KAS COLOMBIA

Veranstaltungsberichte

Legislatives Observatorium – Expertenrunde über die Steuerreform

Am Donnerstag, dem 25. August 2022 fand eine neue Expertenrunde statt, die im Rahmen des gemeinsamen Projekts „Legislatives Observatorium” der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien und des Politikwissenschaftlichen Instituts ICP “ durchgeführt wurde.

Der Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón und der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith eröffneten die Expertenrunde und dankten den Anwesenden für ihre Teilnahme. Dabei stellten sie das für diese Veranstaltung erstellte Paper vor, in welchem Themen wie die Risiken einer Schwächung der Energiepolitik, aufgrund der steigenden Produktionskosten oder ein mögliches Produktionswachstum von Gütern und Serviceleistungen analysiert werden. In dem Dokument wird auch dargelegt welche Anreize für die Gewinnung von Energieressourcen existieren; der Sektor verfüge über Einnahmen von über 105 Milliarden Pesos; diese Zahl entspreche fast dem Vierfachen der im Steuerreformvorschlag angestrebten Einnahmen. Die Schwächung der vorhandenen Kapazität hätte eine Reihe von energiepolitischen Konsequenzen. Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, welche Risiken die Energieabhängigkeit mit sich bringt; Schwankungen auf den internationalen Märkten, Kosten für Haushalte, Stromausfälle und Rationierungen gefährden auch viele Arbeitsplätze. In einigen Bereichen des Bruttoinlandsprodukts beträgt der Rückgang bis zu 5,7 Prozent.

Im Kreativsektor, der auch weiterhin gefördert werden sollte, war ein Wachstum von 71, 5% zu verzeichnen. Auch seien die Auswirkungen ausländischer Investitionen zu spüren, die nach Angaben der Banco de la República 9.310 Millionen Pesos betragen, was 4,3% des Bruttosozialprodukts entspricht. Ein weiteres Thema war die schrittweise Besteuerung, welche die Rentabilität von Aktien an der kolumbianischen Börse beeinflussen und das Land wenig attraktiv für Investitionen machen würde. Was die Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken und Fertiggerichten anbetrifft, sollte die Debatte sich auf die gesamte Lieferkette und deren Folgen für den Konsumenten ausweiten. Auch sollte das Thema unproduktiver Ketten analysiert werden. Es existieren mindestens 10 kleinere Sektoren, die für die Produktion und den Verkauf solcher Produkte zuständig sind; zum Beispiel die 750.000 kleinen Ladenbesitzer, die von einer solchen Besteuerung betroffen wären.  

In Bezug auf Einwegplastik sollten die Kosten für die Verteuerung von Produkten, die solche Verpackungen verwenden, berücksichtigt werden; die Gesamteinnahmen sollen sich auf 2,4 Billionen Pesos belaufen, was 5 % der gesamten Steuereinnahmen entsprechen würde. Es gibt auch Bedenken wegen der Steuererhöhungen im Tourismus; eines der Ziele der Regierung ist die Wiederbelebung dieses Sektors, um von einem hauptsächlich extraktiven Wirtschaftsmodell zu einem Modell überzugehen, dessen Schwerpunkt auf der Dienstleistungswirtschaft liegt. Bis 2021 betrug das Wachstum und der Beitrag zum Bruttosozialprodukt des Tourismussektors 4,5 % und schuf 1,5 Millionen Arbeitsplätze.

Am Ende dieses Überblicks hatten die Zuschauer die Möglichkeit, ihre Sichtweise zu der geplanten Steuerreform darzulegen. Zunächst betonte der Direktor des „Steuer-Observatoriums“, Oliver Pardo, dass die Schlussfolgerungen bezüglich der Kleinstunternehmen "übereilt" seien. Es gebe positive und negative Punkte, insbesondere der Dividendenzuschlag sei sehr heterogen zu beurteilen; so könne die Reform für Kleinanleger durchaus vorteilhaft sein. Ein weiterer grundlegender Aspekt sei die immer noch geringe Einkommenssteuer für natürliche Personen; daher könnten diese Steuern reformiert werden, ohne große Auswirkungen auf die Einnahmen. Eine entsprechende Kommunikation sei unabdingbar. Einer der Gegenvorschläge mit den größten Auswirkungen sei die Senkung der Unternehmenssteuern; es stelle sich jedoch die Frage, woher die Mittel kommen sollen, die dann nicht mehr erhoben werden. Die Mehrwertsteuer sei leider ein Tabuthema geworden; es könnte ein einheitlicher Satz erhoben werden; eine solch radikale Reform könnte für den Einzelnen durchaus positive Auswirkungen mit geringen externen Effekten haben.

Der Rechtsanwalt Pablo Mendoza bezog sich auch auf die Kommentare des Observatoriums angesichts der Dividenden und die Auswirkungen der Reform auf Kleinunternehmen. Er kam zu dem Schluss, dass es negative Auswirkungen in dem Bereich geben könnte, da die geplante Besteuerung natürliche Personen mit einem Einkommen von über 41 Millionen Pesos betreffen würde, wobei die mit Dividenden verbundenen Kosten nicht absetzbar seien. Das Einkommen durch Dividenden von 41 Millionen entspreche etwa einem Monatseinkommen von 3.025.000 Pesos durch Dividenden und würde daher vor allem Kleinanleger betreffen. Weiterhin dürfe man die sogenannten “Kleinstunternehmen” nicht vergessen, die meist keine Rechtspersönlichkeit besitzen. Ein weiteres Problem sei die “simplifizierte Steuerregelung”, die für natürliche Personen und juristische Personen wie Kleistunternehmen gelte, die über 3.800 Millionen Pesos deklarieren. 

Juan Pablo Godoy meinte, dass der Reformvorschlag großen Schaden für die produktive Struktur des Landes verursachen könne, was Zweifel am Konzept des Progresses und der Gleichberechtigung aufkommen ließe. Es würden direkt die Unternehmer angegriffen, die Wohlstand für das Land generieren. Die Diskussion über die Besteuerung von Dividenden werde unter falschen Voraussetzungen geführt, weil natürliche Personen nicht den gleichen Steuersatz für ihre Anlagen abführen wie in anderen Ländern. Mir den geplanten Tarifen für Dividenden kann der Steuersatz bis zu 60% betragen, was mit der Zeit Investitionen in Kolumbien verhindern könne. Daher sei die Vermögenssteuer ein sehr sensibles Thema, weil sie Investoren und Sparer abschrecke. Die geplante Steuerreform könne sogar verfassungswidrig sein, weil sie an eine Enteignung grenze.

Die Direktorin für Kooperativen von Camacol, Stefany Plata erklärte, die größte Sorge bereite ihr die Abschaffung von Steuerbefreiungen im sozialen Wohnungsbau; der Kaufpreis dieser Immobilien sei beschränkt und wenn die Steuern dafür erhöht würden sei dies ein negativer Anreiz für Konstruktion und Verkauf dieser Immobilien. Außerdem würden diese Steuereinnahmen nicht an die Regierung gehen; eine Besteuerung hätte Auswirkungen auf ca. 7% der Immobilien im sozialen Wohnungsbau, die bereits im Vorverkauf sind und ca. 100.000 neue Wohnungen würden gar nicht erst gebaut. Gleichzeitig würden dadurch ca. 480.000 Arbeitsplätze gefährdet, die direkt oder indirekt mit dem sozialen Wohnungsbau verbunden seien. Ein weiteres Thema sei die Besteuerung von gelegentlichen Einnahmen; die Erhöhungen in dem Bereich könnten die soziale Mobilität einschränken, weil viele Familien diese Einnahmen für den Kauf von Immobilien nutzen. 

Der Berater der Abgeordneten Saray Robayo, Santiago Ramos erklärte, dass mit der geplanten Steuerreform ein Fortschritt erreicht werden sollte, enthalte aber eher regressive Elemente, die vor allem die Mittelklasse des Landes betreffen. Monatseinkommen zwischen 10 und 15 Millionen Pesos gelten bereits als hohe Einkommen, auch wenn die Person mehrere Familienangehörige damit versorgen müsse.

Nach Ansicht des Professors der Universidad Javeriana, Juan Oviedo müsse die Regierung vor einer Steuerreform erst einmal darlegen, wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden sollen. Er erkannte jedoch an, dass eine Vereinheitlichung der Tarife und eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen oder großer Vermögen zur Erreichung der verfassungsmäßig garantierten sozialen Gerechtigkeit beitragen könnten. 

Der Präsident von Acoplásticos, Daniel Mitchell meinte, dass höhere Steuern für Plastik-Verpackungen letztendlich der Verbraucher tragen müsse. Die Produktion von Ersatzmaterial würde sehr kostspielig sein; außerdem würden die Einnahmen aus dem Verkauf von Einwegplastik auch für Forschung und Entwicklung im Umweltschutz eingesetzt.  

Die Professorin der Universidad del Rosario, Catalina Hoyos hielt die Steuerreform für sehr komplex und meinte sie sollte in ihrer Gesamtheit überarbeitet werden. Die Regierung glaube, dass durch eine Erhöhung der Steuern mehr Einnahmen generiert werden könnten, obwohl sie letztendlich genau das Gegenteil bewirken könnte. Die geplanten Maßnahmen betreffen nicht nur Großunternehmen, sondern auch Klein- und Mittelunternehmen. Außerdem könnten viele Unternehmer beschließen, ihr Kapital nicht mehr in Kolumbien zu investieren. Sie erinnerte daran, als einer der früheren Präsidenten, Juan Manuel Santos die Steuern auf gelegentliche Einnahmen senkte und sich die Einnahmen automatisch erhöhten.  

Die Wirtschaftswissenschaftlerin der Tax Foundation, Cristina Enache warnte vor möglichen Konsequenzen der geplanten Maßnahmen im Bereich der Risikoqualifizierung für Investitionen in Kolumbien; ihrer Meinung nach sollte die Mehrwertsteuerbasis erweitert werden.

Der Vertreter von Camacol (Handelskammer für den Bausektor), Juan Felipe Montes bezog sich auch auf den sozialen Wohnungsbau und wie die Abschaffung der Steuerbefreiungen in dem Bereich Arbeitsplätze, Hypothekenkredite und die Lebensqualität vieler Familien gefährden könnte.

Diego Cortez, Funktionär des Abgeordnetenbüros von Jennifer Pedraza bezog sich auf das Thema Fortschritt und die zahlreichen regressiven Steuern, die geplant sind. Er schlug eine Übergangsbesteuerung vor, für die Aufbauphase eines Unternehmens und die Exportsteuern für Kohle, Erdöl und Gold, wodurch die Abhängigkeit von externen Wechselkursschwankungen reduziert werden könnte.  

Iván Riaño meinte, dass mit der Reform die Befreiung von Steuern und Zollgebühren für den Vertrieb von Benzin in den Grenzgebieten aufgehoben werden solle, was seiner Meinung nach zu einem Anstieg von Schmuggel und einer Verteuerung zahlreicher Waren für die kolumbianische Familie führen würde.  

Der juristische Berater des Abgeordneten Carlos Edward Osorio, Jaime Arias äußerte auch seine Bedenken angesichts der geplanten Besteuerung im sozialen Wohnungsbau, zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken und die negativen Auswirkungen einer Abschaffung der Steuererleichterungen für die Filmindustrie.

Der Gesellschafter der Firma Philippi Prietocarrizosa Ferrero Du & Uría, Leonardo Cote zeigte sich besorgt über die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen, ohne gleichzeitig die Gründung von Kleinunternehmen zu fördern; die geplante Erhöhung der Vermögenssteuer bezeichnete er als eine Form der Enteignung.    

Juan Pablo Godoy bezog sich erneut auf die negativen Auswirkungen von regressiven Steuern wie der Mehrwertsteuer, deren Basis seiner Meinung nach erweitert werden sollte.  

Der Rechtsanwalt Clemente Chávez meinte, dass die Regierung genau erklären müsse wie und wofür sie die zusätzlichen Steuereinnahmen auszugeben gedenke; bis jetzt liege noch kein vom Kongress genehmigtes Budget für das nächste Jahr vor. Auch zeigte er sich besorgt über die fehlende technische Organisation bei der Schaffung neuer Steuern und fragte sich, wie die Finanzbehörden zum Beispiel die Zollgebühren handhaben werden, die gesetzlich von Abgaben befreit seien.  

Die Senatorin Imelda Daza bezog sich auf die Konsequenzen der weit verbreiteten Steuerhinterziehung und erklärte warum diese strafrechtlich verfolgt werden sollte; weiterhin beklagte sie die „Informalität“ vieler Arbeitsverhältnisse, die unter anderem dazu führe, dass viele Familien keinen Kredit bei einer Bank beantragen können, da sie kein festes Einkommen nachweisen können und daher auf illegale Kreditgeber angewiesen seien.

Zum Abschluss der Veranstaltung erklärte der Direktor des ICP, dass in diesen Debatten alle Meinungen vertreten seien; man wolle pluralistisch sein, Beiträge für Entscheidungsträger liefern und als Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien fungieren.  

 

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