Autor: Teresita v. Boch

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel und das Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) widmeten sich im Rahmen ihrer gemeinsamen Jahreskonferenz am 28. Februar 2017 einem besonderen zeitgeschichtlichen Datum – dem 100. Jahrestag der Balfour Erklärung. Am 2. November 1917 schrieb der britische Außenminister Arthur Balfour einen Brief an den britischen Zionisten Lord Rothschild, in dem er sich für die Existenz einer jüdischen Heimstätte in Palästina aussprach. Die Erklärung war eine Zusage an das zionistische Projekt und ist bis heute Gegenstand vieler Kontroversen: Ist sie rechtlich bindend? Was war die Intention hinter Lord Balfours Aussprache für eine jüdische Heimstätte? Inwiefern war die britische Zusage an die zionistische Bewegung Teil britischer Realpolitik? Welchen Beitrag hat die Deklaration für die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 geleistet?

Dr. Michael Borchard, Leiter der KAS Israel, eröffnete die Konferenz und begrüßte rund 300 Gäste. Er zeigte auf, dass die Balfour Deklaration oft entweder glorifiziert oder als das absolut Böse dargestellt werde. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass Simplifizierungen immer ein Problem seien, auch und ganz besonders auf dem Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Auch betonte Dr. Borchard die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels. Amb. Dore Gold, der Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, hielt ebenfalls eine Eröffnungsrede und sagte, dass die Balfour Deklaration von vielen Israel-feindlichen Gruppen negiert werde. Ein „Krieg der Ideen“ werde gegen das Dokument von 1917 geführt. Die Balfour Deklaration sei die Legitimierung für die Existenz Israels.

Panel 1: Die Balfour Deklaration: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Das erste Panel zum historischen Hintergrund der Balfour Deklaration eröffnete Prof. Andrew Roberts, Historiker am Kings College für War Studies. Er erläuterte die Umstände der damaligen Zeit und legte dar, dass die Briten mit der Deklaration Juden aus Deutschland, Österreich, Ungarn und Russland in einer Zeit, in der der erste Weltkrieg tobte, pro-britisch stimmen wollten. Er wies daraufhin, dass ein Arabischer und insbesondere ein Palästinensischer Nationalismus zur damaligen Zeit noch nicht existiert haben. 1917 sei man in Großbritannien davon ausgegangen, dass friedliche Koexistenz zwischen Juden und Arabern, wie sie im Osmanischen Reich üblich war, in der Zukunft möglich sei. Col. Richard Kemp, ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan, betonte die wichtige Rolle, die jüdische Pioniere in der Mandatszeit und Gruppen wie NILI für die strategischen Ziele Großbritanniens gespielt haben. Er kritisierte den Westen dafür, eine „Appeasement-Politik“ zu betreiben und Israel in den Rücken zu fallen. Es sei für ihn an der Zeit für eine zweite Balfour Deklaration. Prof. Julius H. Schoeps, der Leiter des Moses Mendelssohn Centers in Potsdam, nannte die Balfour Deklaration einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem jüdischen Staat. Er wies aber darauf hin, dass Theodor Herzl moralische Obligationen mit dem Zionismus verband und dass die heutige Konstruktion von Siedlungen nicht mit Herzls Idealen vereinbar sei. Er betonte auch, dass in der Balfour Deklaration die Rede davon sei, dass die arabische Bevölkerung ihre Rechte behalten müsse. Er sprach sich klar für eine Zweistaaten- Lösung im Nahostkonflikt und für eine stärkere Kompromissbereitschaft beider Seiten aus.

Panel 2: Gesetzliche Fragen

Zu Beginn des zweiten Panels ging Prof. Ruth Lapidoth, eine der renommiertesten Vertreterinnen Israels auf dem Gebiet des Völkerrechts, der Frage nach, ob die Balfour Deklaration gesetzlich bindend sei oder ob es sich um ein rein politisches Versprechen handle. Die Balfour Deklaration habe aus rechtlicher Sicht das Problem, dass sie nicht präzise genug formuliert sei. Auch hätten die Briten als die Urheber der Deklaration, 1917 noch nicht das Mandat für Palästina erhalten. Professor Lapidoth sagte ferner, dass internationales Recht sich im Lauf der Zeit verändert habe. Sie wies darauf hin, dass ein Staat viele Formen haben könne und nahm Bezug auf die Falkland-Inseln, auf welchen nie die Souveränitätsfrage geklärt wurde und trotzdem eine Einigung im Konflikt gefunden wurde. Anschließend sprach Prof. Nicholas Rostow von der Colgate Universität über die weiterhin große Relevanz der Balfour Deklaration und betonte, dass Israelis einen soliden, legalen Anspruch auf Land haben. Zum Abschluss des zweiten Panels argumentierte der Anwalt für internationales Recht Dr. Jacques Gauthier, dass Lord Balfour mit „Palästina“ das biblische Palästina meinte. Auf der Konferenz von San Remo im Jahr 1920 hätten die fünf Mächte des Völkerbunds den Juden legal dieses biblische Palästina versprochen. Er kritisierte Ben Gurion dafür, dass er nicht verstanden habe, dass das Anrecht auf das biblische Palästina den Zionisten in San Remo zugeteilt wurde.

Panel 3: Diplomatische und Politische Aspekte

Der deutsche Botschafter S.E. Dr. Clemens von Goetze berief sich im dritten Panel auf die Wurzeln des Zionismus im deutschsprachigen Raum und sagte, dass es immer und auch in Zukunft die historische Pflicht Deutschlands sei, eine jüdische Heimstätte zu unterstützen. Allerdings denke Deutschland auch an alle Menschen, die im Heiligen Land leben. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Arens ging besonders darauf ein, dass Großbritannien von seinem Einsatz für die Balfour Deklaration abgerückt sei und sagte, er hoffe auf mehr Engagement von Seiten Premierministerin Theresa Mays. Amb. Daniel Taub, Direktor für Strategie und Planung der Rothschild Stiftung in Jerusalem, sprach den seiner Meinung nach oft unerwähnten Punkt an, dass viele Juden in Großbritannien Anfang des 20. Jahrhunderts die zionistische Bewegung nicht unterstützt hätten, sondern ablehnten und für Assimilation in Europa plädierten. Brig. Gen. Yossi Kuperwasser beendete die Konferenz mit einer Perspektive auf die Balfour Deklaration von Seiten radikal gesinnter Palästinenser.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Balfour Deklaration noch immer ein umstrittenes Dokument ist. Die Konferenz hat den Zuhörern klar gemacht, wie vielfältig die Auslegung der Balfour Deklaration ist und welche Tragweite sie für die heutige Politik und Situation in Israel hat. Bei der Betrachtung der Balfour Deklaration kommt man zudem nicht drum herum, die wichtige Rolle Großbritanniens für die historischen und politischen Entwicklungen im Nahen Osten zu analysieren.