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Unabhängigkeit der Justiz: Wo stehen wir? Der Fall Estado de México.

Eine subnationale Analyse zur Stärkung der lokalen Justiz im Kontext aktueller Reformprozesse.

Im Rahmen ihres Engagements für Gerechtigkeit und institutionelle Stärkung präsentieren die Konrad Adenauer Stiftung in Mexiko und Juicio Justo, A.C. die Studie Unabhängigkeit der Justiz: Wo stehen wir? Der Fall Estado de México – als Teil der Fortsetzung zur nationalen Untersuchung, die 2023 gemeinsam mit México Evalúa veröffentlicht wurde.

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Die Analyse untersucht, in welchem Maße internationale Standards zur richterlichen Unabhängigkeit im Justizwesen des Bundesstaates Estado de México umgesetzt sind. Dafür wurden normative Indikatoren (lokale Gesetze und Regelungen) und praktische Indikatoren (Dokumentenanalyse und Interviews) aus drei Perspektiven erfasst: institutionell, professionell und funktional.

Zu den relevanten Fortschritten zählen automatisierte Systeme zur zufälligen Geschäftsverteilung, stabile Vergütung für das Justizpersonal sowie Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Dennoch bleiben zentrale Herausforderungen bestehen – wie die Stärkung der gesetzlichen Garantie der Unabsetzbarkeit, die Klärung haushaltsrechtlicher Regelungen und die Angleichung lokaler Normen an internationale Standards.

Der Bericht wurde vor der im September 2024 verabschiedeten föderalen Justizreform erstellt. Er bietet dennoch eine fundierte Bestandsaufnahme der institutionellen Ausgangslage und konkrete Empfehlungen zur Förderung einer unabhängigeren und professionelleren Justiz im Estado de México.

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Juan Pablo Campos

Juan Pablo Campos
Projektmanager
juanpablo.campos@kas.de

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