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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Denkbar ungünstig

Rücktritt von Wirtschaftsminister Amari stellt japanische Regierung vor neue Herausforderungen

Im internationalen Vergleich zählt Japan zu den Ländern, in denen besonders viele Spitzenpolitiker vorzeitig ihren Rücktritt erklären (müssen). Unter Premierminister Shinzo Abe sind bereits drei Minister wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschieden. Dass jetzt auch Wirtschaftsminister Akira Amari seinen Hut nahm, ist für die japanische Regierung aber ein besonders schwerer Rückschlag.

Paul Linnarz
29. Januar 2016
Länderberichte

Ende der Eiszeit?

JAPAN UND SÜDKOREA VERSTÄNDIGEN SICH AUF HILFSFONDS FÜR ZWANGSPROSTITUIERTE

Jahrzehntelang stand die Auseinandersetzung über das Schicksal der „Trostfrauen“ einer Aussöhnung zwischen Südkorea und Japan im Weg. Am Montag 28. Dezember erzielten beide Länder nun endlich einen Durchbruch zur Beilegung des Konflikts. Zumindest auf der Regierungsebene sind mit der Übereinkunft die Weichen für eine „neue Ära“ in den bilateralen Beziehungen gestellt.

Paul Linnarz
29. Dezember 2015
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Keine Panik, alles „new normal“!

Für die Weltwirtschaft hat sich China in kürzester Zeit vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind entwickelt

Mit seiner schwächelnden Konjunktur und erheblichen Kursverlusten zieht China die Aktienmärkte weltweit nach unten. Viele Handelspartner der Volksrepublik, darunter allen voran die Rohstoffexporteure, fürchten um ihren wichtigsten Kunden. Die Turbulenzen der letzten Wochen sind aber keine Wirtschafts-, sondern allen voran eine Vertrauenskrise, teilweise gepaart mit völlig überzogenen Erwartungen.

Paul Linnarz
2. September 2015
Länderberichte

Nippon bereitet sich auf Auslandseinsätze vor

Japanisches Unterhaus verabschiedet neue Sicherheitsgesetze

Nach zähen Verhandlungen hat das Unterhaus in Tokio neue Sicherheitsgesetze verabschiedet. Zwar muss das Regelwerk jetzt noch vom Oberhaus beschlossen werden, aufgrund der komfortablen Mehrheiten für die Regierungskoalition aus LDP und Komeito-Partei steht der endgültigen Zustimmung aber praktisch nichts mehr im Wege. Künftig dürfen die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte nach den neuen Bestimmungen unter Auflagen auch im Ausland eingesetzt werden. In der japanischen Bevölkerung sind die Gesetze höchst umstritten.

Paul Linnarz, Hannes Bublitz
21. Juli 2015
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Triumph auf dünnem Eis

Vorgezogene Neuwahlen sichern die Machtbasis des japanischen Premierminister auch in den eigenen Reihen

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe und ihr kleiner Koalitionspartner New Komeito konnten ihre Zweidrittelmehrheit im japanischen Unterhaus bei der gestrigen Wahl (14.12.) erfolgreich verteidigen. Die Wahlbeteiligung war jedoch so niedrig wie niemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Paul Linnarz, Akim Enomoto
15. Dezember 2014
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Erweitertes Einsatzprofil für japanische Selbstverteidigungsstreitkräfte

Regierungsbeschluss gilt als Zäsur in der japanischen Nachkriegsgeschichte

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich die Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Japans Premierminister Shinzo Abe und ihr kleiner Koalitionspartner New Komeito auf eine Neuinterpretation der Verfassung geeinigt. Demnach soll sich Japan künftig auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung berufen dürfen. Die Regierung in Tokio hat die neuen Leitlinien heute beschlossen.

Paul Linnarz
1. Juli 2014
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Japan stellt die Weichen für künftige Rüstungsexporte

Regierungsbeschluss ist Teil der neuen Sicherheitsstrategie

Die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe strebt eine Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik an. Im Dezember wurde dazu eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Damit will Japan in Zukunft „aktiver zum Frieden und zur Stabilität in der Region beitragen“. Für den Export von Waffen und Militärtechnologie schreibt die neue Strategie klare Richtlinien vor. Mit den jetzt beschlossenen Bestimmungen werden Rüstungsexporte und gemeinsame Rüstungsprojekte mit verbündeten Staaten zwar einerseits erleichtert. Insgesamt gelten aber weiterhin strenge Auflagen.

Paul Linnarz
2. April 2014
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Atomkraft: Jein, danke!

BEVORSTEHENDE GOUVERNEURSWAHL IN TOKIO GILT AUCH ALS ABSTIMMUNG ÜBER DIE ZUKUNFT DER KERNENERGIE IN JAPAN

Im Dezember 2013 musste Naoki Inose nach nur einjähriger Amtszeit wegen eines Spendenskandals als Gouverneur von Tokio zurücktreten. Am 23. Januar hat der Wahlkampf um seine Nachfolge begonnen. 16 Kandidaten bewerben sich um das Amt, aber nur vier haben nach den letzten Umfragen Aussicht auf Erfolg. Der Wahlkampf dreht sich auch um die Zukunft der Kernenergie in Japan. Ein Sieg der Atomkraftgegner würde den energiepolitischen Kurs der japanischen Regierung in Bedrängnis bringen.

Paul Linnarz
6. Februar 2014
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Verbündeter, Vermittler, Gleichgewichtsmacht

Joe Bidens schwierige Fernost-Mission

Mit seiner neuen Luftüberwachungszone im ostchinesischen Meer hat China nicht nur Japan vor den Kopf gestoßen, sondern auch Südkorea auf den Plan gerufen und Taiwan verunsichert.

Paul Linnarz
6. Dezember 2013
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Der „Ritt auf dem Tiger“

Hoffen und Bangen um Japans Zukunft

Für die einen provoziert Japans Premierminister Shinzo Abe mit seinen Wirtschaftsreformen eine neue internationale Finanzkrise. Für die anderen ebnet er den Weg der „Japan AG“ aus der Agonie zurück an die Weltspitze. Fest steht eigentlich nur, dass Tokio seine Zukunft nicht allein den Kräften des Marktes überlassen will, sondern auf politische Weichenstellungen hofft. Unsicher ist dabei aber, ob die japanische Wirtschaft in allen Punkten mitzieht. Und längst nicht jeder ausländische Beobachter freut sich darüber, dass es wohl keinen Weg zurück gibt.

Paul Linnarz
18. Oktober 2013
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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