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“Vom Defizit zur Effizienz: Neue Ansätze für die öffentlichen Ausgaben in Kolumbien"

Am 15. Mai organisierten im Rahmen des “Legislativen Observatoriums” die Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien und das Politikwissenschaftliche Institut Hernán Echavarría Olózaga ICP eine Expertenrunde zum Thema “Vom Defizit zur Effizienz: Neue Ansätze für die öffentlichen Ausgaben in Kolumbien”; damit sollte eine detaillierte Diagnose des Finanzstatus des Landes durchgeführt und Lösungsvorschläge angesichts der besorgniserregenden Aussichten ermittelt werden.

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Das Treffen begann mit den Grußworten des Direktors der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien, Hartmut Rank; dabei betonte er, dass die Diskussion über die öffentlichen Ausgaben ein transversales und interdisziplinäres Thema sein müsse; weiterhin unterstrich er, die wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft. Der Direktor des ICP, Carlos Chacón, betonte, wie wichtig es sei, strukturelle Probleme durch Debatten und die Erarbeitung von Lösungsvorschläge sowie die Interkation verschiedener Akteure zu lösen.

Um zu einer gut informierten Debatte beizutragen, erklärte der ehemalige Geschäftsführer der Banco de la República, Juan José Echavarría, kurz drei wichtige Themen: öffentliche Ausgaben, Wirtschaftswachstum, Finanzierung der Ausgaben durch Steuereinnahmen und rigide Vorschriften hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben.

Was den ersten Punkt betrifft, meinte er, dass der kolumbianische Staat die regionalen Grenzen überschritten habe und mehr als 30% des Bruttosozialproduktes für das Funktionieren der Institutionen ausgebe; dabei zeigte er sich besorgt nicht nur angesichts der negativen Relation zwischen öffentlichen Ausgaben und der privaten Investition, sondern auch was die hohen Kosten für Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Bildung anbetrifft, deren Ergebnisse sich nicht in der hohen Investition des Staates widerspiegeln. Andererseits seien die Steuereinnahmen in Kolumbien auch niedriger als der lateinamerikanische Durchschnitt. Weiterhin belasten die Steuern vor allem die Unternehmer und nicht so sehr Privatpersonen und das Land leide unter der weitverbreiteten Steuerhinterziehung.

Abschließend bezog sich Echavarría auf die fehlende Regulierung für eine effiziente Verteilung der öffentlichen Ausgaben. Auch verwies er auf die Governance-Indizes in Kolumbien und stellte mit Besorgnis fest, dass der kolumbianische Staat nicht nur ineffizient sei, sondern sich im Laufe der Zeit auch noch verschlechtert habe. Er ging auch auf strukturelle Probleme, wie Korruption, die fehlerhaften Überweisungen für die Regionen des Landes oder die Trägheit einiger Finanzinstitute ein.

Im Anschluss unterstrich der Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universidad de los Andes, Hernando Zuleta, drei Probleme, die einer dringenden Lösung bedürfen: das Problem der Zahlungsrückstände, die Dringlichkeit der Haushaltsanpassung und die Rückzahlung der Schulden in Schlüsselsektoren wie dem Gesundheitswesen angesichts der Notwendigkeit, das Vertrauen in die Steuer- und Finanzinstitutionen zu erhalten. Was die strukturellen Probleme anbetreffe, sei es unabdingbar, die Wirtschaftspolitik des Landes zu reformieren, da das derzeitige System nur auf Partikularinteressen und Ineffizienzen reagiere, bei den Übertragungen des „Sistema General de Participaciones“ (Allgemeines System der Beteiligungen).

Auch der Professor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universidad de los Andes, Sergio Clavijo, schlug eine Umstrukturierung des „Sistema General de Participaciones“ in Anbetracht der fehlenden Mittel des Staates vor. Er zeigte sich besorgt angesichts des hohen Maßes an fiskalischer Verantwortungslosigkeit des Kongresses der Republik, der durch eine Ausweitung der Ausgaben ohne Berücksichtigung einer genauen Einnahmequelle gekennzeichnet sei. Weiterhin betonte er wie wichtig eine Koordination zwischen den Regionen und der Regierung sei, um den Druck auf die Einnahmequellen zu verringern.

Die ehemalige Vize-Direktorin der Banco de la República, Carolina Soto betonte das Ausmaß einer Haushaltslücke von 50 Billionen Pesos und die Dringlichkeit struktureller Veränderungen, um diese zu schließen. Gleichzeitig müsste sich die Gesellschaft der Notwendigkeit bewusstwerden, schmerzhafte, aber notwendige strukturelle Änderungen vorzunehmen. Jede grundlegende Wirtschaftsreform bedürfe eines starken politischen Kapitals und einer effizienten Kommunikation mit den Wählern.

Frau Soto ging auch auf die Notwendigkeit ein, Wirtschaftsinstitutionen zu legitimieren, da die kolumbianische Staatsverschuldung mehr denn je eine organisierte finanzpolitische Strategie und Glaubwürdigkeit seitens der Wirtschaftsinstitutionen und der ausländischen Investoren erfordere. Angesichts der komplexen fiskalischen Situation wurde auch die Notwendigkeit einer Umstrukturierung des kolumbianischen Staates angesprochen und darauf hingewiesen, dass eine neue Regierung unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen ergreifen müsse, um die fiskalischen Regeln einzuhalten und ein unvollkommenes Wirtschaftssystem zu stabilisieren.

Einige Repräsentanten der Abgeordnetenkammer wie Lina María Garrido von der Partei Cambio Radical; Cristian Garces vom Centro Democrático oder Julia Miranda vom Nuevo Liberalismo, gingen auf strukturelle Probleme wie Korruption oder die fehlende Autonomie der Departments des Landes ein.  

An der Diskussion nahmen neben Vertretern des kolumbianischen Finanzsystems aus früheren Regierungen auch Repräsentanten von Finanzinstitutionen wie der Steuerbeobachtungsstelle der Universität Javeriana, nationale Regierungsvertreter und ehemalige Mitglieder der diplomatischen Mission Kolumbiens bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teil.  

 

 

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