Mexiko: Wahljahr mit weiteren PRI-Erfolgen zu Ende gegangen

Mit Regionalwahlen in den Bundesstaaten Coahuila und Tabasco ist jetzt der mexikanische Wahlmarathon 2009 zu Ende gegangenen – und der Wettkampf um elf Gouverneursposten zeichnet sich für 2010 schon ab, derzeit mit klaren Startvorteilen für die PRI. Parallel einigte sich eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf das Haushaltspaket für das kommende Jahr. Die geplanten Steuererhöhungen stoßen dabei fast überall auf Kritik und erhöhen den Verdruss gerade im Mittelstand: ein für die Politik besorgniserregendes Signal.

Petición de solidaridad con la causa que promueve el Doctor Darsi Ferrer

Por Yusnaimy Jorge Soca, activista por los derechos humanos. La Habana, Cuba. 3 de septiembre de 2009.

Paukenschlag im Energiebereich

Calderón löst Luz y Fuerza auf

Mit dieser Maßnahme hatte auf kurze Sicht sicher kaum jemand gerechnet: per Dekret löste Mexikos Präsident Felipe Calderón jetzt die parastaatliche Stromfirma Luz y Fuerza auf und forderte damit vor allem die mächtige Gewerkschaft SME heraus. Von den Stromkunden gab es Applaus, von den Betroffenen und ihren politischen Verbündeten heftige Kritik. Die Frage nun: hat diese Maßnahme mitten in der Wirtschaftskrise das Potential, größere Protestaktionen auszulösen?

Mexiko und die Bundestagswahl

Reaktionen und Medienecho

Eine aufmerksame Berichterstattung hat die Bundestagswahl in Mexiko gefunden. Beiträge erschienen schon im Vorfeld der Wahlen in allen Medien, um die Mexikaner mit den politischen Optionen in Deutschland vertraut zu machen. Das dabei nicht selten auf links-rechts Schablonen zurückgegriffen wurde, dokumentiert den Versuch, deutsche Verhältnisse irgendwie in den internationalen Kontext und den Erfahrungshintergrund der hiesigen Bürgerinnen und Bürger einzubinden.

Paukenschlag nach dem Bericht zur Lage der Nation

Calderón bildet Kabinett um und löst drei Ministerien auf

Erst der Bericht zur Lage der Nation mit einer schonungslosen Analyse, dann die ersten Taten: Präsident Felipe Calderón hat sein Kabinett auf drei wichtigen Positionen umgebildet und angekündigt, dem Kongress im Rahmen des Haushaltspaketes 2010 die Auflösung von drei weiteren Ministerien vorzuschlagen. Gleichzeitig will der die öffentliche Verwaltung straffen, mehr Geld für gezielte Sozialprogramme bereitstellen und notwendige Strukturreformen anschieben.

LIBERACION, ESE ES EL CAMBIO PARA CUBA

XXI Aniversario de la fundación del Movimiento Cristiano Liberación

Mientras más constatamos la insatisfacción existencial de los cubanos, mientras mas pobres se hacen los pobres y mas déspotas los poderosos, mientras mas evidente se hace el daño a la persona, es decir el daño antropológico, mientras mas deformadores y lacerantes son los efectos de la cultura del miedo en los cubanos, mientras mayor es el sufrimiento de los cubanos dentro y fuera de Cuba por este destierro cruel, pero a su vez; mientras mayor es en nosotros la fe y mientras nos mueva el amor en la verdad por nuestro pueblo, mas determinada es nuestra opción por la liberación.

Halbzeit für Präsident Calderón

Neues Parlament beginnt Arbeit

Sein dritter Bericht zur Lage der Nation markiert die Halbzeit der Amtsperiode für den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Bisher fällt die Bilanz gemischt aus, mit einer großen Rede versuchte er jetzt, Bevölkerung und zentrale Akteure auf eine Reformagenda einzuschwören. Gleichzeitig nahm das am 5. Juli gewählte Parlament seine Arbeit auf: mit dramatisch veränderten Mehrheitsverhältnissen und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2012.

PAN mit neuem Vorsitzenden

César Nava an die Spitze gewählt

Mit 290 Stimmen für ihn, 39 dagegen und 19 Enthaltungen ist César Nava Vázquez an die Spitze von Partido Accion Nacional (PAN) gewählt worden. Er ist damit Nachfolger von Germán Martínez, der nach der katastrophalen Wahlniederlage seiner Partei bei den Zwischenwahlen am 5. Juli die Verantwortung übernommen hatte und nach nur zwanzig Monaten zurückgetreten war. Der Wahl gingen heftige innerparteiliche Debatten voraus, die die Partei im siebzigsten Jahr ihres Bestehens nachhaltig erschüttern.

Kuba und die USA: Annäherung ohne Gegenliebe?

Eine lateinamerikanische Gipfel-Serie mit Kuba als zentralem Protagonisten, ein Amerika-Gipfel mit der Insel als abwesendem Hauptakteur, jetzt die Vollversammlung der OEA in San Pedro Sula (Honduras): und wieder dominierte Kuba die Tagesordnung. Einmal mehr geht in Lateinamerika die Symbolik vor Substanz. Immerhin: die USA lassen unter Präsident Obama ihren Annäherungsankündigungen an die südlichen Nachbarn Taten folgen und bringen die Skeptiker in Verlegenheit.

Einmal mehr das Thema Sicherheit

Wahlkampf in Mexiko

Noch vier Wochen bis zur Parlamentswahl am 5. Juli und der Wahlkampf in Mexiko ist in vollem Gange: Einerseits konzentriert er sich einmal mehr auf das Thema Sicherheit, andererseits ist aber auch die Art der Auseinandersetzung zwischen den Parteien in den Blickpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Wahlinstitut IFE und die neue Wahlgesetzgebung. Viele Beobachter gerade aus intellektuellen Kreisen sind vom aktuellen Wettbewerb bereits so genervt, dass sie zur Wahlenthaltung aufrufen.