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Einblick in die Rajya Sabha Wahlen 2022

- Julian Paul Leon Knappe

Am 10. Juni 2022 fanden die Wahlen für 57 Rajya Sabha Sitze statt, die sich auf 15 Bundesstaaten verteilen. In 11 der 15 Bundesstaaten war das Ergebnis der Wahlen so gut wie vorherbestimmt, da es keine Gegenkandidaten gab. Nur in vier Staaten – Maharashtra (6 Sitze), Rajasthan (4 Sitze), Karnataka (4 Sitze) und Haryana (2 Sitze) – war der Wahlausgang ungewiss.

Die Rajya Sabha (vergleichbar mit dem Bundesrat) ist das Oberhaus des indischen Zweikammersystems. Zusammen mit der Lok Sabha, der ersten Kammer, bildet sie das indische Parlament. Die Mitglieder der Rajya Sabha werden indirekt durch die Abgeordneten der staatlich-gesetzgebenden Organe und einiger Unionsterritorien gewählt. Einige Mitglieder werden auch direkt vom indischen Präsidenten, Shri Ram Nath Kovind, ernannt.

Aber warum sind die Wahlen zur Rajya Sabha so wichtig?

Zunächst einmal ist die Rajya Sabha ein Kontrollorgan, das die vom Parlament verabschiedeten Gesetze überwacht. Außerdem ist sie der Lok Sabha im Gesetzgebungsverfahren nahezu gleichgestellt.[i] Diese Befugnis ermöglicht den Parteien aktiv Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

Zweitens kann die Unionsregierung ohne die Genehmigung der Rajya Sabha keine Gesetze zu Themen erlassen, die den Bundesstaaten vorbehalten sind (die in der Staatsliste aufgeführt sind; die anderen Listen sind die Unionsliste und die konkurrierenden Listen).[ii] Daher ist die Rajya Sabha ein wichtiges Organ, um die Gesetzgebung zu kontrollieren. Um z.B. auf Themen der öffentlichen Ordnung, des Strafvollzugs und des Gesundheitswesens Einfluss nehmen zu können, versuchen Parteien möglichst viele Sitze in der Rajya Sabha zu gewinnen.

Drittens ist anzumerken, dass die Rajya Sabha mit einer Zweidrittelmehrheit der Regierung mehr Befugnisse gewähren kann, die sowohl für die Unionsterritorien als auch für die Bundesstaaten gelten.[iii] Dies kann als wichtiges Instrument angesehen werden, um vor allem in Krisenzeiten schnell einheitliche Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen. Nicht zuletzt sind die Abgeordneten der Rajya Sabha neben den Vertretern der Bundesstaaten und den Mitgliedern der Lok Shaba Teil des Wahlkollegiums für die Präsidentschaftswahlen. Die Rajya Sabha-Wahlen könnten sich also auf die Präsidentschaftswahlen auswirken. Aufgrund der Stärke der BJP-geführten Allianz scheint es jedoch sicher, dass ihr Kandidat – der noch nominiert werden muss – in den auf dem Raisina Hill gelegenen Rashtrapati Bhavan[1] einziehen wird. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen können die Ergebnisse der Rajya Sabha-Wahlen die Stimmung innerhalb der regierenden Allianz stärken.[iv] Außerdem sind die Wahlen ein Indikator dafür, in welche Richtung der politische Wind in den Bundesstaaten Karnataka, Haryana, Maharashtra und Rajasthan weht.[v]

In Maharashtra und Haryana dauerte die Auszählung der Stimmen bis nach Mitternacht. Mit dem Gewinn eines zusätzlichen Sitzes in Karnataka und Haryana gelang der BJP ein Überraschungscoup.[vi] In Karnataka konnte die BJP die fehlenden Stimmen sammeln, um einen dritten Sitz zu ergattern. Mit ihren 120 MLAs (Members of the Legislative Assembly) waren der BJP zwei Sitze sicher, weitere 15 waren erforderlich, um die Zielvorgabe von 45 Stimmen für den dritten Sitz zu erreichen. In Haryana unterstützte die BJP nach der Wahl ihres eigenen Kandidaten, den unabhängigen Kandidaten Kartikeya Sharma, der sich mit einem hauchdünnen Vorsprung gegen Ajay Maken von der Congress Partei durchsetzte.[vii] Zuvor hatte die Congress Partei fälschlicherweise getwittert, dass Ajay Maken die Rajya Sabha-Wahl gewonnen habe.[viii] Die Siegesfreude war nur von kurzer Dauer und wurde später mit einer Fehlkommunikation begründet.

Die BJP war auch in Maharashtra siegreich, wo sie 3 der 6 Sitze erringen konnte. Mit ihren eigenen MLA-Stimmen hätte die BJP nur 2 Sitze gewinnen können. Unabhängige MLAs und kleinere Parteien hatten jedoch im Voraus angekündigt, dass sie den Kandidaten der BJP unterstützen würden. Mit ihrer Hilfe konnte die BJP die fehlenden 19 Stimmen aufbringen, um den dritten Sitz zu gewinnen. Nur im Bundesstaat Rajasthan musste die BJP eine Niederlage hinnehmen. Hier gelang es der BJP nicht, den unabhängigen Kandidaten – den Medienbaron Subhash Chandra – zu einem Sieg zu verhelfen. Obwohl die BJP ihm die verbleibenden 30 Stimmen versprochen hatte, kam Subhash Chandra nicht auf die erforderlichen 41 Stimmen, da alle Abgeordneten der Congress Partei wie erhofft den eigenen Kandidaten unterstützten. Chief Minister Ashok Gehlot von der Congress Partei sorgte dafür, dass alle seine MLAs wie geplant abstimmten,[ix] wodurch die Partei 3 der 4 Sitze in Rajasthan gewann.

Das Echo in der Medienlandschaft war relativ eindeutig. Auf der einen Seite wird die BJP als klarer Wahlsieger dargestellt und erhält damit Rückenwind für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auf der anderen Seite hat die Kongresspartei einen weiteren politischen Rückschlag erlitten. Außerdem gilt der Sieg der BJP in Maharashtra als schwerer Schlag für das regierende Bündnis aus Shiv Sena, NCP und Congress.[x]

Nach einer beeindruckenden Machtdemonstration blickt die BJP zuversichtlich auf die Präsidentschaftswahlen und ist zuversichtlich, dass sie ihre Präsidentschaftskandidatur gewinnen wird. Am 18. Juli wird ein Wahlmännerkollegium mit rund 1.086 Millionen Stimmen über den nächsten Präsidenten Indiens entscheiden. Das von der BJP geführte Bündnis wird schätzungsweise fast 50 Prozent der Stimmen besitzen. Es wird erwartet, dass bündnisfreie regionale Parteien wie die Yuvajana Shramika Rythu Congress Party (YSRCP) und die Biju Janata Dal (BJD) den BJP-Kandidaten unterstützen werden. [xi]

Insgesamt haben die Rajya Sabha-Wahlen einmal mehr die Schlagkraft und Macht der BJP unterstrichen. Mit Blick auf die Zukunft sieht es ganz danach aus, dass die größte Demokratie in den kommenden Jahren, zumindest bis 2024, den von Modi eingeschlagenen Weg fortsetzen wird.

 

[1] Rashtrapati Bhavan ist der Präsidentenpalast und Wohn- sowie Amtssitz des indischen Präsidenten

 

[i] Times of India (2022a). “Explained: Why Rajya Sabha elections are important”. Online: https://timesofindia.indiatimes.com/india/explained-why-rajya-sabha-elections-are-important/articleshow/92126904.cms

[ii] Times of India (2022a). Explained: “Why Rajya Sabha elections are important”. Online: https://timesofindia.indiatimes.com/india/explained-why-rajya-sabha-elections-are-important/articleshow/92126904.cms

[iii] Times of India (2022a). Explained: “Why Rajya Sabha elections are important”. Online: https://timesofindia.indiatimes.com/india/explained-why-rajya-sabha-elections-are-important/articleshow/92126904.cms

[iv] PTI (2022). “Ahead of President election, Rajya Sabha poll result boost for BJP”. Online: https://theprint.in/india/ahead-of-president-election-rajya-sabha-poll-result-boost-for-bjp/992604/

[v] The Hindu (2022). “Beyond the numbers: On the Rajya Sabha elections”. Online: https://www.thehindu.com/opinion/editorial/beyond-the-numbers/article65523693.ece

[vi] Times of India (2022b). “Rajya Sabha elections 2022: How BJP surprised opponents in 3 states, got 9 seats in kitty”. Online: https://timesofindia.indiatimes.com/videos/toi-original/rajya-sabha-elections-2022-how-bjp-surprised-opponents-in-3-states-got-9-seats-in-kitty/videoshow/92151210.cms

[vii] Times of India (2022b). “Rajya Sabha elections 2022: How BJP surprised opponents in 3 states, got 9 seats in kitty”. Online: https://timesofindia.indiatimes.com/videos/toi-original/rajya-sabha-elections-2022-how-bjp-surprised-opponents-in-3-states-got-9-seats-in-kitty/videoshow/92151210.cms

[viii] Debanish Achom (2022). “After Celebration, Congress Says Ajay Maken Lost To BJP-Backed Media Baron”. Online: https://www.ndtv.com/india-news/rajya-sabha-elections-congress-wins-seat-in-haryana-beats-bjp-backed-media-baron-3057328

[ix] Times of India (2022b). “Rajya Sabha elections 2022: How BJP surprised opponents in 3 states, got 9 seats in kitty”. Online: https://timesofindia.indiatimes.com/videos/toi-original/rajya-sabha-elections-2022-how-bjp-surprised-opponents-in-3-states-got-9-seats-in-kitty/videoshow/92151210.cms

[x] News18 (2022). “Maharashtra: BJP wins 3 of 6 Rajya Sabha seats in major setback to ruling Sena-NCP-Cong alliance”. Online: https://www.news18.com/news/politics/rajya-sabha-election-live-updates-results-2022-rajasthan-haryana-karnataka-maharashtra-bjp-congress-livenews-5343607.html#138319

[xi] Economic Times (2022c). “Ahead of the President election, Rajya Sabha poll result boost for BJP”. Online: https://economictimes.indiatimes.com/news/politics-and-nation/ahead-of-president-election-rajya-sabha-poll-result-boost-for-bjp/articleshow/92145479.cms

 

 

 

 

 

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