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Veranstaltungsberichte

Reform des Arbeitsrechts: Technische und unternehmerische Analyse durch das Legislative Observatorium

Am 4. Juni fand im Rahmen des Legislativen Observatoriums, organisiert durch die Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien, das Politikwissenschaftliche Institut Hernán Echavarría Olózaga (ICP) und die Agencia de Relacionamiento Estratégico (Agentur für Strategische Beziehungen) ORZA, eine Diskussionsrunde statt zur Analyse des Vorschlags zur Reform des Arbeitsrechts der kolumbianischen Regierung und ihre Auswirkungen auf Produktion und unternehmerische Autonomie.

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Eröffnet wurde die Veranstaltung mit den Worten des Direktors des ICP, Carlos Augusto Chacón, der die Notwendigkeit solcher technischer Diskussionen betonte, inmitten eines rein politischen Diskurses, der den legislativen Prozess der Reform durchdrungen habe; dabei bezog er sich auch darauf, wie wichtig es sei, Arbeitgeberverbände und Universitäten mit in die Diskussion einzubeziehen. Im Anschluss betonte der Direktor der KAS Kolumbien, Hartmut Rank, das Engagement der Stiftung mit Demokratieförderung und die Bedeutung solcher Debatten im Vorwahlkampf.  

Die Beraterin von ORZA und Partnerin von Escandón Rechtsanwälte, María Jimena Escandón, unterstrich wie die Konstruktion einer politischen Strategie im Arbeitsrecht zu einer Karte im politischen Spiel im Vorwahlkampf geworden sei. Weiterhin betonte sie die Bedeutung einer technischen Analyse, um die Beziehungen zwischen Unternehmer und Angestellten zu verstehen, wie sie im Senat debattiert würden.  

Zunächst zeigte sich Carlos Chacón besorgt, da die Reform die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmer stark einschränke; sie ignoriere die Wirtschaftsstruktur des Landes und strukturelle Probleme wie die hohe Informalität, die Anreize schafft, das Unternehmenswachstum zu bremsen.  

Der Präsident von ASOBARES, Camilo Ospina, führte aus, dass für die Nachtarbeit in Bars, die Reform besonders problematisch sei; vor allem, weil sie die besondere Dynamik der verschiedenen Wirtschaftszweige ignoriere und untergrabe. Angesichts der besorgniserregenden Statistiken zur Informalität und des stetigen Rückgangs des Beitrags dieses Sektors zum BIP sprach sich Ospina für die Schaffung eines Programms für Nachtarbeit aus und betonte die Notwendigkeit, Vorschläge miteinzubeziehen, die der Dynamik der einzelnen Sektoren entspreche.

Die Senatorin Lorena Ríos, von der Partei “Colombia Justa Libres” und Mitglied des Ausschusses Sieben des Senats, erklärte dass der Vorschlag, die Reform zu archivieren ein technisches, juristisches und wirtschaftliches Fundament gehabt habe und wies auf die Bedeutung einer dreiseitigen Konzertierung bei der Gestaltung der Lohnpolitik hin. Darüber hinaus hob sie den bedeutenden Beitrag von Think Tanks und der Wissenschaft zur Erarbeitung durchsetzbarer Lösungen und wesentlich präziserer Argumente hervor.   

Als Vertreter von FENALCO, betonte der Vizepräsident für Rechtsstreitigkeiten, Umwelt und Außenbeziehungen, Cristian Stapper, dass die Arbeitsreform eine latente Bedrohung für die wirtschaftliche Freiheit, die Relativierung der Eigentumsrechte und die Schwächung der autonomen Befugnisse von Unternehmen und Unternehmern darstelle. Weiterhin zeigte er sich besorgt, weil der Unternehmenssektor ein Dittel des BSP darstelle und ein potenzieller Arbeitgeber für Frauen und Jugendliche sei, während die Reform Produktivität und Gewinnniveau potenziell gefährde.

Im Anschluss äußerten sich Vertreter der Verbände von Sicherheitsfirmen, Gastronomie, Hotelwesen und Tourismus; sie brachten zum Ausdruck, dass die Arbeitsmarktreform eine unmittelbare Bedrohung für das Produktionsniveau und die Unternehmensautonomie in arbeitsintensiven Sektoren mit geringer Rentabilität darstelle, und wiesen darauf hin, dass die Auswirkungen auch für die Verbraucher gravierend sein werden.  

In den Beiträgen machten die Unternehmer deutlich, dass die Systeme der sozialen Sicherheit und der Besteuerung mit denen anderer lateinamerikanischer Länder verglichen werden müssten; obwohl die Notwendigkeit eines soliden Systems der sozialen Sicherheit zweifellos anerkannt werde, sollten die damit verbundenen Lasten nicht ausschließlich dem Unternehmenssektor aufgebürdet werden.  

 

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