Die diesjährige Tagung fiel in ein besonderes Jahr: 2025 markiert das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der AU – eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen zwei benachbarten Kontinenten. Sie basiert auf gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen sowie auf den Leitlinien der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2063 der AU. In diesem Kontext diente das Treffen auch als Vorbereitung für das siebte gemeinsame Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, das noch im Laufe des Jahres in Afrika stattfinden soll. Den Vorsitz des Ministertreffens nahmen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, und der angolanische Außenminister Tete António wahr, der derzeit den Vorsitz des Exekutivrats der Afrikanischen Union innehat. Die Anwesenheit von über 70 Delegationen in Brüssel, darunter mehr als 50 Minister, zeigte die enorme Bedeutung für beide Seiten.
Zwischen Forderungen und Orientierungslosigkeit – Erwartungen der Afrikanischen Union an das Ministertreffen
Die EU als größter Entwicklungspartner der Afrikanischen Union bietet dem Nachbarkontinent seit Jahren eine Bandbreite an Kooperationsformen an, um die kritische Gesamtsituation in verschiedenen Regionen des Kontinents, welche auch einen direkten Einfluss auf Entwicklungen in Europa haben, zu verbessern. Nicht erst seitdem die Ausmaße der chinesischen neuen Seidenstraße bekannt wurden, versucht die EU auch über Projekte der 2021 ins Leben gerufenen EU-Initiative “Global Gateway” Infrastrukturkorridore auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Doch gerade dieser Ansatz wurde vom neugewählten Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union, dem Dschibutier Mahmoud Ali Youssuf, in einer Pressekonferenz vor dem Ministertreffen der beiden Institutionen kritisiert. „Zu langsam, eurozentrisch und zu wenig auf Augenhöhe“2 seien die Projekte und somit nicht das, was sich die AU vorstelle. Vielmehr, so Youssouf, solle sich die EU-AU Partnerschaft an der ambitionierten und vielschichtigen Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientieren, da hier die Interessen und Ziele der AU bereits ausführlich beschrieben seien.
“Augenhöhe” ist das Stichwort, welches einem von afrikanischen Diplomaten, Mitarbeiter der Kommission oder Think Tankern in Addis Abeba entgegengebracht wird. Man möchte sich vom Paradigma der Entwicklungszusammenarbeit lösen, eigenständig über Partnerschaften entscheiden und das Heft des Handelns in der eigenen Hand halten. Dem entgegen steht jedoch eine Afrikanische Union, die nach wie vor um Legitimität in der eigenen Bevölkerung kämpft und mit wenigen Ausnahmen erstaunlich handlungsschwach auftritt. Das Jahresmotto der AU für das Jahr 2025 lautet „Gerechtigkeit für Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung durch Reparationen”. Eine umfassende Aufarbeitung (ausschließlich) der europäischen Kolonialzeit3 soll vor allem als Vehikel für eine stärkere Repräsentation Afrikas auf der internationalen und multilateralen Bühne gelten. Ein nigerianischer Think Tanker erklärte im Gespräch, dass der Begriff Reparationen von der AU mitnichten rein finanziell konnotiert sei. Vielmehr stehe er für die Forderung nach einem ernstgemeinten europäischen Engagement, das Afrika auf Augenhöhe begegnet und das einen Beitrag dazu leistet, auf Basis der gemeinsamen Vergangenheit Afrika in seiner Positionierung in der Welt zu unterstützen. Dies umfasse die festgefahrene Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates mit einer permanenten afrikanischen Stimme (mit Vetorecht), jedoch auch eine Reform des internationalen Finanzsystems zugunsten einer faireren Behandlung Afrikas. Darüber hinaus geht es auch um die Rückgabe gestohlener Artefakte; bilaterale finanzielle Entschädigungen spielten dagegen – entgegen verschiedener öffentlicher Debatten – nur eine sekundäre Rolle.
Auf sicherheitspolitischer Ebene erhofft sich die Afrikanische Union vor allem eine (finanzielle und intellektuelle) Unterstützung von der EU in den Bereichen Konfliktprävention, Stakeholder-Koordinierung und Kapazitätsausbau von regionalen Strukturen zur Bildung von AU-geführten Friedensoperationen auf dem afrikanischen Kontinent. Gerade letzteres sei im Interesse Europas, so ein afrikanischer Diplomat aus dem Beraterstab des AU-Kommissars für Frieden und Sicherheit, Bankole Adeoye. Durch materielle und finanzielle Unterstützung von AU-Friedenstruppen könne Europa einen Beitrag für Frieden in den Konfliktherden Afrikas leisten, ohne jedoch eigene Soldaten entsenden zu müssen.
Eine andere Diplomatin berichtete jedoch, dass sich die AU scheue, eine klare Agenda vorzugeben und vorzugsweise die EU in der Führungsrolle sehe; die EU solle Positionen und Entscheidungen vorgeben. Dass dies letztlich aber in direktem Widerspruch zur sonstigen Erwartungshaltung der AU steht, Politik auf Augenhöhe und in beidseitigem Interesse zu machen, ist dabei kaum von der Hand zu weisen.
Erwartungen und Agenda der EU
Die Partnerschaft zwischen EU und AU stand in den ersten sechs Monaten der neuen Kommission im Vergleich zu anderen Regionen und Kontinenten eher selten im Vordergrund. Das Ministertreffen war mithin auch eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die EU bei allem berechtigten Fokus auf die Lage in ihrer östlichen Nachbarschaft es mit ihrem in den politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin formulierten Ziel „eines neuen Impulses“4 für die beiderseitige Partnerschaft ernst meint. Dabei soll auch die Global Gateway-Initiative helfen, denn rund die Hälfte der Gelder für Global Gateway soll Vorhaben auf dem afrikanischen Kontinent zugutekommen. Grundsätzlich bemüht sich die EU seit einigen Jahren zunehmend darum, herauszustellen, dass sie mit Ländern des afrikanischen Kontinentes Partnerschaften „auf Augenhöhe“ anstrebt. Entsprechend sollten sowohl das Ministertreffen als auch der Gipfel selbst den partnerschaftlichen Charakter der Beziehung herausstreichen. Weitere Themen, die für die EU besonders im Fokus standen: Zusammenarbeit im Bereich der Migration, Sicherheit sowie Rohstoffpartnerschaften. Vertreter mehrerer EU-Länder schlugen zudem im Vorfeld die Einführung eines Monitoringmechanismus vor, um auch die Umsetzung von auf Ministertreffen und Gipfeln gemachten Versprechungen nachzuhalten.
Schwerpunkte des Ministertreffens
Die Erklärung der Minister5 stützt sich in erster Linie auf vier Pfeiler: a. Wirtschaft und Nachhaltigkeit; b. Frieden und Sicherheit, c. Migration und Mobilität sowie d. die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene. Trotz der Betonung gemeinsamer Ziele blieben die Formulierungen in vielen Bereichen vage.
Zentral im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die Unterstützung der EU bei der Umsetzung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) und der Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz. Hier soll durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, den Zugang zu Finanzmitteln und die Förderung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen und junge Menschen, ein Wachstumsmotor geschaffen werden. Hier ist fraglich, ob diese Maßnahmen die gewünschte Integration und regionale Wertschöpfung vorantreiben können, da konkrete Maßnahmen zur Förderung des lokalen Unternehmertums und der Schaffung von Arbeitsplätzen oft auf sich warten lassen. Im Klimaschutz und der Energiepolitik bekräftigten beide Seiten ihren Willen zur intensiveren Zusammenarbeit, vor allem im Bereich erneuerbare Energien und grüner Technologien sowie einer gerechten Energiewende. Doch trotz dieser rhetorischen Entschlossenheit mangelt es an Investitionen aus dem Privatsektor, die die tatsächliche Umsetzung auf dem Kontinent beschleunigen könnten, da es hier auch häufig an zielführender Kommunikation der EU-Institutionen mit der Privatwirtschaft mangelt. Das EU-Investitionsprogramm Global Gateway, das als zentrales Instrument für nachhaltige Infrastrukturprojekte gilt, wurde ebenfalls als Schlüssel zur Umsetzung dieser Ziele hervorgehoben. Insgesamt 138 der 264 Leuchtturmprojekte des Programms sind in Afrika angesiedelt, was den klaren Fokus auf den Kontinent zeigt. Interessanterweise äußerte sich der angolanische Co-Vorsitzende des Ministertreffens, dessen Land auch am Lobito-Korridor-Projekt beteiligt ist, deutlich positiver zu Global Gateway als der AU-Kommissionspräsident (siehe oben). Im Gesundheitsbereich wurde die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit, insbesondere durch den Ausbau lokaler Impfstoffproduktion und die Stärkung von Institutionen wie der Africa Centre for Disease Control (Africa CDC) und der sich im Aufbau befindlichen African Medicines Agency (AMA), hervorgehoben. Beide Institutionen werden bereits – unter anderem durch die Europäische Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) – in erheblichem Masse durch die EU unterstützt.
Im Fokus der künftigen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit standen der Kampf gegen den Terrorismus und der Aufbau afrikanischer Sicherheitskapazitäten (u.a. durch die Bereitstellung von Material durch die Europäische Friedensfazilität (EPF)). Ein gemeinsames Bekenntnis gab es auch zur Stärkung maritimer Sicherheit, gerade im Hinblick auf die Bekämpfung von Drogenhandel und Piraterie. Beide Seiten versicherten sich ihrer Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Fischerei. Die Bedeutung internationaler Unterstützung für die 2025 lancierte Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union AUSSOM in Somalia wurde ebenso hervorgehoben wie die Dringlichkeit einer unverzüglichen und bedingungslosen Waffenruhe im Sudan. Mit Blick auf die Situation im Osten der DR Kongo unterstützten beide Seiten die von der AU angeführten Mediationsbemühungen von SADC und EAC sowie die Initiativen von Katar und der USA. Besorgt äußerten sich beide Seiten über die wachsenden und vielfältigen humanitären Herausforderungen, ohne auf ganz konkrete Krisensituationen einzugehen.
Ein weiterer zentraler Themenkomplex waren Migration und Mobilität, wobei sowohl die Rechte der Migrantinnen und Migranten geschützt als auch legale Migrationswege und die Integration regulärer Migranten gefördert werden sollen. Die Erklärung ermutigt zudem zu “umfassenden und für beide Seiten gewinnbringenden” Partnerschaften und zur Bekämpfung der Ursachen für irreguläre Migration. Die recht allgemein gehaltenen Formulierungen der Ministerialerklärung spiegeln die Interessensunterschiede zwischen den beiden Kontinenten wider, insbesondere bei Fragen der Rückführung und der effektiven Bekämpfung von illegaler Migration. Während die EU auf strengere Migrationskontrollen drängt, wird von afrikanischer Seite mehr Unterstützung bei der Schaffung legaler Migrationswege und der Bekämpfung der Ursachen von Migration gefordert. Die Migrationspolitik bleibt mithin ein sensibles Thema.
Mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene ist die Erklärung zwar besonders wortreich, konkrete Fortschritte sind eher rar. Explizit unterstützen beide Seiten auch die Welthandelsorganisation, deren 14. Ministerkonferenz 2026 in Kamerun stattfinden wird, ebenso wie die Klimarahmenkonvention der VN und das Pariser Abkommen sowie dessen Ziele. Unterstützt wird auch der permanente Sitz der AU bei der G20. Die Minister kamen zudem überein, an der so genannten UN80-Initiative zur Reform der Vereinten Nationen zu arbeiten. Bemerkenswerterweise fand die parallel zum Ministertreffen erfolgte Einigung auf eine Pandemievereinbarung keine Erwähnung in der Erklärung, obgleich dereinst AU und EU beide zu den starken Befürwortern einer solchen Vereinbarung gehört hatten.
Ein konkreter Fortschritt ist die Einigung auf einen Monitoringmechanismus, der eine kontinuierlichere Umsetzung und Überprüfung der gemeinsamen Vorhaben gewährleisten soll.6 Diese Maßnahme, die auf Initiative mehrerer EU-Mitgliedstaaten zurückgeht, soll die Nachverfolgbarkeit der im Rahmen der Partnerschaft formulierten Ziele verbessern. Im Juni soll ein weiteres Treffen die Details dieses neuen Instruments definieren. Ebenfalls bemerkenswert: Die verabschiedete Erklärung verweist mehrfach auf die AU-Agenda 2063 als Referenzrahmen, was als Anerkennung der Aufforderung des neuen Vorsitzenden der AU-Kommission zu werten ist. Die Forderung nach lokaler Verarbeitung afrikanischer Ressourcen verdeutlicht den Anspruch auf eine gleichberechtigte Partnerschaft – auch wenn strukturelle Hürden und geopolitische Realitäten weiterhin zentrale Herausforderungen bleiben.
Analyse und Kommentar
Die Umsetzung der EU-AU-Partnerschaft wird durch strukturelle und politische Herausforderungen erheblich erschwert – insbesondere durch die heterogene Zusammensetzung der Afrikanischen Union. In der AU, welche bislang nur selten eigene Akzente außenpolitischer Natur setzen und selten gemeinsame Positionen nach außen tragen konnte, finden sich sowohl enge Partner der EU als auch Länder mit ausgeprägter Nähe zu Russland oder China, was eine kohärente afrikanische Verhandlungsposition und die Umsetzung gemeinsamer Strategien oft erschwert. Diese geopolitische Fragmentierung schwächt die Effektivität der Partnerschaft und lässt viele der verabschiedeten Initiativen in diplomatischen Blockaden verharren.
Ein weiterer struktureller Schwachpunkt ist die unregelmäßige Kommunikation auf höchster politischer Ebene, wodurch wichtige Impulse für die strategische Steuerung der Partnerschaft verloren gehen. Die EU läuft damit Gefahr, in ihrer langfristigen Relevanz für Afrika an Boden zu verlieren – insbesondere gegenüber China, das in vielen afrikanischen Staaten mit hochrangiger politischer Präsenz und schnellen Investitionsentscheidungen punktet. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einer stark wachsenden jungen Bevölkerung in Afrika wird deutlich, dass Europa stärker in politischen Bildungs- und Kulturaustausch über die Universitäten (siehe China) investieren muss, um die Bindung zur nächsten Generation afrikanischer Entscheidungsträger zu sichern. Ohne ein verstärktes Angebot in diesem Bereich könnte der EU der Zugang zu Afrikas politischen Hoffnungsträgern entgleiten – mit weitreichenden geopolitischen Konsequenzen.
Dies ist vor allem vor dem Hintergrund des (zumindest vorläufigen) Rückzugs der Vereinigten Staaten aus zentralen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und der Demokratieförderung relevant. Auch wenn Europa schwerlich das Vakuum allein ausfüllen kann, sollte die EU gerade in den Bereichen Gesundheit, Demokratieförderung und Sicherheit ihr Engagement verstärken. Vertreter aus verschiedenen afrikanischen Ländern machten in den vergangenen Monaten gegenüber Brüssel deutlich, dass an der EU durchaus die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit geschätzt wird. Ließe die EU diese Gelegenheit ungenutzt, würden andere Akteure das Vakuum füllen: Dazu gehörten China und im Bereich der militärischen Zusammenarbeit Russland; inzwischen sind aber auch andere Länder wie Indien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate sehr aktiv.
Gleichzeitig sollte jedoch auch konstatiert werden, dass sich beide Seiten in den letzten Monaten erst grundsätzlich neu aufgestellt haben. Gerade die Afrikanische Union erfährt durch die Neubesetzung von nahezu der gesamten Führung eine Neuorientierung, weswegen bis auf das Abklopfen gemeinsamer großer Linien in der Partnerschaft kaum neue Initiativen erwartet werden konnten.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass die rhetorische Entschlossenheit beider Seiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit und die Betonung gemeinsamer Initiativen, wie im Rahmen des Global Gateway, positiv zu werten sind. Die Einrichtung des Monitoringmechanismus ist ebenfalls begrüßenswert: Dieser kann den Druck erhöhen, politischen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und sich nicht nur in symbolischen Gipfelerklärungen ohne greifbare Ergebnisse zu erschöpfen.
Bei allen obigen Einschränkungen gibt es genügend Anknüpfungspunkte für eine engere Partnerschaft: Für viele afrikanische Staaten bleibt die EU auch aufgrund einer größeren sprachlichen und kulturellen Nähe ein bevorzugter Partner. Global Gateway-Projekte können eine wichtige Rolle bei der Reduzierung logistischer Engpässe sowie bei der Umsetzung der afrikanischen Freihandelszone spielen. Dazu braucht es aber eine engere Einbindung des Privatsektors auf beiden Kontinenten. Nimmt man eine stärkere Verschränkung beider Wirtschaftsräume ernst, wird es einer stärkeren Marktöffnung und eines Abbaus nicht-tarifärer Handelshemmnisse bedürfen. Zudem wird die EU womöglich auch ihr eigenes Instrumentarium (wie etwa der Economic Partnership Agreements (EPAs)) zumindest überdenken müssen. Daneben ist auch im Bereich der Globalen Gesundheit und hier besonders auch in der Pandemieprävention eine engere Zusammenarbeit möglich.
1https://www.consilium.europa.eu/media/54412/final_declaration-en.pdf
3Diskussionen mit den Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches, allen voran der Türkei, um Reparationen für den Sklavenhandel im 18. und 19. Jahrhundert nach Amerika werden nicht geführt.
5https://www.consilium.europa.eu/media/q50bjauc/joint-communiqu%C3%A9-21052025.pdf6https://agenceurope.eu/en/bulletin/article/13618/5
