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Observatorio Legislativo Boletín No. 150

Balance de la actividad legislativa 2009

In dieser Ausgabe soll eine Bilanz der Gesetzgebung in 2009 gezogen werden, die seit dem 20. Juli von der notorischen Konzentration auf politische Themen geprägt war, wie das Referendum zur Wiederwahl des Präsidenten, Debatten zur politischen Kontrolle über Korruptionsskandale wie z.B. Agro Ingreso Seguro und der Beginn der Wahlkampagne, die in der Wahl zum Kongress im März 2010 gipfelt.

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Auch wenn zum Ende der Legislaturperiode des Kongresses noch zahlreiche Themen und Gesetzesvorhaben wegen fehlender politischer Übereinstimmung oder aus Zeitgründen offen blieben, so wurden doch einige für die Zukunft des Landes entscheidende Projekte beschlossen.

So wurden zahlreiche Vorlagen der Regierung zufriedenstellend abgeschlossen, wie zum Beispiel das Verbot der "Persönlichen Dosis" und die Aufrechterhaltung der Vermögenssteuer. Trotzdem hatten andere Projekte, die von grosser Bedeutung für den Präsidenten waren, nicht den selben Erfolg, wie z.B. die Politische Reform und Regelungen des Glückspiel-Monopols. Bei den Projekten, die der Präsident vorlegte, dominierten Themen wie internationale Abkommen, Verwaltung und öffentliche Gebäude.

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