Ausgabe: 1/2026
Liebe Leserinnen und Leser,
Demokratie braucht Mitte-rechts. Das ist ein einfacher Satz und auf manche mag er wie eine Selbstverständlichkeit wirken. Doch ganz so banal ist er nicht. Denn gerade in Deutschland war in den vergangenen Jahren zu beobachten, wie unter dem bewusst vage gehaltenen Schlagwort eines „Kampfs gegen Rechts“ versucht wurde, politische Positionen und Akteure jenseits der Linken pauschal zu delegitimieren und von der demokratischen Mitte auszuschließen. Im Weltbild der Kämpfer gegen Rechts wird jede stärkere Abgrenzung einer Mitte-rechts-Partei von der linken Mitte als Schritt an den rechten Rand interpretiert. Und es wird unterstellt, dass eine solche Ausrichtung letztlich nur den Extremisten nütze – nach dem Motto: „Dann wählen die Leute lieber das Original.“
Mit dieser Ausgabe der Auslandsinformationen wollen wir die deutsche Diskussion um die Rolle von Mitte-rechts-Parteien und deren Herausforderung durch den Rechtspopulismus in einen europäischen und internationalen Kontext stellen. In welcher Lage befinden sich christdemokratische und konservative Parteien andernorts? Wer fordert sie heraus – und mit welchen Strategien reagieren sie darauf? Welche Ansätze waren erfolgreich, welche nicht?
Das Panorama, das unsere Beiträge zeichnen, ist divers. Eines lässt sich aber übergreifend feststellen: Die politische Mitte in den meisten europäischen Ländern ist ähnlich wie in Deutschland vor allem durch rechtspopulistische Parteien herausgefordert. Auch in Lateinamerika beobachten wir seit einigen Jahren einen deutlichen Trend nach rechts, auch wenn mit Kuba, Nicaragua und Venezuela nach wie vor drei Länder der Region linksautoritär geführt werden. Für Subsahara-Afrika wiederum stellen Holger Dix und Henri Bohnet in ihrem Artikel heraus, dass trotz eines für Mitte-rechts-Parteien vermeintlich vielversprechenden ideellen Umfelds linke Parteien dominieren: „Konservative Werte, linke Politik“ – so fassen es die Autoren zusammen. Noch einmal anders gestaltet sich die Lage und Rolle der Mitte-rechts-Parteien in einem hybriden System mit starker monarchischer Einflussnahme wie Marokko, wie sich am Beitrag von Steven Höfner zeigt.
Klar scheint jedenfalls, dass es zu kurz greift, alle politischen Parteien und Persönlichkeiten auf der rechten Seite des Spektrums in einen Topf zu werfen. Sebastian Enskat arbeitet mit Blick auf Europa in seinem Beitrag heraus, dass nicht nur offensichtliche Unterschiede zwischen den in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinten Mitte-rechts-Parteien des Kontinents und ihren rechtspopulistischen Herausforderern bestehen. Er zeigt zudem, dass es auch innerhalb und zwischen den Fraktionen, die sich im Europäischen Parlament rechts der EVP gebildet haben, teils erhebliche Differenzen gibt. Ob mit Blick auf Russland und die Ukraine, auf die Frage der Rechtsstaatlichkeit oder auf die Haltung zur europäischen Integration: Zwischen den heutigen Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni und Parteien wie der AfD gibt es bedeutende Unterschiede.
Henning Suhr zeichnet in seinem Beitrag ein ähnlich nuanciertes Bild der lateinamerikanischen Rechten, die sich eben nicht nur in traditionelle konservative Parteien und eine „Neue Rechte“ unterteilt, sondern wo es auch innerhalb dieser neuen Kräfte erhebliche Abstufungen gibt. Es mag verlockend sein, Figuren wie Nayib Bukele in El Salvador und Javier Milei in Argentinien in dieselbe rechtspopulistische Schublade zu stecken. Es entspricht aber nicht der Realität. Während der Mittelamerikaner alle Macht des Staates auf sich konzentrieren will, möchte der Mann in Buenos Aires staatliche Kontrolle abbauen und auch die in der Regel mit Rechtspopulisten in Verbindung gebrachte Antimigrationsrhetorik sucht man bei ihm vergeblich.
Schon die intellektuelle Redlichkeit gebietet es, über solche Abstufungen nicht einfach hinwegzugehen. Aus ihnen folgen aber auch praktische politische Konsequenzen für Mitte-rechts-Parteien: wenn sie nämlich entscheiden müssen, in welchen Fällen eine klare Abgrenzung nötig ist und in welchen Fällen zur Durchsetzung eigener inhaltlicher Positionen eine wie auch immer geartete Kooperation innerhalb einzelner Länder oder – im europäischen Kontext – im Europäischen Parlament denkbar ist.
Wer aber glaubt, an der Frage nach Einbindung oder Abgrenzung entscheide sich, wie stark rechtspopulistische Parteien werden beziehungsweise wie gut sich Mitte-rechts-Kräfte gegen sie behaupten können, der dürfte sich täuschen. Das Paradebeispiel ist hier der deutsch-österreichische Vergleich. Strikte Ausgrenzung der AfD in Deutschland, seit Jahrzehnten praktizierte Einbindung der FPÖ in Österreich – das Ergebnis ist dasselbe: Beide Rechtsaußenparteien sind „so radikal und so erfolgreich wie nie zuvor“, wie Sebastian Enskat festhält. Besonders kompliziert gestaltet sich die Situation für etablierte Mitte-rechts-Parteien, wenn sie in die Rolle des potenziellen Juniorpartners geraten – ein Dilemma, dem sich nicht zuletzt viele moderat konservative Parteien in Lateinamerika derzeit ausgesetzt sehen. Die ersten Erfahrungen aus Argentinien beispielsweise sind ernüchternd für die Partei PRO des ehemaligen Präsidenten Macri: Gestärkt wurde durch die dortige Zusammenarbeit bislang eher die Partei von Javier Milei.
Das wirksamste Rezept für Mitte-rechts-Parteien ist gleichzeitig das naheliegendste: die Besinnung auf die eigenen Inhalte und die eigenen Vorschläge zur Lösung der Probleme, die ihre potenziellen Wähler bewegen. Bei allen Schwierigkeiten haben in Europa der spanische Partido Popular oder die griechische Nea Dimokratia mit diesem Ansatz zuletzt positive Erfahrungen gemacht. Auch der Blick nach Ostasien zeigt, dass es eben nicht automatisch Parteien am rechten Rand erstarken lässt, wenn etablierte konservative Parteien mit ihrer Programmatik und ihrem Personal einen weiten Teil des Spektrums auch rechts der Mitte abbilden. Das politische System in Südkorea mag, wie Henrik Braun in seinem Artikel analysiert, eine starke Polarisierung aufweisen. Es hat sich aber jedenfalls bislang keine relevante politische Kraft rechts der People Power Party gebildet. In Japan wiederum hatte die Liberaldemokratische Partei unter zentristischen Regierungschefs in den vergangenen Jahren auch an neu gegründete Rechtsaußenparteien Wähler verloren, so Paul Linnarz in seinem Beitrag. Unter Regierungschefin Takaichi gelang jedoch bei den jüngsten Unterhauswahlen mit einem klar konservativen Kurs ein historischer Triumph.
Und umgekehrt: Parteien der rechten Mitte verlieren dann an Zustimmung oder werden überhaupt nie mehrheitsfähig, wenn ihre Programmatik und ihr Regierungshandeln an wesentlichen sozialen Realitäten und drängenden Herausforderungen des jeweiligen Landes vorbeigehen. Das können die wirtschaftliche Entwicklung und Migrationsfragen in Europa sein, Fragen der Kriminalität und inneren Sicherheit in Lateinamerika oder auch der aktive Umgang mit den von Gregor Jaecke und Christoph Wiedenroth in ihrem Beitrag herausgehobenen apartheidsbedingten strukturellen Ungerechtigkeiten in Südafrika: Finden Mitte-rechts-Parteien keine glaubwürdigen Antworten, reüssieren Rechtspopulisten (Europa, Lateinamerika) oder bleibt das linke Lager trotz dürftiger Regierungsbilanz dominant (Südafrika).
Natürlich ist es nicht ausschließlich Aufgabe von Mitte-rechts-Parteien, Antworten auf das Erstarken von Populisten vom rechten Rand zu finden. Das Fallbeispiel Rumänien etwa, das Stefan Hofmann und Mihai Marc in ihrem Artikel analysieren, zeigt, dass es dort gerade auch die sozialdemokratische PSD ist, die massiv Wähler an die Rechtspopulisten verliert. Dennoch: Den christdemokratischen und konservativen Parteien kommt hier eine besondere Aufgabe zu – im verantwortungsvollen Umgang mit der Frage nach Abgrenzung oder Kooperation nach und mit rechts. Vor allem aber bei der eigenen inhaltlichen Positionierung. Vor dem Hintergrund der in dieser Ausgabe zusammengetragenen internationalen Erfahrungen spricht vieles dafür, dass diese Parteien sich selbst und der Demokratie den größeren Dienst nicht durch ein Aufgehen in einer konturlosen Mitte ohne Attribute erweisen, sondern durch ein selbstbewusstes Auftreten als das, was eine Demokratie neben linken Parteien eben auch braucht: starke Mitte-rechts-Parteien.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Caroline Kanter ist Herausgeberin der Auslandsinformationen (Ai) und Leiterin der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (caroline.kanter@kas.de).
