Veranstaltungsberichte

Politisches Dialogprogramm in Indien: Die indischen Wahlen 2019 und Herausforderungen für Liberale Demokratien

von Pankaj Madan
Dr. Klaus Schüler, Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschland, besuchte im Rahmen eines Dialogprogramms vom 13.-18.04.2019 für politische Gespräche Bengaluru, Mumbai, Ahmedabad und Neu-Delhi.

Dr. Klaus Schüler und Julia Carstens, seine persönliche Referentin, waren in Indien, um die Atmosphäre des größten Demokratiefestivals der Welt zu beobachten - die indischen Wahlen 2019 - bei denen 543 Sitze von über 350 Parteien und 8000 Kandidaten in sieben Phasen (11.April - 19.Mai 2019) bestimmt werden. Dabei gibt es nahezu 900 wahlberechtigte Bürger. Der Besuch diente somit der Gegenüberstellung der Wahlerfahrungen Deutschlands und Indiens vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen, mit denen sich liberale Demokratien in Zeiten der sich ständig verändernden politischen Landschaft, beschäftigen müssen.

 

Während seines Besuchs sollte Dr. Schüler daher auf eine vielfältige Weise mit dem politischen Wahlkampagnen-Mechanismus in Indien in Kontakt kommen. Dafür wurde ein Termin auf der Kundgebung des indischen Premierministers, Narendra Modi, in Bengaluru organisiert, bei der über 150.000 Personen anwesend waren. Dies war eines der Highlights der Reise. Abgesehen davon nahm er außerdem an einer Kundgebung mit Poonam Mahajan in Mumbai teil, bei der Suresh Prabhu, Unionsminister für Industrie, Handel und Luftfahrt, die Anwesenheit der deutschen Vertreter würdigte.

 

Des Weiteren kamen Treffen mit Tejaswi Surya, der jüngsten Kandidatin des Landes aus dem Staat Bengaluru, Poonam Mahajan und ihrem Wahlkampfteam, Sanjay Jha (in Mumbai), Pawan Khera (in Neu-Delhi), dem Regierungssprecher des indischen Kongresses und seinem Gegenüber in der BJP, Nalin Kohli, Unionsminister des Staates Parshottambha Rupala, sowie Bijal Patel, Bürgermeisterin aus Ahmedabad, die Amit Shah, Präsident der BJP, bei dessen Wahlkampagne unterstützte, hinzu.

 

Eingebettet waren in den vollen Zeitplan außerdem Gespräche, vor allem im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen für liberale Demokratien, in den Städten Bengaluru, Ahmedabad (siehe Veranstaltungsbericht dazu hier) und Neu-Delhi (siehe Veranstaltungsbericht dazu hier). Unter den Teilnehmern befanden sich namhafte Mitglieder der Zivilgesellschaft, Politikwissenschaftler, Politiker, Medien, Studenten und Aktivisten.

 

Insgesamt verliefen die Termine sehr interaktiv und halfen Dr. Schüler die jeweiligen Berichte der BJP und des Kongresses zu verstehen und sich ein eigenes Bild von den zugrunde liegenden Faktoren und Persönlichkeiten zu machen, die bei den Wahlen 2019 eine Rolle spielen.

 

Ein sehr interessantes Treffen wurde außerdem mit Alumni und Anwärter der KASYP abgehalten. Dieses ermöglichte einen uneingeschränkten Austausch zwischen den jungen Politikern und Dr. Schüler. Hierbei wurde die Wichtigkeit des KASYP-Programms noch einmal explizit unterstrichen (siehe Veranstaltungsbericht dazu hier).

 

Um auch die deutsche Perspektive näher kennenzulernen, wurden Briefings mit Frau Margit Hellwig-Bötte und Dr. Jürgen Morhard, deutscher Konsul in Bengaluru und Mumbai, wo Bernhard Steinrücke, Direktor der indisch-deutschen Handelskammer auch anwesend war, sowie mit Seiner Exzellenz, Walter J. Lindner, Deutscher Botschafter in Indien, durchgeführt.

 

Alle weiteren Themen, die Dr. Schüler während der Reise bearbeiten wollte, wurden von Richter Madan B. Lokur, kürzlich pensioniert vom Obersten Gerichtshof, und Herrn Ravindra Kumar, Herausgeber von The Statesman, abgedeckt.


Fazit: Die zunehmende rechtsextreme Tendenz in Demokratien ist ein besorgniserregender Trend, der angesichts der schnellen Dynamik des Wandels präsenter denn je ist. Gerade deshalb muss die liberale Demokratie handeln. Wie Edmund Burke sagte: „Das einzige, was für den Triumph des Bösen notwendig ist, ist ein guter Mann, der nichts tut.“