Forum “Herausforderungen für die Sicherheit in Kolumbien“ - Auslandsbüro Kolumbien
Das erste Panel beschäftigte sich mit den “Herausforderungen für die Sicherheit der Bürger: Mikro-Drogenhandel und neue kriminelle Phänomene”; dabei wurden auch Themen wie der von der neuen Regierung geplante “Totale Frieden” (Paz total), das Verhältnis zwischen Streitkräften und Bevölkerung, die geplante umfassende Transformation der Polizei mit deren Übergang vom Verteidigungsministerium zum Innenministerium. Weitere Themen waren die Versorgung von Polizeiangehörigen, das wachsende Defizit in der Institution und die humanitäre Sicherheit als Entwicklungsmodell; auch diskutierte man über mögliche Verhandlungen mit illegalen Organisationen, die bereit sind Frieden zu schließen und ihre illegalen Aktionen zu unterlassen.
Im zweiten Panel zum Thema “Sicherheit in den Regionen: von einer multi-kriminellen Gewalt zum Totalen Frieden” diskutierte man über die Kompetenzen der nationalen und territorialen Ordnungspolitik im Bereich Sicherheit und Verteidigung, Transparenz und Korruptionsbekämpfung, Verbrechensbekämpfung, Enteignung illegaler Gewinne, die Stärkung geheimdienstlicher Tätigkeit, die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 mit der Guerilla FARC-EP sowie die Betreuung von Bevölkerungsgruppen, die unter den illegalen Gruppen gelitten haben.
Im dritten Panel zum Thema “ Streitkräfte: operative Kapazitäten, Vertrauen und Menschenrechte” äußerte man sich besorgt über das exzessive Ansteigen von Erpressungsfällen und die Frage, wie die kriminellen Strukturen so viel Macht erlangen konnten, so dass sie in vielen Gegenden praktisch die Rolle einer alternativen Regierung übernommen haben. Auch diskutierte darüber, inwieweit die herrschende soziale Ungerechtigkeit sich auf die allgemeine Unsicherheit auswirke. Einige Teilnehmer bemerkten, dass Kolumbien unter zwei Arten von Gewalt leide: einerseits unter den Folgen des bewaffneten Konflikts und andererseits unter der Gewalttätigkeit des organisierten Verbrechens, das aus der fehlenden Präsenz staatlicher Institutionen in vielen Regionen des Landes resultiere. In diesem Zusammenhang wurde auch die Drogenpolitik diskutiert, vor allem die fehlende Kontrolle über den “Mikro-Handel” und das Verhältnis zu den USA, deren Außenpolitik mit Kolumbien sich auf die Bekämpfung des Drogenhandels konzentriere.
Im zweiten Teil des Panels ging man auf die operativen Kapazitäten der kolumbianischen Streitkräfte ein und die oft verzögerte Reaktion der Justiz sowie die Gefängniskrise. In dem Zusammenhang erwähnte man unter anderem die fehlende Führungsrolle der Zivilgesellschaft in dem Bereich, die geplante Justizreform, die mangelnde Überwachung von Steuer- und Zolldelikten sowie die Kapazität des öffentlichen und des Privatsektors zur Etablierung einer legalen und rentablen Wirtschaft durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Weiterhin diskutierten die Teilnehmer den Schutz von Privateigentum, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die fehlende Koordinierung zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen und Institutionen wie der Staatsanwaltschaft.
Zum Abschluss diskutierte man noch über die Rolle der Justiz; die Integrität von Richter, Staatanwälten und Rechtsanwälten müsse eine Priorität darstellen, damit sie ihre Aufgaben korrekt und vollständig erledigen könnten. Weiterhin müssten die Verursacher von Kriminalität und Gewalt im Lande mit allen verfügbaren juristischen Mitteln bekämpft werden.
