Veranstaltungsberichte

Besuch leitender Vertreter von KAS-Partnerorganisationen im Königreich Jordanien

vom 24.10.2010 bis 31.10.2010 in der Bundesrepublik Deutsch-land

Am 24.Oktober 2010 fuhren vier Leiter zentraler Partner der KAS Amman in Begleitung von PD Dr. Martin Beck zu einer einwöchigen Studienreise nach Hamburg und Berlin: Seine Exzellenz Hasan Abu Nimah (Regional Center for Human Rights), Dr. Khaled Awamleh (Visions Center for Strategic and Development Studies), Oraib Al-Rantawi (Al-Quds Center for Political Studies) und Mustafa Nasereddin (Abu-Ghazaleh-Organisation). Hier geht es zum Bericht:

Konzeption

Ein zentraler Schwerpunkt der Programmarbeit des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman liegt auf der engen Zusammenarbeit mit der jordanischen Zivilgesellschaft, insbesondere Nicht-Regierungsorganisationen, sowie Institutionen, die dem Royal Court Jordaniens (Prinz Hasan) nahestehen.

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(In der Zentrale der KAS, von links nach rechts: Botschafter Hasan Abu Nimah, Oraib Al-Rantawi, Dr. Gerhard Wahlers, Dr. Khaled Awamleh, Mustafa Nasereddin, PD Dr. Martin Beck, Dr. Hardy Ostry, Dr. Oliver Ernst.)

Mit dem Studien- und Dialogprogramm in Deutschland sollten die Beziehungen der Stiftung zu ihren etablierten Kernpartnern sowie neuen wichtigen Partnern aus der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch sollte mit dieser Maßnahme eine Vernetzung zwischen den Partnern gefördert werden.

Alle am Programm beteiligten Organisationen waren durch ihre obersten Repräsentanten vertreten: Seine Exzellenz Hasan Abu Nimah (Regional Human Security Center), Dr. Khaled Al-Awamleh (Visions Center For Strategic and Development Studies), Oraib Al-Rantawi (Al-Quds Center for Political Studies) und Mustafa Nasereddin (Talal Abu-Ghazaleh Organization). Begleitet wurden sie von PD Dr. Martin Beck (Konrad-Adenauer-Stiftung, Amman).

Die Schwerpunkte des Studien- und Dialogprogramms ergaben sich aus der Ausrichtung der vier zentralen Partner der KAS Amman. Erstens waren diese an Fragen der Sicherheits- und Regionalpolitik interessiert, so dass Besuche einschlägiger Forschungsinstitutionen der Politikberatung sowie Gespräche mit herausragenden Politikern im Bereich deutscher Politik gegenüber dem Nahen Osten standen. Zweitens wurde durch die Thematisierung der Einwanderung von Muslimen nach Deutschland auf grundlegende Aspekte von Integrationsfragen sowie des interregionalen und interkulturellen Dialogs abgehoben. Weiterhin wurden das in Jordanien intensiv debattierte Thema der Dezentralisierung durch die Vorstellung des deutschen Föderalismus-Konzepts beleuchtet sowie das in Jordanien zunehmend diskutierte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vertiefend dargestellt.

Gesprächspartner

Mit folgenden hochrangigen Gesprächspartnern, die durch kompetente Mitarbeiter ergänzt wurden, traf die jordanische Delegation in Hamburg und Berlin zusammen:

•Jürgen Klimke, MdB (Vizepräsident des Weltweiten Allparteien-Politik- und Wirtschaftsrats / GAP-PEC: Global All Party Policy and Economic Council, Hamburg)

•Hein von Schassen (Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg)

•Rolf Harlinghausen (Vorsitzender des Ausschusses für „Europa, Städtepartnerschaften und internationale Angelegenheiten“ der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg)

•Bettina Machaczek (Mitglied der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Fachsprecherin der CDU für Integration, Hamburg)

•Prof. Dr. Robert Kappel (Präsident des GIGA, Hamburg) und Prof. Dr. Henner Fürtig (Direktor des Instituts für Nahost-Studien, GIGA, Hamburg)

•Oberst i.G. Rainer Meyer zum Felde (Leiter des Fachbereichs Sicherheitspolitik und Strategie der Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg)

•David Gregosz (Koordinator für Grundsatzfragen/Ordnungspolitik Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin)

•Dr. Karen Horn (Leiterin des Hauptstadtbüro des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Berlin)

•Dr. Gerhard Wahlers (Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin), Dr. Hardy Ostry (Leiter Team Afrika/Naher Osten der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin) und Dr. Oliver Ernst (Länderreferent im Team Afrika/Naher Osten der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin)

•Ruprecht Polenz, MdB (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Berlin)

•Dr. Muriel Asseburg (Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)

•MinR Dr. Georg Kleemann (Leiter des Kabinett- und Parlamentreferats im Bundeskanzleramt, Berlin)

•Joachim Hörster, MdB (Vorsitzender der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens, Berlin)

•Professorin Barbara John (Koordinatorin für Sprachförderung bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin, Berlin)

•MinDir’in Gabriele Hauser (Leiterin der Abteilung M („Migration, Integration, Flüchtlinge, Harmonisierung“) im Bundesministerium des Inneren, Berlin)

•Gabriele Baumann (Teamleiterin Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin)

•Thomas Helfen (Projektleiter des Quartiersmanagements Donaustraße Nord, Berlin)

•Mohamad Zaher (Leiter der arabischen Jugendeinrichtung Karame e.V., Berlin)

Programmverlauf

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(Im GIGA, Hamburg, von links nach rechts: Oraib Al-Rantawi, PD Dr. Martin Beck, Mustafa Nasereddin, Botschafter Hasan Abu Nimah, Prof. Dr. Henner Fürtig, Dr. Khaled Awamleh, André Bank.)

Die Höhepunkte des ersten Programmschwerpunktes zur deutschen Sicherheits- und Regionalpolitik im Nahen Osten waren die beiden Treffen in Hamburg am GIGA mit den Professoren Dr. Robert Kappel und Dr. Henner Fürtig sowie an der Führungsakademie der Bundeswehr mit Oberst im Generalstab Rainer Meyer zum Felde sowie jene in Berlin mit den Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz und Joachim Hörster sowie Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

In den Gesprächen kristallisierten sich drei Schwerpunktthemen heraus. Erstens betonte die jordanische Gruppe die grundsätzlich positive Wahrnehmung Deutschlands im Nahen Osten und stellte heraus, dass Deutschland nicht erst seit dem „kleinen Wirtschaftswunder“ 2010 als potentiell starker Akteur im internationalen System gesehen wird. Diese Wahrnehmung verbanden die Gruppenmitglieder mit der Hoffnung, dass die Bundesregierung ihr Gewicht in noch stärkerem Maße als bisher in der südlichen Mittelmeerregion einbringen sollte. Mit den deutschen Gesprächspartnern wurden die Fragen der europäischen Einbindung deutscher Außenpolitik und der engen transatlantischen Kooperation intensiv diskutiert. Die jordanischen Teilnehmer ermunterten Deutschland, durchaus auch offensiv eigene Positionen zu vertreten und im Rahmen der Europäischen Union durchzusetzen. Oraib Al-Rantawi brachte dies in einem Artikel, den er nach der Reise für die führende jordanische Tageszeitung Al-Dutur am 20.11.2010 schrieb, nachdrücklich zum Ausdruck (http://addustour.com.jo/ViewTopic.aspx?ac=%5COpinionAndNotes%5C2010%5C11%5COpinionAndNotes_issue1132_day20_id281816.htm).

Zweitens spielte bei allen Gesprächen die Frage der deutschen Politik gegenüber Israel eine zentrale Rolle. Die jordanische Gruppe zeigte dabei durchaus Verständnis für die historisch bedingt unverbrüchliche Beziehung zu Israel. Von deutscher Seite wurde verdeutlicht, dass deutsche Nahostpolitik stets dem Ziel verpflichtet sei, dass Israel in sicheren Grenzen seinen festen Platz als legitimer Staat im Nahen Osten erhalte. Seitens der jordanischen Delegation wurde dies nicht in Frage gestellt, gleichzeitig aber gefordert, dass dieser Ansatz auf Israel in den Grenzen von 1949 begrenzt werden solle. Von einer wertegebundenen deutschen Außenpoli-tik sei zu erwarten, dass sie sich gegen israelische Politik wende, insoweit diese in Form der Besatzung arabischen Territoriums gegen Prinzipien internationalen Rechts und des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser verstoße.

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(Im Deutschen Bundestag, von links nach rechts: Oraib Al-Rantawi, Ambassador Hasan Abu Nimah, Gerd Tebbe, Ruprecht Polenz, MP, Dr. Khaled Awamleh, Mustafa Nasereddin, PD Dr. Martin Beck)

Insbesondere in der intensiven Gesprächsrunde in der Führungsakademie wurde deren Ansatz, dass deutsche Sicherheitspolitik auf der Basis einer unmittelbaren Bedrohung Deutschlands durch Iran gestaltet wurde müsse, von der jordanischen Gruppe in Frage gestellt. Debattiert wurden dabei u.a. Fragen der Motivation des iranischen Atomprogramms: Während die Vertreter der Führungsakademie die aggressive Rhetorik Irans betonten, gaben jordanische Vertreter zu bedenken, dass das Regime in Teheran aufgrund der US-Amerikanischen Militärpräsenz in den Golfmonarchien, in Afghanistan und im Irak aus einer Bedrohungswahrnehmung heraus agiere. Auch im Hinblick auf Lösungsvorschläge unterschieden sich die Positionen deutlich: Während die deutsche Seite als Ziel die Einstellung des iranischen Atomprogramms ausgab und lediglich die Frage, ob dieses mit friedlichen oder kriegerischen Mitteln zu erreichen sei, zur Diskussion stellte, favorisierte die jordanische Gruppe eine Lösung für die gesamte Region. Dabei wurde die Auffassung vertreten, dass dabei auch das israelische Nuklearwaffenarsenal zur Disposi-tion gestellt werden müsse.

Die wichtigsten Gesprächspartner für den zweiten zentralen Themenkomplex, der Integration von Muslimen in Deutschland, waren der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, die Fachsprecherin der CDU in der Hamburger Bürgerschaft, Bettina Machaczek, Professorin Barbara John, Ministerialdirigentin Gabriele Hauser aus dem Ministerium des Inneren sowie zwei erfolgreiche Vertreter aus der Praxis deutscher Integrationspolitik, Thomas Helfen und Mohamad Zaher.

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(Im Hamburger Rathaus, von links nach rechts: Mustafa Nasereddin, Oraib Al-Rantawi, Ambassador Hasan Abu Nimah, Bettina Machaczek, Dr. Khaled Awamleh, Dr. Martin Beck.)

Zunächst konnten die Gespräche genutzt werden, um ein in der arabischen Presse und öffentlichen Debatte im Nahen Osten verbreitetes Missverständnis über die Bedeutung des Kanzlerinnenwortes, das „Multikulti“ gescheitert sei, auszuräumen: In der arabischen Wahrnehmung wurden die Ausführungen Angela Merkels vielfach verzerrt als Plädoyer für ein Ende der Integrationsbemühungen in Deutschland gedeutet. Dass es der Kanzlerin ganz im Gegenteil darum gehe, Einwanderer stärker zu fördern und zu fordern, verdeutlichten differenziert vor allem Jürgen Klimke und Bettina Machaczek. Insbesondere Frau John vermittelte der Gruppe, dass zum einen die überwiegende Mehrheit der Einwanderer in Deutschland gut integriert sei und zum anderen die Ursachen der bestehenden Integrationsprobleme nicht im Bereich der Religionszugehörigkeit zu suchen, vielmehr durch sozioökonomische Faktoren bedingt seien: Der soziale Hintergrund derjenigen, die Integrationsprobleme hätten, sei durch Modernisierungsrückstände der Entsendeländer geprägt, deren Folgen für die betroffenen Einwanderer nur im Rahmen einer langfristig angelegten Integrationspolitik überwunden werden könnten. Da dieses Problem vor allem auf muslimische Einwanderer zutreffe, beziehe sich die Integrationsdebatte häufig auf deren Religion, die aber nicht den Kern des Problems bilde. Vor diesem Hintergrund diskutierte die jordanische Gruppe zwei zentrale Aspekte: Erstens, wenn die Integrationsprobleme nicht genuin mit Religion zusammenhängen, inwieweit ist dann der Ansatz der Islamkonferenz sinnvoll gewählt? Ministerialdirigentin Gabriele Hauser und ihr Mitarbeiterstab stellten in diesem Zusammenhang klar, dass es die Interessenvertretungen von Einwanderungsgruppen selbst seien, die nachdrücklich ihr Interesse bekundeten, den Diskurs auf der Basis ihrer Zugehörigkeit zum Islam zu führen. Zweitens brachte die jordanische Gruppe die Dimension internationaler Politik in die Diskussion ein: Die westliche Politik gegenüber dem israelischpalästinensischen Konflikt, aber auch anderer gewaltförmiger Auseinandersetzungen im Nahen Osten, so im Irak, würden insbesondere arabische Einwanderer in Deutschland von ihrer neuen Heimat entfremden. In einem anlässlich der Deutschlandreise am 3. November 2010 verfassten Artikel in der Jordan Times, der wichtigsten englischsprachigen Tageszeitung Jordaniens, drückte dies Botschafter Hasan Abu Neimeh so aus: „Wir betonten, dass jene, die die Chance hatten, den Beschwernissen zu Hause in das sicherere europäische Asyl zu entfliehen, die Frustrationen und Ressentiments über die direkte westliche Verantwortung für die andauernde Instabilität und Ungerechtigkeit in unserer Region mit sich getragen haben müssen“ (http://jordantimes.com/index.php?news=31508).

Jenseits der Schwerpunkte der Reise bekam die jordanische Gruppe die Chance, zwei weitere zentrale Themen zu behandeln: das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und den föderalen Aufbau des politischen Systems der Bun-desrepublik Deutschland. Die wichtigsten Gesprächspartner waren hier Dr. Karen Horn und David Gregosz bzw. Rolf Harlinghausen sowie Ministerialrat Dr. Georg Kleemann.

Abgerundet wurde das Programm durch Tour d’Horizons über das gesamte Themenspektrum der Reise mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Dr. Gerhard Wahlers, sowie der Leiterin der Inlandsprogramme der Stiftung, Frau Gabriele Baumann. Die jordanische Gruppe hat die Chance, sich im Rahmen ihrer Deutschlandreise intensiv mit Führungspersönlichkeiten deutscher Politik auszutauschen, intensiv genutzt und die Reise als sehr positiv und nützlich für die weitere Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman bewertet.