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Russlands Überfall auf die Ukraine als Auslöser für eine Reform der japanischen Verfassung

von Akihisa NAGASHIMA

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Der russische Überfall auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, ist eine rücksichtslose Tat, die sich destruktiv auf die internationale Ordnung der Nachkriegszeit auswirkt. Diese Weltordnung stützt sich sowohl auf ein System zur internationalen Zusammenarbeit, in dessen Mittelpunkt die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs als Vereinte Nationen (engl. United Nations, kurz UN) stehen, als auch auf den Atomwaffensperrvertrag der fünf großen, ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats (engl. „Permanent Five“ bzw. „P5“). Der Atomwaffensperrvertrag ist ein internationales Abkommen, in welchem den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, die jeweils im Besitz von Nuklearwaffen sind, eine Verwaltung ihrer Nuklearangelegenheiten „mit dem Verantwortungsbewusstsein eines Erwachsenen“ anvertraut wurde; zugleich wurde hierin anderen Ländern der Besitz von Nuklearwaffen untersagt. Russland jedoch, von dem man erwartet hatte, dass es eine ebensolche „verantwortungsvolle“ und strenge Verwaltung vornimmt, ist nicht nur bei der Erfüllung  dieser Aufgabe gescheitert, sondern hat dem Nicht-Nuklearstaat Ukraine darüber hinaus mit Nuklearangriffen gedroht. Darin unterscheidet es sich deutlich von dem Entwicklungsland Nordkorea, dass seinen Besitz von Nuklearwaffen nur kurz angedeutet hat. So hat Präsident Putin ein anderes Land überfallen, die UN-Charta mit Füßen getreten und mit seinen nuklearen Drohungen den Atomwaffensperrvertrag über den Haufen geworfen.

Nach dem Krieg kehrte Japan 1952 in die internationale Gemeinschaft zurück, indem es die in seiner Verfassung verankerten Prinzipien des Pazifismus und der internationalen Kooperation hochhielt. Der Pazifismus wird in der Präambel und in Artikel 9 der japanischen Verfassung ausdrücklich erwähnt, woraus sich die gezügelte japanische Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit – darunter die „ausschließliche Verteidigungspolitik“ und die Drei nicht-nuklearen Prinzipien – ableitete. Das Prinzip der internationalen Kooperation spiegelte sich in einer Ausrichtung der Diplomatie wider, die die internationale Ordnung rund um die UN vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht höchstmöglich unterstützt. Dies bezeichne ich als das „Nachkriegsregime“ der Diplomatie und Sicherheit. Doch das barbarische Vorgehen Russlands hat das Fundament des japanischen „Nachkriegsregimes“ zum Einsturz gebracht. Anders gesagt, wurde aufgrund der dramatischen, epochalen Veränderungen im Zuge des Ukraine-Kriegs die Daseinsberechtigung der japanischen Verfassung als solche in Frage gestellt.
 



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Die in diesem Bericht geäußerten Ansichten sind ausschließlich die der Autoren und spiegeln nicht die Ansichten der Konrad-Adenauer-Stiftung oder ihrer Beschäftigten wider.

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