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Observatorio Legislativo

Modernisierung der Departments, Boletin No. 126

Das Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga, die Comunidad de Madrid und die Konrad Adenauer Stiftung wollen mit diesem Bolletin die Bürger am Gesetzgebungsprozess des Kongresses teilhaben lassen.

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Diese Ausgabe analysiert das Gesetzesvorhaben 019 aus 2008 des Senats, in dem Normen für die Modernisierung und die Organisation der Departments in Kolumbien aufgestellt werden sollen.

Seit den 80er Jahren befindet sich Kolumbien sozusagen auf der Zielgraden zur Dezentralisierung, die in der Verfassung von 1991 verankert wurde, um so die territoriale Ordnung flexibler zu gestalten. Der Prozess sollte auf drei Ebenen ablaufen: Nationale Regierung, Departments und Gemeinden, Distrikte und indigene Gebietskörperschaften. So sollte der Einfluss des Staates im gesamten Staatsgebiet erhöht und der Lebensstandard der Kolumbianer verbessert werden. Der Innen- und Justizminister hat den Gesetzesentwurf 019 aus 2008 vorgelegt, mit dem das departamentale Regierungssystem, wie es im Dekret 1222 aus 1986 festgelegt ist, aktualisiert werden soll. Das Projekt soll die Funktionen und die Organisation der Departments an die veränderten Gegebenheiten des Landes anpassen. Dafür werden einerseits die Normen des politischen und administrativen Systems der Departments integriert und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der Gebietseinheiten gestärkt, indem den Gouverneuren klare Funktionen zugeteilt werden, die sich auch auf Sektoren wie Wirtschaft, Gesundheit, Erziehung, Menschenrechte und Entwicklung der Institutionen erstrecken.

Durch dieses Projekt werden zwei Mechanismen ausgelöst, die die Verwaltung flexibler und effizienter gestalten sollen: einerseits die Delegierung von Funktionen der Zentralregierung auf die Departments und andererseits die Strukturierung von Schemata für die Koordinierung zwischen diesen und anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen.

Dieses Gesetzesvorhaben beinhaltet einige Punkte von grösster Wichtigkeit, die politische und administrative Organisation der Departments als autonome Gebietskörperschaften, die die regionalen Angelegenheiten verwalten, aber es werden auch die Funktionen der Departments, der Versammlungen auf departamentaler Ebene und der Gouverneure festgelegt, die in einem so vitalen Punkt wie der territorialen Koordinierung zusammen arbeiten sollen.

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