Länderberichte

Energiereform polarisiert Mexiko

Alle sind sich über die Notwendigkeit einer Energiereform in Mexiko einig – heftig umstritten ist allerdings ihre Konkretisierung. In Erwartung einer parlamentarischen Mehrheit für Veränderungen beim staatlichen Energiekonzern PEMEX stürmte die Linksopposition die Parlamentstribünen und versuchte, die Legislative ganz zu lähmen. Parallel wird weiterhin die Straße mobilisiert. Immerhin gelang es so, den Reformprozess weiter zu blockieren: eine Diskussion von 72 Tagen soll jetzt Annäherungen bringen.

Seminario de Estudios Avanzados

Gobierno, derecha moderna y democracia en México

Mit Vorträgen von Fernando González (La extrema derecha y la democracia) und dem Leiter der mexikanischen Sozialversicherung IMSS, Juan Molinar (La derecha y las libertades liberales) wurde jetzt in der Universidad Nacional Autonoma de México (UNAM) ein gemeinsamer Seminarzyklus des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität (IIS) und der Konrad Adenauer Stiftung eröffnet. Zwischen dem 3. März und 28. April beleuchten politische Akteure und akademische Experten Fragen von "Regierung, der modernen politischen Rechten und der Demokratie in Mexiko". Beteiligt sind dabei unter anderem PAN-Politiker wie der frühere Innenminister Carlos María Abascal und die Senatorin Teresa Ortuño, der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda, der Kandidat für den Vorsitz der PRD, Jesús Ortega sowie die Historiker Soledad Loaeza und Enrique Krauze. Die Veranstaltungen, die jeweils montags ab 17 Uhr im IIS stattfinden, stehen unter der Leitung des Soziologen Roger Bartra.

Auf Castro folgt Castro

Kaum Aufbruchssignale auf Kuba

Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro zum neuen Vorsitzenden des Staatsrates gewählt, de facto also zum Staatspräsidenten des Landes. Ein Generationswechsel ist ausgeblieben – vielmehr stehen auch andere Revolutionsveteranen weiter in der ersten Reihe – und hinter ihnen steht weiterhin Fidel als Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Das Regime hat nicht einmal kosmetische Veränderungen an der Spitze für nötig gehalten.

Ein weiterer Schritt im schleichenden Abschied

Der Rückzug Fidel Castros

Fast fünfzig Jahre nach seinem triumphalen Einzug in Kubas Hauptstadt Havanna und rund 19 Monate nach seinem vorrübergehenden Rückzug von den Staatsämtern aus Gesundheitsgründen hat Kubas Führer Fidel Castro nun auch offiziell seinen formellen Machtverzicht erklärt: Am 19. Februar erklärte der greise Commandante, nicht mehr für seine bisherigen Ämter als Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte zu kandidieren, wenn am 24. Februar die kubanische Nationalversammlung - das gerade neugewählte „Parlament“ der Insel - zusammentritt, um die 31 Mitglieder des Staatsrates zu wählen. Seine „physische Verfassung“, so der 81jährige Castro, erlaube ihm nicht weiter die Ausübung von Ämtern, die „vollen Einsatz“ erforderten.

Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Mit Hängepartie in die Winterpause

Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut

Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.

Kuba und die Menschenrechte

Wechselbäder oder Stringenz der europäischen Politik

Mit der Übergabe der Macht in dem seit Jahrzehnten linksdiktatorisch geführten Kuba durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl am 1. August 2006 hat sich die bedrückende Lage auf der Karibikinsel keineswegs geändert. Nach wie vor verwehrt die Führung in Havanna den Kubanern fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, nach wie vor herrscht in Kuba Zensur und Meinungsunterdrückung, nach wie vor werden Vertreter der Opposition verfolgt, diffamiert, inhaftiert. All dies zu thematisieren und der kubanischen Opposition die Stärkung zu geben, derer sie dringend bedarf, wäre Aufgabe auch der Europäer. Doch die EU ist von einer kohärenten Kuba-Politik weit entfernt. Während Tschechien und Polen, auch eingedenk eigener Erfahrungen mit sozialistischen Diktaturen, im Juni 2006 auf eine harte Gangart gegenüber Havanna drängten, verhinderte u.a. der vom aktuell sozialistisch geführten Spanien verfolgte Schmusekurs gegenüber dem Castro-Regime eine deutliche Anprangerung der kubanischen Politik. Will die EU Veränderungen in Kuba erreichen, muss sie mit einer Stimme sprechen. Alles andere würde der friedlichen Opposition und den Reformkräften im Land nur schaden.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

Wirtschaftsszenarien

Dirigistisch, chinesisch oder offen?

Beschäftigt man sich mit Übergangsmodellen der kubanischen Wirtschaft und möglichen Transitionsszenarien in diesem Bereich, ist es sinnvoll, seinen Ausgangspunkt bei der alltäglichen Situation der Bevölkerung und dem sichtbaren status quo zu setzen.

Mexiko beendet Marathon der Regionalwahlen

Mit den Regionalentscheidungen in den Bundesstaaten Michoacán, Tamaulipas, Tlaxcala und Puebla ist am 11. November ein wahrer Wahlmarathon des laufenden Jahres zu Ende gegangen. Das, was schon die zurückliegenden Monate kennzeichnete, bestätigte sich wieder: gemischte Resultate für die drei großen Parteien des Landes, PAN, PRI und PRD.