Observatorio Legislativo Nr. 170 - Auslandsbüro Kolumbien
Es werden zunächst die zwei Typen von “Regalías” vorgestellt, auf der einen Seite die Subventionen für Gemeinden, die nicht erneuerbare natürliche Ressourcen fördern und für Hafenstädte, sowohl an der Küste, wie auch an Flüssen, von wo aus die geförderten Ressourcen transportiert werden. Diese Subventionen werden als “direkte Regalías” bezeichnet. Weitere Mittel fliessen aus dem Nationalen Fonds für Regalías in die Förderung des Bergbaus, den Umweltschutz und andere regionale Entwicklungsprojekte.
Die direkten Subventionen sollen zur Grundversorgung der Bevölkerung in diesen Gemeinden mit Trinkwasser, Kanalisation, Schulen und Gesundheitsvorsorge dienen. Jedoch werden dabei im Moment weder die Bevölkerungsgrösse, noch die Anzahl der bedürftigen Familien, noch der Index der unbefriedigten Grundbedürfnisse, noch die verwaltungsmässige und finanzielle Kapazität der Gemeinden, noch die Umweltbelastung berücksichtigt.
In diesem, zur Zeit gültigen Modell führen sowohl die begrenzten Investitionsmöglichkeiten als auch die fehlende Transparenz zu der geringen Effizienz der “Regalías”. Als Beispiel wird der Fall des Departments La Guajira angeführt, das 9% dieser Subventionen erhält, aber eine sehr schlechte Grundversorgung mit Trinkwasser, Kanalisierung und Schulen aufweist. Diese Fälle sollen durch die neue Gesetzgebung verhindert werden, indem die Prinzipien der Verteilung reformiert werden.
Die Verfassungsreform beruht auf vier Grundprinzipien: 1. Sparen für die Zukunft, 2. Regionale Gleichstellung, 3. Regionale Wettbewerbsfähigkeit, 4. “good governance”. Die Finanzen sollen für die Altersversorgung, den territorialen Wettbewerbsfonds, den Sparfonds sowie für Wissenschaft, Technologie und Innovation verwendet werden.
Die Regierung will mit dieser Reform erreichen, dass alle Mittel aus den “Regalías” in einem Fonds zusammenfliessen, von wo aus sie in den regionalen Wettbewerbsfonds eingehen und nach Abzug der Mittel für den Sparfonds, sollen 10% in Wissenschaft, Technologie und Innovation investiert werden.
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