Welcher Zukunft steuern Israel und die EU entgegen und wie können die multilateralen Beziehungen vertieft werden? Diesen Fragen von Studierenden des Center for the Study of European Politics and Society der Ben-Gurion-Universität des Negev stellten sich am 24. Mai 2018 Vertreter des israelischen Außenministeriums, der KAS Büros Jerusalem und Ramallah sowie der Europäischen Union bei einem eintägigen Studienprogramm zur Rolle der EU im Nahen Osten.

Die erste Station des Informationsprogrammes führte die Gruppe in das israelische Außenministerium, wo sie nach der Präsentation kurzer thematischer Vorträgen die Gelegenheit hatten, mit den Referenten der Europa-Abteilung Themen der multilateralen Zu-sammenarbeit zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass neben offensichtlichen politischen Divergenzen hinaus das Ansehen der EU und ausgewählter Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, vor Ort in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht nach wie vor positiv ist. Israel wird bei der Sicherung und Diversifizierung von Erdgaslieferungen für die Energieaußenpolitik der EU eine zunehmend wichtige Rolle spielen, ebenso im Politikfeld der Si-cherheitspolitik. Deutschland als EU-Mitgliedsstaat wird innerhalb der israelischen Bevölkerung als zweitwichtigster Partner neben den USA angesehen, was sich vor allem aus der historisch „besonderen Beziehung“ der beiden Staaten und der engen wirtschaftlichen Verbundenheit ergibt. Aus israelischer Sicht werden einzelne Bemühungen der EU auf israelischem und palästinensischem Boden im Bereich externer Demokratieförderung als unzulässige Einmischung empfunden, zumal die EU im Gegensatz zu den USA keine absoluten Garantien zur Sicherheit des israelischen Staates leiste. Hier sei es Aufgabe der Diplomatie, Kanäle offenzuhalten und sich für beiderseitiges Verständnis einzusetzen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Büro der KAS Jerusalem referierten Dr. Alexander Brakel, Leiter des Auslandsbüros KAS Israel, und im Anschluss Marc Frings, Leiter des Auslandsbüros KAS Palästinensische Gebiete, über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel und den palästinensischen Gebieten mit besonderem Hinblick auf die Europäische Union. Dr. Brakel ging dabei vor allem auf den außenpolitischen Leitsatz der Europäischen Union als „Club geteilter Werte“ ein, nämlich dass auch für westliche Partnerländer außerhalb der EU ein ähnlicher normativer Maßstab wie für die eigenen Mitgliedstaaten anzulegen ist. Marc Frings fokussierte seinen Vortrag vor allem auf die Situation der Palästinenser und wie die Arbeit der Europäische Union seiner Ansicht nach in den Palästinensischen Gebieten wahrzunehmen ist. Während sich die internationale Strategie der Palästinenser in den letzten Jahren auf völkerrechtliche Anerkennung konzentrierte, ist die innenpolitische Situation weiterhin fragmentiert. Korruption und staatliche Ineffizienz hätten in den vergangenen Jahren kaum zu einem effektiveren Statebuilding geführt. Die Palästinensischen Gebiete entwickeln sich unter diesen Umständen hin zu einer klassischen arabischen Autokratie, was durch die EU im Rahmen ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik mit erhöhten überregionalen Sicherheitsrisiken kontextualisiert werde.

Um im Kontext der israelisch/palästinensisch-europäischen Beziehungen auch einen Einblick in die europäische Position zu gewinnen, besuchte die Studierendengruppe die EU-Repräsentation (The Office of the European Union Representative (West Bank and Gaza Strip, UNRWA)) in Ostjerusalem. Die Diplomatin Ulrike Hauer, Leiterin der Politischen Abteilung, erläuterte die Arbeit ihrer Vertretung zur palästinensischen Zivilbevölkerung und politisch blockierten Situation in Gaza und dem Westjordanland. Angesichts der aktuell nahezu perspektivlosen Zukunft einer Zweistaatenlösung reflektierte Frau Hauer auch selbstkri-tisch die Rolle der EU, da aus ihrer Perspektive der Status Quo in den von Israel besetzten Gebieten kaum aufrechterhalten werden könne. Dies beeinträchtige die eigene Arbeit und stehe einem zukünftigen politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten erschwerend gegenüber. Diskussionen unter den Konferenzteilnehmern zu der Frage, welche Rolle die EU in der Region spielen sollte, machte die Stellung dieser Streitfrage im öffentlichen israelischen Diskurs deutlich.

Zusammengetragen von Konstanin Krome.