Länderberichte

ASEAN/ARF Gipfel in Phnom Penh

von Denis Schrey
Der Artikel bietet eine kurze Zusammenfassung über die wichtigsten Ergebnisse des ASEAN/ARF Gipfels, der vom 12-13. Juli 2012 in Phnom Penh stattfand.

Seit Jahren erheben China, Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen Gebietsansprüche in der Südchinesischen See. In der Region wurden bestätigte Ölvorkommen von 7,7 Mio. Barrel gefunden, die vermuteten Vorkommen betragen bis zu 28 Mio. Barrel. Der Bestand an Erdgas wird auf 7.500 km³ geschätzt. Neben diesen Ressourcen ist die Region auch für die Schifffahrt von und nach China und Japan von großer Bedeutung.

Angesichts der vorgenannten Ressourcen geschehen des Öfteren Zusammenstöße zwischen den Streitkräften der beteiligten Staaten, wobei es in der Vergangenheit auch zu Toten kam. Zuletzt kam es im April diesen Jahre zu einem Zusammenstoß zwischen den Marinen Chinas und den Philippinen. Eine philippinische Fregatte versuchte chinesische Fischer festzunehmen, wurde aber von der chinesischen Küstenwache daran gehindert. Dieser Vorfall ereignete sich nahe der Scarborough Shoal, einer kleinen, unbewohnten Insel ca. 250 km vor Luzon, der Hauptinsel der Philippinen.

Wenige Zeit später bedrängte das chinesische Außenministerium ein archäologisches Forschungsboot der Philippinen, das Gebiet sofort zu verlassen. Am 7. Mai berief der stellvertretende chinesische Außenminister Fu Ying den Geschäftsträger der philippinischen Botschaft ein; darüber hinaus wurde eine Reisewarnung ausgesprochen und der Import von philippinischen Ananas und Bananen erschwert. Aufgrund der Taifun-Saison werden derzeit keine Patrouillen in diesem Gebiet durchgeführt. Zusammenstöße wie der jüngst geschehene können jedoch als typisch für den Konflikt bezeichnet werden, teils sind auch amerikanische Schiffe daran beteiligt.

ASEAN als Vermittler

Der Konflikt in der Südchinesischen See spielt bei den Treffen der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) seit Jahren eine tragende Rolle: Nur eine multinationale Organisation wie die ASEAN kann versuchen, die Positionen der kleinen südostasiatischen Staaten gegenüber China zu einer umsetzbaren Verhandlungsstrategie umzusetzen. Alleine würden die Staaten ihre Ziele nicht erreichen können. Aus diesem Grund drang China bislang darauf, die Konflikte mit den anderen Anrainern der Südchinesischen See jeweils einzeln zu lösen. Die Streitigkeiten haben nach Meinung mancher Beobachter das Potenzial, die USA in ein regionales Wettrüsten hineinzuziehen, da diese ihre regionalen Partner wie Singapur, Thailand oder die Philippinen nicht dem chinesischen Einfluss überlassen wollen.

Am 12. Juli fand in Phnom Penh neben dem eigentlichen ASEAN-Gipfel auch das ARF (ASEAN Regional Forum) statt. Das ARF ist der sicherheits- und geopolitische Dialograhmen der ASEAN, an dem auch die USA, China und die Europäische Union teilnehmen. In diesem Forum kommen daher die Interessen der ASEAN-Staaten gegenüber anderen Regionalmächten wie China und den USA zur Sprache.

„Code of Conduct“

Bei diesem Treffen betonte Außenministerin Clinton, dass die USA keine Territorial-Ansprüche hätten und auch keine Seite bevorzugen würden. Jedoch gäbe es ein “fundamental interest in freedom of navigation, the maintenance of peace and stability, respect for international law, and unimpeded lawful commerce”, die Staaten der Region sollten Konflikte ohne irgendeine Form von Gewalt beilegen. Die USA erwarteten, dass China und die ASEAN ihre Konflikte mit einem „Code of Conduct“ beilegen. Dieser würde Regeln vorsehen, wie sich die Staaten und ihre Marinen in zukünftigen Konfliktfällen verhalten sollen und einen Plan zur friedlichen Konfliktregelung etablieren.

Ein solcher Code of Conduct konnte bei diesem ARF jedoch nicht erreicht werden, der stellvertretende Außenminister Fu Ying erklärte, China werde mit den entsprechenden Verhandlungen beginnen, wenn die Bedingungen gegeben seien. Das Scheitern dieses Übereinkommens wurde von dem indonesischen Außenminister der Tatsache zugeschrieben, dass die Staaten nicht mit einer Stimme sprechen könnten. Die Philippinen hatten gefordert, den Zwischenfall vom April in den Code of Conduct aufzunehmen, was andere Länder explizit ablehnen.

Neben den Philippinen verteidigt vor allem Vietnam Interessen in der Südchinesischen See. Nach Willen Vietnams sollte im Code of Conduct auch erklärt werden, dass die Meeresgrenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen und Kontinentalschelfe umstritten sind. Ein anonymer kambodschanischer Diplomat sagte, das Verhalten beider Staaten sei „bullying“, die ASEAN sei nicht das richtige Forum, um solche technischen Details zu klären.

Bei aller Wichtigkeit, die der Südchinesischen See zugeschrieben wird, gab es noch andere Entwicklungen des Gipfeltreffens: Außenministerin Clinton erklärte, dass die Sanktionen gegen Myanmar gelockert werden, amerikanische Unternehmen können dort wieder investieren. Am Freitag traf Clinton Thein Sein, den Präsidenten des bis vor kurzem weitgehend abgeschotteten My-anmar. Clinton und die Vertreter anderer südostasiatischer Staaten werden das U.S.-ASEAN Business Forum in Siem Reap (Kambodscha) besuchen.

Die USA wollen auch ihre Entwicklungshilfe in der Region verstärken und neu ausrichten. Im Rahmen der APSEI (Asia Pacific Strategic Engagement Initiative) kündigte Clinton eine Anzahlung für das Projekt an, weitere Verhandlungen sollen folgen. Diese Initiative kann als Versuch gesehen werden, den chinesischen Einfluss bei Infrastrukturprojekten zurückzudrängen. Clinton sagte wörtlich: "So we cannot point to a big building we have built. But we can point to more children being alive, more people surviving HIV/Aids, more women surviving child birth."

Kontakt

Dr. Daniel Schmücking

Daniel Schmuecking

Leiter des Auslandsbüros Kambodscha und des Auslandsbüros Philippinen

daniel.schmuecking@kas.de +855 23 966 176