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Veranstaltungsberichte

“Hablemos de política” 2023: Wahlen, Reformen und Medien

Am 3. März fand in der Universidad de los Andes das Forum “Hablemos de política” (Lasst uns über Politik sprechen) 2023: Wahlen, Reformen und Medien” statt. Die Veranstaltung wurde organisiert von “Congreso Visible”, “Extituto de Política Abierta”, “Wappid”, der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien und dem „Detox Information Project“ (DIP). Ziel des Forums war es, angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen im Oktober 2023, einen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren zu ermöglichen.

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Zu Beginn dankte die Rektorin der Universidad de los Andes Raquel Bernal den Anwesenden für ihre Teilnahme, ebenso dem Publikum, das via Zoom zugeschaltet war sowie den Experten und Organisatoren. Gleichzeitig betonte sie, wichtig es sei zu diskutieren und zur öffentlichen Debatte beizutragen, um die Bevölkerung besser zu informieren und öffentliche politische Strategien im Rahmen des legislativen Prozesses über die anstehenden Reformen im Kongress zu generieren. Der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith dankte allen beteiligten Organisationen, die das Forum ermöglicht haben und betonte die Bedeutung einer gut informierten Debatte über die anstehenden Reformen, um dadurch zur Stärkung des demokratischen Prozesses beizutragen, vor allem angesichts der bevorstehenden Wahlen.

Es folgten vier Diskussionspanel; das erste trug den Titel “Spielregeln und politische Reformen”. Teilnehmer waren der Professor der Universidad de los Andes, Juan Carlos Rodríguez; die Professorin der Universidad Javeriana, Patricia Muñoz; der Senator der Partei Alianza Verde, Jonathan Pulido; die Senatorin der Partei „Centro Democrático“,  Paloma Valencia; der Abgeordnete der Repräsentantenkammer für die Regierungskoalition “Pacto Histórico”, Gabriel Becerra; die Abgeordnete der Repräsentantenkammer für die Partei “Dignidad”, Jennifer Pedraza; die politische Analystin, Elisabeth Ungar und der Direktor für Investigation der Universidad de América, Luis Fernando Sánchez; Moderatorin war die Direktorin von „Congreso Visible“, Laura Wills

Laura Wills eröffnete die Diskussion mit einem Überblick über die verschiedenen Positionen hinsichtlich der geplanten politischen Reform. Im Anschluss gab der Senator Pulido seiner Unzufriedenheit mit der Reform Ausdruck, vor allem was die geschlossenen Wahl-Listen anbetreffe, weil dadurch keine Erneuerung des Kongresses möglich sei, die Partizipation beschränkt und die Korruption gefördert werde. Andererseits meinten die übrigen Panel-Teilnehmer, dass offene Listen bei den Wahlen nicht förderlich für die Demokratie seien, da sie den Personalkult und die Dispersion des Parteiensystems förderten. Das Parteiensystem sollte gestärkt werden, ohne jedoch die Anzahl der Parteien zu erhöhen; die Parteien müssten sich intern demokratisieren und besser strukturieren zum Beispiel durch mehr Parteidisziplin oder transparente interne Prozesse bei der Erstellung der Wahllisten, als Mindestvoraussetzung für eine wirkliche politische Reform. Was die Finanzierung anbetreffe, war man sich darüber einig, dass diese nicht hundertprozentig staatlich sein sollte, sondern eine Mischfinanzierung, die auch private Beteiligung erlaube. Dies könne zum Beispiel durch eine strukturelle Reform des Nationalen Wahlrates CNE und die Wahlmechanismen der Meldebehörde sowie die Entpolitisierung der zuständigen Behörden erreicht werden.

Das zweite Panel zum Thema “Reduzierung von Falschinformationen im Wahlkampf - Die Rolle von Bevölkerung und Medien”, wurde moderiert von der Journalistin von BluRadio, Camila Zuluiaga.  Weitere Teilnehmer waren Andrés Páramo, von “Presunto Podcast”; die Direktorin der Nachrichten-Plattform “La Silla Vacía”,  Juanita León; die Direktorin von “Colombia Check”, Ana María Saavedra; der Direktor der Stiftung “Libertad de Prensa” FLIP, Jonathan Bock; die Vizepräsidentin des Redaktionsrates CdR, Dora Montero;  der Redaktionsleiter der Tageszeitung El Espectador, Elber Gutiérrez; der Direktor des Meinungsforschungsinstituts „Cifras y Conceptos“, César Caballero sowie der politische Berater, Mario Ramírez. 

Zentrale Themen des Panels waren die Überprüfung von Nachrichten, die Rolle der Medien und Algorithmen. Zunächst sollten alle allgemein zugänglichen Nachrichten und Diskurse auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden, um Fake News in den sozialen Netzwerken zu vermeiden, während Meinungen, Memes oder Twitts von Personen die nicht relevant für die öffentliche Diskussion seien, nicht überprüft werden sollten. Man diskutierte über die neue Rolle des Journalismus, da die Mehrheit der traditionellen Medien sich nicht aktualisiert habe, nicht optimal mit sozialen Medien umgehe und auch nicht die Sprache der Fake News verstehen, wodurch fundamentale Akteure von der Kontrolle und den Kampf gegen Falschinformationen sowie fragwürdige Aussagen ausgeschlossen würden. Die Algorithmen erlaubten zwar die Information auf der Vertrauensbasis der Medien zu organisieren, die jedes Individuum und sein Umfeld konsumieren, sozusagen als Resonanzkörper; die Zeit die jede Person in den sozialen Netzwerken zubringe, sei jedoch proportional zur Gefahr auch Fake News zu konsumieren. Daher sollten sowohl die Medien selbst, als auch die Kontrollen gestärkt werden und vor allem die entsprechende Erziehung der Konsumenten auf allen Bildungsstufen verbessert werden. 

Das dritte Panel zum Thema “Vertrauen in politische Parteien und die Wahlprozesse” wurde moderiert vom Direktor der Organisation Extituto, Nicolás Díaz Cruz, der die Teilnehmer vorstellte: die Politologin Ángela Rodríguez; den Professor der Universidad de Antioquia, Juan Carlos Escobar; den Koordinator für Wahljustiz der Mission für Wahlbeobachtung MOE, Camilo Mancera; den ehemaligen Direktor des „Congreso Visible“, Felipe Botero; die Direktorin des „Congreso Visible“, Laura Wills,  und den Professor der Universidad del Rosario, Yann Basset. Der Moderator bezog sich zunächst auf die aktuelle Nachricht der Unmengen von Anträgen, die beim Nationalen Wahlrat CNE eingehen, um neue Parteien als juristische Personen anzuerkennen.  

Man stellte fest, dass das Parteiensystem sich je nach politischem Kontext flexibler gestalte, jedoch eine übertriebene Anzahl von Parteien nicht zur Stärkung des Parteiensystems beitrage, das die Bürger repräsentieren sollte. Weiterhin fehle es an einer internen Demokratisierung der Parteien und die schwachen Parteiprogramme führten zu einer Unübersichtlichkeit, die es möglichen Parteimitgliedern erschwere, die Parteien als Institutionen zu unterstützen. Andererseits seien die zunehmenden Koalitionen Instrumente, um sich an der Macht zu erhalten, was zwar vorteilhaft für die Politiker sei, aber nachteilig für die Wähler, die oft nicht wüssten, welche programmatischen Ideen vertreten werden. Die Experten waren sich darüber einig, dass es einer tiefgreifenden Reform des CNE bedürfe, die feste Regeln für die Finanzierung, die Koalitionsbildung, die Umsetzung des Fraktionsgesetzes und die Mechanismen vorsehe, die eine interne Demokratie der Parteien fördere, damit sie die ursprünglich vorgesehen verschiedenen ideologischen Richtungen der Gesellschaft repräsentieren. 

Das letzte Panel beschäftigte sich mit dem Thema “Demokratisierung der Wahlstrategien: Technologien zur Kostenreduzierung im Wahlkampf”; als Experten nahmen teil, die Professorin der Universidad de los Andes, Aura Cifuentes; der CEO von Wappid, Juan Manuel Corredor; die Koordinatorin für politische Inzidenz von Extituto, María Alejandra Victorino sowie der Aktivist und politische Berater Dardo Ceballo. Zunächst stellte der Moderator David Núñez, “Extituto” als eine der Organisationen vor, die sich auf die Förderung von Führungseigenschaften und kollektive Prozesse spezialisiert habe; weiterhin entwerfe man innovative politische und demokratische Instrumente und Technologien, wie zum Beispiel den Einsatz der sozialen Netzwerke in der Politik um im Wahlkampf Kosten zu reduzieren und, was noch wichtiger sei, um politische Parteien und Bewegungen von Grund auf aufzubauen durch Schulungen für Aktivisten und Parteimitglieder, die politische Ämter ausüben wollen. Weiterhin wolle man über Möglichkeiten zur Kontrolle und Partizipation informieren, die der Wähler in einem offenen und transparenten Staat habe, um die Arbeit von Politikern und Institutionen zu überwachen. Letztendlich sollten die Vorschriften des Gesetzes “Habeas Data” für die Kontrolle und den Zugang zur Information von allen Akteuren des politischen Systems berücksichtigt werden.  

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Dr. Kristin Wesemann

Dr
Leiterin des Auslandsbüros Kolumbien
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