlich.
1 Ähnlich wie bei dem Begriff „Spezialoperation“ handelt es sich bei dem Begriff „Entnazifizierung“ um das Narrativ für das breite Volk. Der Kampf gegen den Nationalsozialismus im „Großen Vaterländischen Krieg“ (1941–1945) bilden in Russland seit jeher, über ethnische Grenzen hinweg, den wohl zentralsten Bestandteil der Erinnerungskultur.
2 Dimitri Medwedjew, 22.9.2022, Telegram-Kanal Dimitri Medwedjew.
3 CNN, 60 Minutes, 25.9.2022.
4 National Security Advisor at „Fave the Nation” (CBS), 25.9.2022.
5 Dimitri Medwedjew, 27.9.2022, Telegram-Kanal Dimitri Medwedjew.
6 So 2018 der ehemalige Präsident des chinesischen Instituts für zeitgenössische internationale Beziehungen http://comment.cfisnet.com/2021/0618/1323165.html.
7 Vgl. Erklärung des usbekischen Präsidenten zum Gipfeltreffen der Teilnehmerstaaten der Schanghai-Kooperationsorganisation in Samarkand, SOZ-Gipfel in Samarkand: "Dialog und Zusammenarbeit in einer interdependenten Welt" (pressetext.com)
8 “Russia cannot afford to lose, so we need a kind of a victory”: Sergey Karaganov on what Putin wants https://www.newstatesman.com/world/europe/ukraine/2022/04/russia-cannot-afford-to-lose-so-we-need-a-kind-of-a-victory-sergey-karaganov-on-what-putin-wants
