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Mexikos Innenminister Mouriño stirbt bei Flugzeugabsturz

von Frank Priess
Bei einem Flugzeugabsturz über einer belebten Straße in Mexiko-Stadt ist am Dienstagabend der mexikanische Innenminister Juan Camilo Mouriño (37) ums Leben gekommen. Mit ihm starben der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt Mexikos, José Luis Santiago Vasconcelos und die anderen sechs an Bord befindlichen Personen. Vierzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, als die Flugzeugteile aufschlugen. Eine Erhöhung der Opferzahlen ist daher nicht auszuschließen. Die Prominenz der Opfer und ihre Stellung im mexikanischen Antidrogenkampf ließen sofort Spekulationen entstehen, es könnte sich um ein Attentat des organisierten Verbrechens handeln.

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Der acht Jahre alte Learjet befand sich bei idealen Witterungsbedingungen auf dem 35 minütigen Rückflug von San Luis Potosi, wo Mouriño politische Termine wahrgenommen hatte. Um 18.40 Uhr, schon im Landeanflug auf den Hauptstadtflughafen, ereignete sich dann das Unglück. „Die Tragödie weckt Zweifel“ titelt am Mittwochmorgen die Tageszeitung Reforma, gleichzeitig bemühen sich Regierungskreise, zu keinen voreiligen Schlüssen zu gelangen. Man ermittle in alle Richtungen, heißt es, internationale Experten sollen hinzugezogen werden. Der Chef der 12. Militärregion, zu der San Luis Potosi gehört, General Mario Mota, schloss die Sabotagethese direkt aus. Das Flugzeug sei nicht in der Luft explodiert, sondern abgestürzt, außerdem sei die Maschine jederzeit unter Aufsicht der Bundespolizei und der Sicherheitsgruppe des Präsidenten gewesen. Von der Flugsicherheit war die Auffassung zu hören, die kleine Maschine habe einen zu geringen Sicherheitsabstand zu einer vorausfliegenden Boing 767 gehalten, was möglicherweise zu nicht beherrschbaren Turbulenzen geführt habe.

Präsident Felipe Calderón – sichtlich gezeichnet vom Verlust eines seiner engsten Vertrauten – drückte kurze Zeit später in einer öffentlichen Ansprache seine Trauer aus. Der Tod Mouriños, so Calderón, versetze ihn in größte Trauer, gleichzeitig aber sei er ein machtvoller Ansporn, weiter unermüdlich für die gemeinsamen Ideale zu kämpfen.

Steile Karriere

Juan Camilo Mouriño war einer der engsten Mitarbeiter und Freunde des Präsidenten, spätestens seit dessen Zeit als Fraktionsvorsitzender der PAN und später im Energieministerium des Kabinetts von Vicente Fox. 2006 war er einer der Architekten von Calderóns Wahlkampagne, nach dem Sieg leitete er zunächst das Präsidialamt. Nach einer Kabinettsumbildung im Januar 2008 übernahm Mouriño dann das gerade für die Umsetzung von Calderóns Reformagenda entscheidende Innenministerium.

Geschwächt wurde seine Position allerdings durch Vorwürfe, er habe seine öffentlichen Ämter zum wirtschaftlichen Wohl seiner Familie unrechtmäßig eingesetzt, vor allem mit Blick auf lukrative Verträge des staatlichen Energiekonzerns PEMEX. In erster Linie im Bundesstaat Campeche haben die Firmen der Mouriños erhebliche Bedeutung, seinem in Spanien lebenden Vater gehört auf der iberischen Halbinsel zudem ein bekannter Fußballclub. Die Ergebnisse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entlasteten Mouriño zwar von den Vorwürfen, Zweifel aber blieben.

Innerparteilich galt der Innenminister seit langem als der verlängerte Arm des Präsidentenwillens, den er mit eiserner Hand exekutierte. In den letzten Wochen – nach Abschluss der Verhandlungen für die kürzlich verabschiedete Energiereform - machten immer mehr Gerüchte die Runde, Calderón werde Mouriño in Kürze ersetzen, eine neue Verwendung als Parlamentarier bei den kommenden Wahlen im Juli 2009 war ebenso im Gespräch wie eine Gouverneurskandidatur im Bundesstaat Campeche.

Santiago Vasconcelos bedroht

Der mitreisende José Luis Santiago Vasconcelos, derzeit vor allem für die Umsetzung der anstehenden Justizreform verantwortlich, lebte seit Jahren mit konkreten Bedrohungen der organisierten Krimininalität. Noch im Januar diesen Jahren wurden drei gedungene Mörder des Golfkartells festgenommen, die den Auftrag zugaben, ihn zu ermorden. Seit mehr als einem Jahrzehnt bekleidete der 51jährige zentrale Funktionen in Mexikos Antidrogenkampf, spektakuläre Erfolge, aber auch Verdächtigungen begleiteten seine Arbeit – derzeit sitzen mehrere seiner führeren Vertrauten in Haft, einem droht die Auslieferung in die USA. Noch in der vergangenen Woche hatte Santiago seine Betroffenheit darüber ausgedrückt, dass sich engste Mitarbeiter offenbar von Drogenkartellen hatten kaufen lassen.

Eskalierter Drogenkrieg

So bildet der immer weiter eskalierende Antidrogenkrieg auch den Hintergrund der Vermutungen zu einer Beteiligung des organisierten Verbrechens an dem Flugzeugabsturz. Seit Amtsantritt von Felipe Calderón sind bereits rund 6000 Todesopfer zu beklagen. War am Anfang vor allem der Konflikt zwischen den Drogenkartellen um Märkte, neue Absatz- und Vertriebsrouten und kartellinterne Nachfolgekämpfe als Auslöser für die Mordserien betrachtet worden, sind mittlerweile immer mehr der Staat und seine Vertreter als Hauptgegner der Drogenmafia ins Fadenkreuz geraten. Mit massiver Gewalt wird jetzt versucht, eine Revision der Antidrogenpolitik herbeizumorden, die seit Monaten auch von rund 30.000 Armeeangehörigen exekutiert wird.

Eine neue Qualität erreichte die Auseinandersetzung am 15. September, als während der Feiern zum Nationalfeiertag Granaten in einer Menschenmenge in Morelia, der Hauptstadt des Bundesstaates Guerrero explodierten und zahlreiche Opfer forderten. Aktuell sind immer höhere Opferzahlen in den Reihen der Polizei zu beklagen, in den letzten Tagen vornehmlich im Bundesstaat Mexiko. In einer von täglichen Horrormeldungen zermürbten Bevölkerung ist schon jetzt der Ruf nach einer Rückkehr zu den alten PRI-Zeiten unüberhörbar, die angeblich für Stabilität gesorgt hätten – auch um den Preis einer Komplizenschaft zwischen Staat und Verbrechen allerdings.

Die anstehenden Polizei- und Justizreformen, für die Santiago Vasconcelos an herausragender Stelle zuständig war, gilt für die Regierung Calderón als ein zentraler Schlüssel zu besserer Effizienz und Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen. Hier hat sie allerdings auch erhebliche politische Widerstände zu überwinden, etwa beim Versuch, das Chaos der rund 1600 verschiedenen Polizeikörperschaften Mexikos zu beenden und mindestens die verschiedenen Bundespolizeibehörden zu vereinheitlichen. Immer wieder ist der Verdacht zu hören, dass nicht zuletzt der korrumpierende Einfluss der Drogenkartelle dafür verantwortlich ist, dass auch wichtige Gouverneure eher hinderlich wirken.

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Kontakt

Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599

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