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Veranstaltungsberichte

Änderungen bei der nationalen Polizei

Herausforderungen, Reformen und Bürgerbeteiligung in Kolumbien

Am 30. Mai fand im Rahmen des Netzwerks ATHENA- Frauen im Bereich Sicherheit und Verteidigung der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien, eine Diskussionsrunde über Änderungen und Reformen im System der Nationalen Polizei, strukturelle Gründe und politische und soziale Auswirkungen, die dazu geführt haben.

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Die Diskussionsrunde wurde organisiert von der KAS Kolumbien und dem “Public Safety Research Center”, Teilnehmer waren Vertreter von Think Tanks, der Zivilgesellschaft und ehemalige Mitglieder der nationalen Polizei.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit den Grußworten des Direktors der KAS Kolumbien, Hartmut Rank, der die Bedeutung solcher Debatten betonte, um den Rechtsstaat zu fördern, ebenso wie die Rolle der Frau als wichtigen Akteur bei der Konstruktion einer umfassenden und multidimensionalen Perspektive der Sicherheit in Kolumbien. Anschließend erklärte die Projektkoordinatorin der KAS, Andrea Valdelamar, wie mit Hilfe des Netzwerks ATHENA Raum für die gemeinsame Gestaltung und Analyse von Risiken und Bedrohungen aus der Perspektive der multidimensionalen Sicherheit und der Geschlechtergleichstellung geschaffen werde.  

Die Einführungsvorträge hielten die Direktorin des “Public Safety Research Centers”, Claudia Patricia Gómez und der Direktor für Studien und Forschung dieses Zentrums, Yofre Luis Cortés. Zunächst müsse betont werden, dass es die politische Aufgabe der Polizei sei, die politischen Beziehungen zwischen dem Staat und der Institution herzustellen. Die Experten betonten nachdrücklich den sich wandelnden Charakter dieser Beziehungen und dass die Agenda für den Wandel von Positionen, Vorurteilen, der Geschichte und dem Werdegang der jeweiligen Politiker bestimmt werde.

Um die Frage zu beantworten, ob die Regierung von Gustavo Petro, die unter verschiedenen sozialen Gesichtspunkten gewählt wurde, mit einer reformistischen Agenda für den kolumbianischen Staat, die Nationalpolizei reformiert habe; dabei betonte Yofre Cortés die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft in solche Diskussionen einzubeziehen, da jede Veränderung innerhalb der Organisation und der Polizei direkte Auswirkungen auf die Bürger habe.

Nach Ansicht der Experten habe die diskursive Strategie einer möglichen Polizeireform zwar schon immer die Zeit vor den Wahlen geprägt und die Instrumentalisierung dieser Organisationen im Rahmen einer bestimmten politischen Agenda deutlich gemacht, trotzdem werden Institutionen wie die Polizei und ihre soziale Funktion von einem Großteil der Gesellschaft oft nicht wahrgenommen oder ignoriert.

Im Anschluss erklärte Claudia Gómez einige Änderungen, die von dieser Regierung vorgenommen wurden, wie zum Beispiel die Regulierung des Einsatzes von Gewalt, die Umsetzung verschiedener Überwachungsmechanismen, die Inklusion von Frauen oder die fortschreitende Entfernung dieser Institution aus anderen öffentlichen Räumen, wobei mit Besorgnis hervorgehoben wurde, dass die politische Kommunikationsstrategie der Exekutive eine Abkehr vom bürgerorientierten Wertversprechen der Polizei gezeigt habe.

Außerdem sei es offensichtlich, dass jegliche Reform die Beziehungen die Machtverhältnisse verändern wolle, um eine neue Ordnung oder Institutionalität einzuführen. Gleichzeitig warnten die Experten davor, dass zwar Veränderungen in der Polizei für jede politische Agenda charakteristisch seien, die Umsetzung dieser Veränderungen durch einen intervenierenden Staat und nicht durch einen regulierenden Staat jedoch mit viel größeren Risiken verbunden seien.

Nach der anfänglichen Analyse und Diagnose, beantworteten die Experten Fragen und Kommentare aus dem Publikum. Akademikerinnen, Forscherinnen und Mitglieder der Reserve der Nationalpolizei betonten die grundlegende Rolle dieser Institutionen als erste Einsatzkräfte und wiesen darauf hin, dass sie nicht nur für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Land sorgen, sondern oft auch auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit oder institutionelle Lücken in einigen Teilen Kolumbiens reagieren.

In Anerkennung der Rolle der Nationalpolizei für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit wiesen mehrere Beiträge auf wichtige Herausforderungen hin, denen sich diese Institution gegenübersehe, wie zum Beispiel das geringe Interesse der Bürger, sich daran zu beteiligen, ein begrenztes Budget ohne Priorität auf der öffentlichen Agenda und die mangelnde Planung und Anerkennung durch eine progressive Regierung.

 

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Kontakt

Andrea Valdelamar

Portrait von Andrea Valdelamar
Projektkoordinatorin
andrea.valdelamar@kas.de +57 601 7430947-206

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