Asset-Herausgeber

Einzeltitel

Insolvenzgesetz für natürliche Personen

Observatorio Legislativo Nr. 165

Diese Ausgabe enthält eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte, die am 16. Juni 2010 in einer Expertenrunde diskutiert wurden, die das ICP mit Unterstützung der KAS organsiert hatte. Dabei sollte das umstrittene Gesetz 1380 aus 2010 analysiert werden, das die Figur der finanziellen Insovenz natürlicher Personen im juristischen System Kolumbiens einführen soll.

Asset-Herausgeber

Diese Ausgabe enthält eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte, die am 16. Juni 2010 in einer Expertenrunde diskutiert wurden, die das ICP mit Unterstützung der KAS organsiert hatte. Dabei sollte das umstrittene Gesetz 1380 aus 2010 analysiert werden, das die Figur der finanziellen Insovenz natürlicher Personen im juristischen System Kolumbiens einführen soll.

Die Veranstaltung konnte mit der Teilnahme zahlreicher Autoritäten aus dem legislativen und wirtschaftlichen Bereich aufwarten, wobei besonders die Anwesenheit von Simón Gaviria, der das Gesetzes 1380 vorgeschlagen hatte; Hernando Ruíz López, Superintendente de Sociedades; Antonio José Núñez, juristischer Vizepräsident der Citybank sowie David Soto Monte, Richter am Obersten Gerichtshof, hervorgehoben werden soll.

Die Diskussion konzentrierte sich darauf, die Herausforderungen durch die Implementierung des Gesetzes zu identifizieren. Das kolumbianische Rechtssystem weise zahlreiche Paragraphen auf, die sich mit der wirtschaftlichen Insolvenz auseinandersetzen, wie etwa Gesetz das 1116 von 2006, das die Insolvenz juristischer Personen abdeckt. Es existiere allerdings keinerlei rechtliche Regelung bezüglich der Insolvenz natürlicher nichtkommerzieller Personen, eine Lücke, die das neue Gesetz füllen soll.

Für eine Kontextualisierung des Themas, wurden die Ziele des Gesetzes vorgestellt: Garantien und Instrumente für gewisse Risiken im juristischen Verkehr zu schaffen, mit dem tagtäglich zahlreiche natürliche nichtkommerzielle Personen mit ihren Gläubigern befasst sind, um so eine größere Dynamik der Märkte zu erreichen und alternative Lösungen zu juristischen Streitigkeiten auf diesem Gebiet zu bieten. Daraufhin wurden die Meinungen der Experten unter anderem darüber eingeholt, welche Tragweite das Gesetz haben werde und welche Probleme auftreten könnten mit dem Ziel, dass dieses juristische Mittel auch wirklich seinen Zweck erfülle.

Im Einvernehmen damit bekräftigten die teilnehmenden Experten, dass das Gesetz ein Gewinn für das Rechtssystem Kolumbiens sei und als Vorreiter im Bereich der wirtschaftlichen Insolvenz gesehen werden könne. Neben den bereits erreichten Fortschritten sei die Schnelligkeit mit der nun rechtlich gültige Verträge geschlossen werden könnten ein Vorteil und eine zu bevorzugende Alternative für alle Gläubiger, die ihren Verpflichtungen gemäß ihrer Möglichkeiten nachkommen möchten.

Auf der anderen Seite wurden die Implikationen, die die Lösung einer Insolvenz natürlicher Personen mit sich bringen, problematisiert. Es bestehen Bedenken über die Rolle der Autoritäten, da die Funktion der Schlichtungseinrichtung nicht geklärt ist. Außerdem werden die Vermittler neue Aufgaben übernehmen müssen, die zusätzlich zu ihren bereits bestehenden Funktionen und ihren begrenzten Mitteln, ein Problem für die Funktionäre und das System darstellen könnten.

Aus diesen Gründen wird angenommen, dass mit diesem Gesetz aus dem traditionellen Vermittler eine Art „Vermittler-Promoter“ wird, dessen Funktion neu geregelt und der für diese Rolle neu ausgebildet werden muss, ohne das die positive Stimmung die die Initiative generiert hat verloren geht.

Schlussendlich wurde die Kultur des Nichtbezahlens diskutiert. Ein Thema, das Polemik unter den Teilnehmern hervorrief, da eine unverantwortliche Handhabung der Schulden gefürchtet wird. Der wesentliche Aspekt ist, dass die Risiken, die durch eine Kultur des Nichtbezahlens entsteht, durch die Einsparungen an juristischen Prozessen ausgeglichen werden muss.

Die Diskussion schloss mit der Klärung einiger nicht eindeutiger Punkte des Gesetzes und Schlussfolgerungen darüber, welche Herausforderungen diese darstellen, wobei unter anderem festgestellt wurde, dass die erwähnten Schwierigkeiten nicht unlösbar seien.

Asset-Herausgeber

comment-portlet

Asset-Herausgeber