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Veranstaltungsberichte

Frauen in der Politik: Vom Stadtrat bis ins Parlament

KAS-IWN Workshop mit Prof. Dagmar Schipanski

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Israel Women's Network (IWN) wurde jetzt eine Sondersitzung des IWN "Municipal Forum" in der Knesset abgehalten. Dabei trafen sich Vertreterinnen von IWN und drei Knesset-Abgeordnete mit Prof. Dagmar Schipanski, der Parlamentspräsidentin von Thüringen, um über die Stellung von Frauen in Israel und Deutschland sowie über die politische Beteiligung von Frauen in den jeweiligen Ländern zu diskutieren.

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Der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für die Stellung der Frauen, Gideon Sa'ar MK, präsentierte einen kurzen historischen Abriss der bisherigen Arbeit des Ausschusses und stellte Gesetze zur Gleichstellung der Frau dar, die bereits in der Knesset verabschiedet worden sind. In enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss spielt IWN eine wichtige Rolle im Kampf für mehr Gleichberechtigung. So leistet IWN etwa Lobby-Arbeit hin zu weitgehenderer Gesetzgebung, wie etwa zur Steuerbefreiung für Kindertagesstätten und gleiche Berufschanchen für Frauen. IWN sieht sich als Hüter der Interessen von Frauen in der Knesset.

Die Knessetabgeordnete Amira Dotan, ehemalige Kommandeurin des Frauenkorps der israelischen Armee, präsentierte ihre eigenen Erfahrungen als Frau in typischen Männerdomänen wie Armee und Parlament. Ein von ihr erst kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf wurde bereits angenommen: Er sieht vor, dass künftig jeder Gesetzesentwurf, der bei der Knesset eingebracht wird, nicht nur eine klare Darstellung der Inhalte und der zu erwartenden Kosten enthält, sondern auch präzise Informationen darüber, in welcher Form das Gesetz Frauen in Israel betrifft.

Die Knessetabgeordnete und ehemalige Bürgerin der Sowjetunion, Marina Solodkin, ist derzeit stellvertretende Ministerin für Einwanderung und Integration. In ihrer Arbeit zu Gunsten der Neueinwanderer legt sie großen Wert auf die politische Integration durch Kommunalwahlen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit arbeitet sie auch mit dem Ausschuss für die Stellung von Frauen zusammen, um alleinerziehenden Frauen zu helfen, von denen es bei Neueinwanderern eine relativ große Zahl gibt.

Der Großteil der Diskussion war dem Vergleich des Status von Frauen in Israel und in Deutschland gewidmet, besonders im politischen Bereich. Vertreterinnen von IWN und auch Amira Dotan hatten bereits während von der KAS organisierter Reisen nach Deutschland die Gelegenheit, die politische Situation und die Lage von Frauen im Lande kennenzulernen. Professor Schipanski konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf Kinderbetreuung, erwerbstätige Frauen und Frauen in der Politik. Es entstand eine lebhafte Diskussion, da sich herausstellte, dass die Situation in beiden Ländern exakt entgegengesetzt ist: Während Deutschland eine hohe Frauenquote in der lokalen und nationalen Politik aufweisen kann, ist Israel noch auf dem Wege, auf diesem Gebiet Gleichberechtigung zu erreichen.

Laut Dagmar Schipanski sind 35 Prozent der Abgeordneten des thüringischen Landtags Frauen und drei Frauen Präsidentinnen von Landesparlamenten. In der Knesset kommen jedoch auf 103 Männer lediglich 17 Frauen - wobei eine von Ihnen, Dalia Itzik, Vorsitzende der Knesset ist.

Professor Schipanski erklärte, Frauen in den neuen Bundesländern seien stärker in das öffentliche Leben und in Bemühungen um Gleichberechtigung involviert, da Frauen in der DDR mehr Rechte gehabt hätten als Frauen in Westdeutschland. Prof. Schipanski hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der Frauen und Männer ihre verschiedenen Erfahrungen einbringen und neue Konzepte für Kinderbetreuung entwickeln und umsetzen. Das Bundesland Thüringen ist führend bei den Bemühungen, mehr Finanzmittel in Kindergärten zu investieren.

In Israel arbeiten dagegen die meisten Frauen bereits heute außer Haus, weil ein gut entwickeltes System zur Kinderbetreuung dies ermöglicht, selbst wenn sie mehrere Kinder haben. Andererseits bemühen sich IWN und der Ausschuss für die Stellung der Frauen innovative Wege zu finden, um die Anzahl der Frauen in der Knesset zu steigern und Frauen dazu anzuregen, sich an Wahlkämpfen und in der Kommunalverwaltung zu beteiligen. Zur Zeit wird ein Gesetzesvorschlag diskutiert, nach dem Parteien, die mehr Frauen auf ihre Wahlliste aufnehmen, mehr Finanzhilfe erhalten sollen.

Im Rahmen des KAS-IWN Municipal Forum, welches alle weiblichen Mitglieder der Stadtverwaltungen umfasst, werden spezielle Workshops für Frauen geplant, die bei Kommunalwahlen antreten wollen und hierfür Hilfe benötigen.

Eine lebhafte Diskussion schloss sich den Präsentationen an. Prof. Schipanski und die israelischen Teilnehmer äußerten abschließend ihren Wunsch, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu weiterem Gedankenaustausch erneut zu treffen.

Catherine Hirschwitz

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