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Atomkraft: Jein, danke!

BEVORSTEHENDE GOUVERNEURSWAHL IN TOKIO GILT AUCH ALS ABSTIMMUNG ÜBER DIE ZUKUNFT DER KERNENERGIE IN JAPAN

Im Dezember 2013 musste Naoki Inose nach nur einjähriger Amtszeit wegen eines Spendenskandals als Gouverneur von Tokio zurücktreten. Am 23. Januar hat der Wahlkampf um seine Nachfolge begonnen. 16 Kandidaten bewerben sich um das Amt, aber nur vier haben nach den letzten Umfragen Aussicht auf Erfolg. Der Wahlkampf dreht sich auch um die Zukunft der Kernenergie in Japan. Ein Sieg der Atomkraftgegner würde den energiepolitischen Kurs der japanischen Regierung in Bedrängnis bringen.

Zwar ist der Gouverneur von Tokio nicht für die nationale Energiepolitik zuständig; aber sein Wort zählt. Denn immerhin leben in Tokio ohne die angrenzenden Städte und Gemeinden 13,3 Millionen Menschen und damit rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Das entspricht in etwa dem prozentualen Anteil am Gesamtenergieverbrauch des Landes. Außerdem ist Tokio der viertgrößte Aktionär der Tokyo Electric Power Company (TEPCO). Das Unternehmen ist der Betreiber des havarierten Atomkraftwerks in Fukushima. Bis zur Kernschmelze nach der Tsunami-Katastrophe vom März 2011 hatten die dortigen Reaktoren für Tokio den Strom geliefert. Keine andere Präfektur in Japan verbraucht so viel Elektrizität wie die Hauptstadt.

Ein Atomkraftgegner auf dem Posten des Gouverneurs von Tokio käme der japanischen Regierung unter Premierminister Shinzo Abe (LDP) überaus ungelegen. Denn Abe kämpft seit Monaten dafür, die japanische Öffentlichkeit und die Gouverneure der Präfekturen von einer baldigen Rückkehr zur Atomkraft zu überzeugen. Im September letzten Jahres war der letzte japanische Reaktor für Wartungsarbeiten und Sicherheitstests vom Netz genommen worden. Seitdem ist das Land für die Energieproduktion vollständig auf fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) angewiesen. Davon muss fast alles importiert werden.

Ein neuer Energieplan der Regierung soll die Atomkraft jetzt wieder als „wichtige und grundlegende“ Stromquelle festlegen. Damit würde Premierminister Abe den von der Vorgängerregierung (DPJ) beschlossenen Atomausstieg (bis 2040) wieder rückgängig machen. Vorsichtshalber hat der Premierminister die Verabschiedung des neuen Energieplans jetzt auf die Zeit nach der Gouverneurswahl verschoben.

„Atomenergie“ im Wahlkampf

Vier der insgesamt 16 Kandidaten für den Gouverneursposten haben Chancen auf einen Wahlsieg: Nach den letzten Umfragen liegt der frühere japanische Arbeits- und Gesundheitsminister Yoichi Masuzoe in der Wählergunst vorne. Platz 2 der aussichtsreichsten Kandidaten belegt derzeit Ex-Premierminister Morihiro Hosokawa, dicht gefolgt von oder (je nach Umfragen) etwa gleichauf mit dem Rechtsanwalt Kenji Utsunomiya und dem ehemaligen Stabschef der japanischen Luftwaffe („Luftselbstverteidigungsstreitkräfte“) Toshio Tamogami. Bis zum 4. Februar waren nach einer Telefonumfrage der Tageszeitung Mainichi Shimbun aber noch 30 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Masuzoe hat im Wahlkampf versprochen, „eine Gesellschaft zu schaffen, die nicht von Nuklearenergie abhängig ist“. Außerdem wolle er sich für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, darunter Solar- und Windkraft, einsetzen. Rechtsanwalt Utsunomiya hat angekündigt, Tokios Abhängigkeit von Atomstrom auf Null zu reduzieren. Ex-Premierminister Hosokawa aber ist der einzige Kandidat unter den Favoriten für einen Wahlsieg, der eine Energieversorgung ohne Atomstrom für Tokio als seine „wichtigste Aufgabe“ bezeichnet und auch schon einen Zeitplan vorgibt: demnach sollen bereits die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio nicht mehr mit Strom aus Atomkraftwerken, sondern ausschließlich mit Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

Japans bekanntester Atomkraftgegner, der frühere Premierminister Junichiro Koizumi, hat sich von Beginn an – und gegen den energiepolitischen Kurs seines politischen „Ziehsohns“ Shinzo Abe – auf Hosokawas Seite gestellt. Dessen klares Bekenntnis gegen die Kernkraft sei das, was ihn von den anderen Kandidaten unterscheide, so Koizumi. In allen anderen Punkten bestünden keine großen Unterschiede.

Der „gefühlte Atomausstieg“

Die Ausgangslage für die Atomkraftgegner um den Kandidaten Morihiro Hosokawa und seinen populären Unterstützer Junichiro Koizumi ist nicht schlecht. Seit der Fukushima-Katastrophe im März 2011 führen die japanischen Medien regelmäßig Meinungsumfragen über die Zukunft der Atomkraft durch. Die Ergebnisse können im Ausland beinahe den Eindruck erwecken, dass in Japan eine „Energiewende“ eigentlich unmittelbar bevorstehen müsste.

Nach einer Telefonumfrage des Rundfunksenders NHK vom März 2013 sind fast 90 Prozent der Bevölkerung entweder „sehr“ (46,2 Prozent) oder zumindest „einigermaßen“ (43 Prozent) besorgt, dass in einem Kernkraftwerk erneut ein Zwischenfall mit Auswirkungen auf die Anwohner eintreten könnte. 67 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Ausbau der Solar-, Wind- und anderer erneuerbarer Energiequellen aus. Einen Ausbau der Atomkraft befürworteten nach der Umfrage hingegen nur 6,3 Prozent.

Eine Umfrage von TV Asahi ergab im November letzten Jahres, dass 54 Prozent der Bevölkerung nicht damit einverstanden sind, dass Atomkraftwerke, die nach den im Juni 2013 verschärften Richtlinien erfolgreich auf ihre Sicherheit getestet wurden, wieder ans Netz gehen sollen. Stattdessen waren nur 27 Prozent der Bevölkerung nach den Umfrageergebnissen mit der Wiederinbetriebnahme einverstanden. 44 Prozent sprachen sich im November für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft aus. 36 Prozent waren dagegen. Mehr als die Hälfte aller Befragten (55 Prozent) erklärte sich damit einverstanden, die Bewältigung der Fukushima-Katastrophe auch mit Steuergeldern finanziell zu unterstützen. Nur 28 Prozent waren dagegen. Dazu passt, dass fast 80 Prozent der Umfrageteilnehmer im November nicht daran glaubten, dass die Betreiberfirma TEPCO ohne staatliche Hilfe wirklich in der Lage ist, das Austreten radioaktiv verseuchten Wassers in den Griff zu bekommen. Den Beteuerungen der Betreiberfirma und der japanischen Regierung, wonach die Lage unter Kontrolle sei, vertrauten hingegen nur 6 Prozent der Befragten.

Den weit verbreiteten Ängsten und Sorgen der japanischen Bevölkerung zum Trotz, rangiert das Thema „Atomkraft“ bei der jetzt bevorstehenden Gouverneurswahl aber nur an fünfter Stelle.

Im Gesamtkontext eher untergeordnet

Nach einer erst vor wenigen Tagen durchgeführten Umfrage der Tageszeitung Yomiuri Shimbun erwarten die Wähler in Tokio von ihrem neuen Gouverneur zuallererst, dass er sich um die medizinische Versorgung und die Gesundheitsvorsorge kümmert. An zweiter Stelle stehen Maßnahmen zum Schutz gegen Erdbeben und Naturkatastrophen. Darüber hinaus fordern die Wähler weitere Impulse für die Wirtschaft der Millionenmetropole und für neue Arbeitsplätze. An vierter Stelle rangieren bei den Wahlkampfthemen die Bekämpfung der Kriminalität und Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit. Fragen zur Zukunft der Atomkraft und zur Energieversorgung stehen nach den Umfrageergebnissen dahinter zurück.

Interessant ist in dem Kontext vor allem, dass sich die Bürger von Tokio anscheinend mehr um die öffentliche Sicherheit sorgen als um die Risiken der Atomkraft. Denn die japanische Hauptstadt zählt zu den sichersten Metropolen der Erde. Während also die Fukushima-Katastrophe auch in Tokio zum Beispiel Ängste vor verstrahlten Lebensmitteln geweckt hat, muss sich nach den jüngsten Kriminalitätsstatistiken auf der Straße eigentlich niemand unsicher oder bedroht fühlen. Noch nie gab es seit dem Zweiten Weltkrieg so wenige Verbrechen wie im letzten Jahr, teilte vor kurzem die nationale Polizeibehörde mit.

In diesem Kontext relativiert sich die Sorge der Bevölkerung über mögliche neue Reaktorunfälle. Das scheint überdies nicht nur für Tokio zuzutreffen. Auch verliert das Thema „Atomkraft“ im Vergleich zu anderen wichtigen Fragen nicht deshalb an Bedeutung, weil seit der Fukushima-Katastrophe inzwischen fast drei Jahre vergangen sind. Denn schon bei den politischen Wahlen 2012 und 2013 ließen sich mit Forderungen nach einem Atomausstieg keine Mehrheiten erzielen.

Der „angstfreie“ japanische Wähler

Im Dezember 2012 gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) 294 der insgesamt 480 Sitze im Parlament. Die Demokratische Partei Japans (DPJ) fiel bei der Abstimmung von 267 auf 57 Sitze zurück. Damit ist sie im japanischen Unterhaus jetzt zwar die größte Oppositionspartei, aber eben mit weitem Rückstand zu den Liberaldemokraten. Der fast erdrutschartige Sieg der LDP und die drastischen Verluste der DPJ bestätigten, dass „Atomkraft, ja oder nein?“ beim Urnengang für die Wähler keine entscheidende Frage war. Denn schon vor der Abstimmung zeichnete sich ab, dass eine Regierung unter Beteiligung der LDP, allen Ängsten in der Bevölkerung zum Trotz, an der Atomkraft festhalten würde. Das Versprechen der DPJ, sich bis 2040 für einen Ausstieg aus der Atomkraft einzusetzen, fand bei den Wählern hingegen kaum Unterstützung.

Das Bild verfestigte sich bei der Wahl für das japanische Oberhaus im Juli 2013. Die DPJ stellt dort seitdem nur noch 59 Abgeordnete. Stattdessen gewannen die Liberaldemokraten 115 der insgesamt 242 Sitze. Zusammen mit den 29 Sitzen des kleinen Koalitionspartners New Komeito verfügt die Regierungspartei von Premierminister Shinzo Abe nunmehr in beiden Kammern des Parlaments über eine deutliche Mehrheit. Und ebenso wie die LDP spricht sich auch New Komeito für eine baldige Wiederinbetriebnahme der japanischen Atomkraftwerke aus.

Die Folgen der Katastrophe von Fukushima und die Ängste vor radioaktiver Verstrahlung oder vor weiteren möglichen Zwischenfällen in der Zukunft war für das Abstimmungsergebnis im Juli letzten Jahres ebenso wie bei der Unterhauswahl sechs Monate zuvor mithin kein entscheidender Faktor. Stattdessen konnte Shinzo Abe vor allem mit seinen wirtschaftspolitischen Reformen („Abenomics“) punkten.

Wie wenig sich die Wähler in Japan bei den jüngsten Abstimmungen von Ängsten oder von der Empörung über die zahlreichen Pannen und Skandale bei der Bewältigung der Fukushima-Katastrophe haben leiten lassen, zeigt auch das Abstimmungsverhalten bei den unmittelbar Betroffenen, sofern sich dieser Kreis im Falle eines Reaktorunfalls geographisch überhaupt eingrenzen lässt. So hat die LDP bei der Oberhauswahl 2013 auch in allen Wahlkreisen mit wenigstens einem Atomkraftwerk einen Sitz gewonnen. In der Präfektur Fukushima entfielen auf den LDP-Kandidaten doppelt so viele Stimmen wie auf den Konkurrenten von der DPJ. In der Präfektur Fukui mit etwa einem Dutzend Reaktoreinheiten betrug der Stimmenanteil des LDP-Kandidaten sogar ein Vierfaches dessen, was der unterlegene Mitbewerber der DPJ mühsam erzielen konnte.

Politische Parteien als „Zaungäste“

Bei politischen Wahlen wird in Japan traditionell vor allem über Personen abgestimmt und nicht so sehr über Parteien. Denn selbst bei Spitzenpolitikern ist der (auch wiederholte) Wechsel von einer Partei in die andere, sind Parteiaustritte und die Gründung eigener politischer Gruppierungen oder die Kandidatur als parteiunabhängige Bewerber um das jeweilige politische Amt eher die Regel als die Ausnahme. Die Folge ist, dass Wahlkämpfe nur selten einer bestimmten parteipolitischen Ausrichtung folgen. Das gilt sowohl für die Kernthemen der betreffenden Kandidaten als auch für deren Strategie im Wahlkampf. Wenn es einer Partei gelingt, aus den eigenen Reihen einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, ist dessen Popularität in der Bevölkerung für die Nominierung zumeist der ausschlaggebende Faktor.

Ohne dass ihn im Wahlkampf irgendeine politische Partei unterstützt hätte, konnte sich schon 1995 der Schriftsteller Yukio Aoshima bei der Gouverneurswahl durchsetzen. Seitdem ist es keiner Partei gelungen, einen eigenen Kandidaten erfolgreich für das Spitzenamt in Tokio ins Rennen zu schicken. Bei der diesjährigen Gouverneurswahl haben sich selbst die großen Parteien nicht einmal ernsthaft bemüht, in den eigenen Reihen nach passenden Kandidaten zu suchen.

So unterstützen die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleiner Koalitionspartner New Komeito den früheren Gesundheits- und Arbeitsminister Yoichi Masuzoe. Er ist in der LDP stark umstritten. Denn als diese noch auf den Oppositionsbänken saß, hatte Masuzoe aus der Partei austreten müssen, weil er eine eigene politische Gruppierung gründen wollte. Jetzt jedoch steht die LDP wieder hinter ihm, weil „kein anderer Kandidat das Rennen gewinnen kann“.

Die DPJ, derzeit Japans größte Oppositionspartei, hatte wohl aus ähnlichen Gründen ebenfalls mit Masuzoe geliebäugelt. Nachdem der jedoch an die LDP „vergriffen“ war, stellte sich die DPJ – allerdings ohne offizielle Wahlempfehlung und auch nicht geschlossen – auf die Seite von Morihiro Hosokawa. Ihm werden Chancen auf den Gouverneursposten eingeräumt, weil er als früherer Premierminister noch immer eine gewisse Bekanntheit genießt. Zwar war er 1993 nur acht Monate im Amt; immerhin war es ihm und seinem Koalitionsbündnis damals jedoch gelungen, der LDP zum ersten Mal nach fast 40 Jahren die Mehrheit im Parlament abzutrotzen.

Die Kommunistische Partei Japans und die Sozialdemokraten unterstützen den parteilosen Rechtsanwalt Kenji Utsunomiya. Er konnte seine Popularität 2012 schon bei der letzten Gouverneurswahl unter Beweis stellen. Zwar kam Utsunomiya bei der Abstimmung nicht einmal auf ein Viertel der Stimmen, die der damalige Wahlsieger Naoki Inose für sich vereinnahmen konnte. Von den insgesamt neun Kandidaten für den Gouverneursposten hatte Utsunomiya damit aber immerhin das zweitbeste Ergebnis erzielt. Das lässt seine Unterstützer für die bevorstehende Abstimmung wieder hoffen.

Makoto Tonami alias “Mac Akasaka” ist der einzige Kandidat, der für seine eigene Partei antritt. Nach 2007, 2011 und 2012 geht der wohlhabende Ex-Unternehmer jetzt zum vierten Mal ins Rennen. Weder ihm noch seiner Partei „Smile“, die sich in ihrem Programm vor allem dafür einsetzt, dass die Menschen öfter lächeln sollten, werden allerdings Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt.

Jungwähler als „Zünglein an der Waage“?

Während die wirtschaftliche Entwicklung und die Gesundheitsvorsorge in den traditionellen Umfragen der japanischen Medien die wichtigsten Wahlkampfthemen markieren und die Zukunft der Atomkraft nur eine untergeordnete Rolle spielt, liefert die Microblogging-Plattform Twitter ein anderes Bild. Das jedenfalls ergibt eine Auswertung der Firma Hotlink Inc. Sie zählte zwischen dem 23. Januar und dem 2. Februar knapp 320.000 Twitter-Meldungen über die bevorstehende Gouverneurswahl in Tokio. Dabei wurden allerdings auch Meldungen berücksichtigt, die außerhalb der Hauptstadt verschickt wurden. Das Stichwort „Nuklearenergie“ fiel demnach in 214.000 „tweets“. An zweiter Stelle wurden, allerdings mit großem Rückstand (39.000), die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio genannt. Der künftige Gouverneur der Hauptstadt muss das internationale Großereignis organisieren. Erst an dritter Stelle rangierte dann mit 29.000 Meldungen das Thema „Gesundheitsvorsorge“.

Zwar liefert die Auswertung der Twitter-Meldungen keinen Hinweis darauf, wie alt die Absender waren. Getrost lässt sich aber vermuten, dass die Mehrzahl der Twitter-Nutzer noch zur jünger en Generation zählt. Unter dieser Bevölkerungsgruppe könnte die Frage „Atomkraft, ja oder nein?“ also durchaus einen höheren Stellenwert genießen. Eine starke Beteiligung junger Wähler an der Gouverneurswahl am Sonntag würde sich deshalb vermutlich zugunsten der Atomkraftgegner auswirken.

Das Problem ist, dass sich ein nicht unwesentlicher Teil der 20- bis 30jährigen nach einem Bericht der Tageszeitung Mainichi Shimbun kaum für die Abstimmung interessiert. Die Gründe dafür sind in Japan nicht neu: Erstens geht auch bei dieser Wahl keine einzige Frau ins Rennen, und zweitens ist keiner der favorisierten Kandidaten für den Gouverneursposten jünger als 65 Jahre.

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