In einem entscheidenden Moment für die Zukunft des Justizsystems in Mexiko veranstalteten die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und das Observatorio de la Justicia de la Escuela de Ciencias Sociales y Gobierno del Tecnológico de Monterrey (ITESM) das Forum „Richterwahlen im Blickpunkt“. Diese Initiative brachte nationale und internationale Stimmen zusammen, um über die Auswirkungen und Herausforderungen des Modells der allgemeinen Wahl von Richterinnen und Richtern in Mexiko zu reflektieren.
Das Forum fand im Juni 2025 in drei Sitzungen statt und umfasste sechs thematische Panels mit über 25 teilnehmenden Fachleuten. Ziel war einen pluralen, fachlich fundierten Raum zu schaffen, um die Folgen des außerordentlichen Wahlprozesses 2025 für die mexikanische Justiz und seine Implikationen für den Rechtsstaat zu analysieren.
Eröffnet wurde die Reihe von Pamela Romero, Landesdirektorin des Rechtsprogramms des Tecnológico de Monterrey, und Juan Pablo Campos González, Projektmanager der KAS. Beide betonten in ihren Beiträgen die Bedeutung einer fundierten und multidisziplinären Debatte, um die Konsequenzen des neuen Auswahlverfahrens für Richter verantwortungsvoll zu bewerten – insbesondere in Bezug auf richterliche Unabhängigkeit, demokratische Legitimität und technische Eignung der Justizorgane.
Am ersten Veranstaltungstag wurden die Ergebnisse und Besonderheiten des Wahltages sowie der Vergabeprozess der Ämter diskutiert – mit einem kritischen Blick auf Auswahlkriterien, Bewertungsverfahren und Bürgerbeteiligung. Die folgenden Panels beleuchteten die Rolle zentraler Akteure wie des Instituto Nacional Electoral (INE), das nationale Wahlinstitut, sowie die institutionellen Übergangsprozesse in einem durch Wahlen neu zusammengesetzten Justizsystem.
Zu den Teilnehmenden gehörten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Institutionen wie dem Tecnológico de Monterrey, der Universidad de Guanajuato und der
Universidad Nacional Autónoma de México; Richterinnen und Richter sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen wie dem Vance Center for International Justice, dem Stanford Rule of Law Impact Lab und dem Canning House.
Die Veranstaltungsreihe schloss mit einem Beitrag des emeritierten Verfassungsrichters José Ramón Cossío Díaz, der betonte, dass nicht nur die Wahlergebnisse, sondern insbesondere die strukturellen Auswirkungen auf den institutionellen Aufbau des Landes bewertet werden müssten. In seiner Abschlussrede stellte Cossío klar: „Richterliche Unabhängigkeit darf nicht der politischen Mehrheit untergeordnet werden“ – und rief Zivilgesellschaft, Wissenschaft und staatliche Institutionen dazu auf, die Risiken des verabschiedeten Modells nicht zu unterschätzen.
Mit dieser Veranstaltungsreihe bekräftigt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko erneut ihr festes Engagement für die Verteidigung des Rechtsstaates und die Stärkung demokratischer Institutionen des Landes.
Die vollständigen Aufzeichnungen der Sitzungen sind unter folgendem Link verfügbar:
https://www.youtube.com/@kasmexiko
