Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Nippon bereitet sich auf Auslandseinsätze vor

Japanisches Unterhaus verabschiedet neue Sicherheitsgesetze

Nach zähen Verhandlungen hat das Unterhaus in Tokio neue Sicherheitsgesetze verabschiedet. Zwar muss das Regelwerk jetzt noch vom Oberhaus beschlossen werden, aufgrund der komfortablen Mehrheiten für die Regierungskoalition aus LDP und Komeito-Partei steht der endgültigen Zustimmung aber praktisch nichts mehr im Wege. Künftig dürfen die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte nach den neuen Bestimmungen unter Auflagen auch im Ausland eingesetzt werden. In der japanischen Bevölkerung sind die Gesetze höchst umstritten.

Triumph auf dünnem Eis

Vorgezogene Neuwahlen sichern die Machtbasis des japanischen Premierminister auch in den eigenen Reihen

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe und ihr kleiner Koalitionspartner New Komeito konnten ihre Zweidrittelmehrheit im japanischen Unterhaus bei der gestrigen Wahl (14.12.) erfolgreich verteidigen. Die Wahlbeteiligung war jedoch so niedrig wie niemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Erweitertes Einsatzprofil für japanische Selbstverteidigungsstreitkräfte

Regierungsbeschluss gilt als Zäsur in der japanischen Nachkriegsgeschichte

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich die Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Japans Premierminister Shinzo Abe und ihr kleiner Koalitionspartner New Komeito auf eine Neuinterpretation der Verfassung geeinigt. Demnach soll sich Japan künftig auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung berufen dürfen. Die Regierung in Tokio hat die neuen Leitlinien heute beschlossen.

Japan stellt die Weichen für künftige Rüstungsexporte

Regierungsbeschluss ist Teil der neuen Sicherheitsstrategie

Die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe strebt eine Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik an. Im Dezember wurde dazu eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Damit will Japan in Zukunft „aktiver zum Frieden und zur Stabilität in der Region beitragen“. Für den Export von Waffen und Militärtechnologie schreibt die neue Strategie klare Richtlinien vor. Mit den jetzt beschlossenen Bestimmungen werden Rüstungsexporte und gemeinsame Rüstungsprojekte mit verbündeten Staaten zwar einerseits erleichtert. Insgesamt gelten aber weiterhin strenge Auflagen.

Atomkraft: Jein, danke!

BEVORSTEHENDE GOUVERNEURSWAHL IN TOKIO GILT AUCH ALS ABSTIMMUNG ÜBER DIE ZUKUNFT DER KERNENERGIE IN JAPAN

Im Dezember 2013 musste Naoki Inose nach nur einjähriger Amtszeit wegen eines Spendenskandals als Gouverneur von Tokio zurücktreten. Am 23. Januar hat der Wahlkampf um seine Nachfolge begonnen. 16 Kandidaten bewerben sich um das Amt, aber nur vier haben nach den letzten Umfragen Aussicht auf Erfolg. Der Wahlkampf dreht sich auch um die Zukunft der Kernenergie in Japan. Ein Sieg der Atomkraftgegner würde den energiepolitischen Kurs der japanischen Regierung in Bedrängnis bringen.

Verbündeter, Vermittler, Gleichgewichtsmacht

Joe Bidens schwierige Fernost-Mission

Mit seiner neuen Luftüberwachungszone im ostchinesischen Meer hat China nicht nur Japan vor den Kopf gestoßen, sondern auch Südkorea auf den Plan gerufen und Taiwan verunsichert.

Der „Ritt auf dem Tiger“

Hoffen und Bangen um Japans Zukunft

Für die einen provoziert Japans Premierminister Shinzo Abe mit seinen Wirtschaftsreformen eine neue internationale Finanzkrise. Für die anderen ebnet er den Weg der „Japan AG“ aus der Agonie zurück an die Weltspitze. Fest steht eigentlich nur, dass Tokio seine Zukunft nicht allein den Kräften des Marktes überlassen will, sondern auf politische Weichenstellungen hofft. Unsicher ist dabei aber, ob die japanische Wirtschaft in allen Punkten mitzieht. Und längst nicht jeder ausländische Beobachter freut sich darüber, dass es wohl keinen Weg zurück gibt.

Japans Bevölkerung setzt weiter auf Ministerpräsident Abe

Glänzendes Ergebnis für Liberal Democratic Party bei Oberhauswahlen vom 21. Juli 2013

Die absolute Mehrheit im Oberhaus hat die aus der Liberal Democratic Party und New Komeito Party bestehende Regierungskoalition zwar knapp verpasst. Dennoch stellt der Wahlausgang für die LDP ein glänzendes Ergebnis dar und war so auch erwartet worden. Die ausgezeichneten Umfrageergebnisse des im Dezember an die Macht gekommenen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und seiner Regierungspolitik zeigten seit Beginn des Jahres, dass die eher konservativ gestimmte Bevölkerung Japans ein konstantes Vertrauen in die Person des Regierungschefs hat und auf seine Politik nach dem Regierungswechsel setzte.

Asia's Changing Power Dynamics

How Japan and India can Partner for Peace

Am 05. Dezember 2011 hielt der international anerkannte Experte für regionale und internationale Sicherheitspolitik Brahma Chellaney, Professor für Strategic Studies am Centre for Policy Research in Neu Delhi und Autor des Bestsellers "Asian Juggernaut" (Harper 2010) sowie des neu erschienenen Buchs "Water: Asia's New Battleground" (Georgetown University Press 2011), auf Einladung der KAS Japan den Vortrag "Asia's Changing Power Dynamics: How Japan and India Can Partner for Peace", dessen Inhalte in diesem Länderbericht zusammengefasst sind. Der Text ist nur auf Englisch verfügbar.

Japan's Defense and Security Policies

What's Old, What's New, What's Ahead

Analyse zu den Inhalten, Veränderungen und Entwicklungen in der japanischen Verteidigungspolitik seit Annahme der so genannten “National Defense Program Guidelines” (NDPG) durch Tokyo im Dezember 2010 von Prof. Dr. Axel Berkofsky, Professor und Gianni Mazzocchi Fellow an der Università di Pavia, Italien, und Senior Associate Research Fellow am Institute for International Political Studies, Milan (ISPI). Der Text ist nur auf Englisch verfügbar.

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Über diese Reihe

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