Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Mit Hängepartie in die Winterpause

Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut

Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.

Kuba und die Menschenrechte

Wechselbäder oder Stringenz der europäischen Politik

Mit der Übergabe der Macht in dem seit Jahrzehnten linksdiktatorisch geführten Kuba durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl am 1. August 2006 hat sich die bedrückende Lage auf der Karibikinsel keineswegs geändert. Nach wie vor verwehrt die Führung in Havanna den Kubanern fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, nach wie vor herrscht in Kuba Zensur und Meinungsunterdrückung, nach wie vor werden Vertreter der Opposition verfolgt, diffamiert, inhaftiert. All dies zu thematisieren und der kubanischen Opposition die Stärkung zu geben, derer sie dringend bedarf, wäre Aufgabe auch der Europäer. Doch die EU ist von einer kohärenten Kuba-Politik weit entfernt. Während Tschechien und Polen, auch eingedenk eigener Erfahrungen mit sozialistischen Diktaturen, im Juni 2006 auf eine harte Gangart gegenüber Havanna drängten, verhinderte u.a. der vom aktuell sozialistisch geführten Spanien verfolgte Schmusekurs gegenüber dem Castro-Regime eine deutliche Anprangerung der kubanischen Politik. Will die EU Veränderungen in Kuba erreichen, muss sie mit einer Stimme sprechen. Alles andere würde der friedlichen Opposition und den Reformkräften im Land nur schaden.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

Wirtschaftsszenarien

Dirigistisch, chinesisch oder offen?

Beschäftigt man sich mit Übergangsmodellen der kubanischen Wirtschaft und möglichen Transitionsszenarien in diesem Bereich, ist es sinnvoll, seinen Ausgangspunkt bei der alltäglichen Situation der Bevölkerung und dem sichtbaren status quo zu setzen.

Mexiko beendet Marathon der Regionalwahlen

Mit den Regionalentscheidungen in den Bundesstaaten Michoacán, Tamaulipas, Tlaxcala und Puebla ist am 11. November ein wahrer Wahlmarathon des laufenden Jahres zu Ende gegangen. Das, was schon die zurückliegenden Monate kennzeichnete, bestätigte sich wieder: gemischte Resultate für die drei großen Parteien des Landes, PAN, PRI und PRD.

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

Regionalwahlen in Mexiko (2007)

Gespaltene Resultate

Die Regionalwahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

„Die Mühen der Ebenen“

Am 2. Juli 2007 jährt sich erstmalig das Datum des Sieges von Felipe Calderón bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko – ein gutes halbes Jahr führt er nach einem turbulenten Übergangsprozess jetzt die Amtsgeschäfte. Einiges steht bereits auf der Habenseite des Präsidenten, wichtige Reformvorhaben aber befinden sich mitten im Beratungsprozess. Und das alles dominierende Thema der bisherigen Präsidentschaft bleibt der blutige Kampf gegen die Drogenkartelle.

Vorschläge für den demokratischen Wandel auf Kuba

Ein Bericht zur Kuba-Konferenz in Miami, 23. und 24. Juni 2007

Die vier kubanischen Mitgliedsparteien der christlich-demokratischen Dachorganisation Lateinamerikas ODCA hatten nach Miami eingeladen und ein breites Spektrum der demokratischen Opposition war dem Ruf gefolgt:Zwei Tage lang wurden in der Florida International University Vorschläge und Perspektiven diskutiert, wie sich der demokratische Wandel auf der Insel gestalten und beschleunigen lässt. Zuschaltungen kubanischer Demokratenaus Kuba selbst lieferten ein eindrucksvolles Zeugnis über die Lebendigkeit der Freiheitsidee dort – trotz nun fast fünfzigjähriger totalitärer Herrschaft der Castro-Brüder.